Aachen: Spielhallen auf Straße begrenzt

  • 100% sicher & seriös
    nur lizenzierte Angebote
  • Erfahrungsberichte
    von echten Spielern
  • In direkten Kontakt
    mit den Online Casinos

Aachen: Spielhallen auf Straße begrenzt

Martin Hill, 23. September 2016, Recht & Gesetze

In Aachen sollen die Spielhallen auf einen begrenzten Bereich in der Petersstraße konzentriert werden. Überwachung, Spieler- und Jugendschutz werden dadurch erleichtert. Ein entsprechendes Konzept ist laut Aachener Zeitung bereits im Rat verabschiedet worden.

Das Berliner Spielhallengesetz ist vergleichsweise kompliziert. Das Ziel ist jedoch identisch: Die Anzahl der Spielhallen soll verringert werden. Wo in der Hauptstadt jedoch mit Abständen zu anderen Etablissements der gleichen Art und zu Schulen und Jugendeinrichtungen gearbeitet wird, definiert die Stadt Aachen den Bereich vorab selber.

Ratsbeschluss aus dem Jahr 1988 wird überarbeitet

Bereits vor über 25 Jahren wurde in Aachen eine Konzentrationsfläche festgelegt. Diese wird jetzt neu definiert bzw. verkleinert. Der Rat hat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Dem Vorgehen liegt das Ziel zugrunde, die weitere Einrichtung von Spielhallen zu verhindern. Zuvor waren die Spielertempel in den Kerngebieten der Stadt zugelassen. Damit stand einer Errichtung in der Innenstadt offen.

Verantwortliche verwiesen bei dieser Entscheidung auf die negativen Effekte durch Spielhallen, welche innerstädtisch unerwünscht sind. Rechtlich wurde das Bebauungsplanverfahren abgeändert. Vergnügungsstätten konnten im Stadtgebiet ausgeschlossen werden. Hierzu zählen auch die genannten Spielhallen.

Allerdings ist dies nicht mit einem grundsätzlichen Verbot gleichzusetzen. Denn einige Etablissements in der Innenstadt genießen den Bestandsschutz und dürfen bestehen bleiben.

Verringerung der Spielhallen ab Dezember 2017

Bislang können in Aachen 19 Standorte gezählt werden, an denen Spielhallen erlaubt sind. In der Zukunft soll dies jedoch auf den Bereich der Peterstraße beschränkt werden. Ein Ausschluss des Bereichs Bushof wurde aus Jugendschutzgründen erwogen, wie aus einer Aussage von SPD-Ratsherr Norbert Plum hervorgeht.

Zahlreiche Schüler passieren diesen Abschnitt auf ihrem Weg zur Bildungseinrichtung und nach Hause. Diese sollen nicht unmittelbar mit dem Glücksspiel in Kontakt kommen. Da Politiker anderer Parteien dem Plan zugestimmt haben, wurde der Bushof bei der Planung ausgeschlossen. Allerdings sind dort bereits zwei Spielhallen angesiedelt.

Diese beiden Etablissements besitzen derzeit Bestandsschutz. Solange ihre Lizenzen laufen, können die Politiker gegen deren Existenz nicht vorgehen. Ob mit Ablauf der Konzessionen, deren Erlaubnis jedoch verlängert wird, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Von der Stadt Aachen ist zu vernehmen, dass rechtliche Auseinandersetzungen nicht gewünscht sind. Gleichwohl ist es unwahrscheinlich, dass kein Betreiber gegen die Neuregelung klagen wird. Eine Neuvergabe der Konzessionen wird sicherlich Reibungspunkte offenbaren.

Bislang beruhte die Regelung für die Zulassung der Spielhallen noch auf einen Beschluss aus dem Jahr 1988. Durch eine kleine Veränderung wird die inzwischen 28 Jahre alte Entscheidung angepasst und somit auf einen kleineren Bereich begrenzt. Durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag werden Veränderungen ermöglicht.

Bildquelle: Fotolia/Tomasz Zajda (Bild-ID: #114926679)

Aachen: Spielhallen auf Straße begrenzt 300 250 2016-09-23 15:48:35 Online-Casino.de

Weitere Casino News

Spielbanken-Boss will staatliches Glücksspiel25. September 2016, Recht & Gesetze, Martin Hill

Das Online-Glücksspiel steht in Deutschland seit Monaten und Jahren auf tönernen Füßen. Vom Spielbanken-Chef Otto Wulferding kommt daher ein Vorschlag: Die deutschen Spielbanken könnten den Schritt wagen und selber ein Angebot im World Wide Web starten. Hier müsste der Staat schließlich die Überwachung übernehmen. Bislang scheinen die Gesetze im Glücksspiel, zumindest online, nicht zielführend. Der...

FIFA Glücksspiel: Sport-Gamer vor Gericht18. September 2016, Recht & Gesetze, Martin Hill

Behörden aus Großbritannien haben sich der Wetten auf Videospiele angenommen. Illegales Glücksspiel ist den Verantwortlichen ein Dorn im Auge. Besonders der YouTuber NepentheZ steht hier nicht nur sprichwörtlich auf der Anklagebank. Lotteriewerbung lautet der Vorwurf vom Gericht. FIFA ist eine Spieleserie, welche 1993 mit dem Beinamen „International Soccer“ erstmals erschien. Seitdem ist zumindest...

Lotto warnt: Simuliertes Glücksspiel und Schwarzlotto13. September 2016, Recht & Gesetze, Martin Hill

Lotto Hamburg berichtet von Problemen mit Schwarzlotterien. Diese bedienen sich der offiziellen Lotto-Ziehung, bieten darauf aber illegale Wetten an. Der Betrug am Teilnehmer, welcher davon ausgeht am Lotto teilgenommen zu haben, ist hier die Hauptkritik. Tatsächlich handelt es sich jedoch nur um eine im Ausland getätigte Wette, welche die Ziehung als Grundlage verwendet. Dieses Problem tritt nur bei der Auswahl...

Zu hoch gepokert: Ted Forrest entgeht Untersuchungshaft12. September 2016, Recht & Gesetze, Martin Hill

Poker-Profi Ted Forrester wurde, wegen den Anschuldigungen Scheckbetrug und Diebstahl, verhaftet. Der sechsfache Bracelet-Gewinner (Word Series of Poker) ist jedoch wieder auf freiem Fuß – vorerst. Vor Gericht schilderte der Pokerspieler seine Version einer Geschichte über einen Schuldenberg in Höhe von 270.000 US-Dollar. Der Anwalt von Forrest hat eingefordert, dass der Haftbefehl ausgesetzt wird. Mit...

Illegales Glücksspiel mit Betonklotz unterbunden8. September 2016, Recht & Gesetze, Martin Hill

In Schärding/Österreich stellte die Bezirkshauptmannschaft einen Betonklotz vor einem Lokal auf, in welchem illegales Glücksspiel betrieben wird. Mehrfach wurde der Lokalbetreiber angezählt, die Automaten versiegelt. Seit Dienstagmorgen ist das Stadtcafe am Schärdinger Stadtplatz ein Mahnmal für andere Gastronomiebetreiber, die ihre Automaten ohne Konzession betreiben. Betreiber wiedersetzte sich mehrmals der...

Sportwetten: Hessen gewährt Duldungsverfügungen8. September 2016, Recht & Gesetze, Martin Hill

Der Online-Sportwettenmarkt hat ab dem 15.09.2016 die Möglichkeit, eine zeitlich befristete Duldungsverfügung zu beantragen. Der Verwaltungsgerichtshof hat untersagt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache Sportwettenkonzessionen zu vergeben. Die Duldungsverfügung ist ausschließlich für Hessen gültig. Hessen genehmigt Sportwetten: Zumindest vorübergehend Das Bundesland Hessen hat sich in den vergangenen...

Recht: Blackjack Spieler unschuldig gesprochen16. August 2016, Recht & Gesetze, Martin Hill

Blackjack ist ein Kartenspiel. Wer kein Stammgast im Casino ist, dem ist der Name 17 und 4 eher bekannt. Denn diese 21 Punkte dürfen nicht überschritten werden, ansonsten gewinnt die Spielbank. Ansonsten siegt, wer die höhere Punktzahl vorweisen kann. Im Zuge der Digitalisierung hat das Kartenspiel seinen Weg ins Internet gefunden. Blackjack wird in unterschiedlichen virtuellen Casinos feilgeboten. Hier ist es...

Spielhallenbetreiber klagt gegen Hannover12. August 2016, Recht & Gesetze, Martin Hill

Ähnlich wie Berlin, hat sich auch Hannover dem Kampf gegen die Vielzahl an Spielhallen verschrieben. Gezählt wurden vor kurzem 147 Spielhallen. Über die Hälfte dieser Etablissements sollen bis zum kommenden Sommer schließen. Der aktualisierte Glücksspielstaatsvertrag sieht diese Prozedere vor. Und die Zeit tickt inzwischen für genannte Unternehmer. Denn per Losentscheid wurden Geschäfte ausgewählt, welche...