Berlin verschärft Spielhallengesetz

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Berlin verschärft Spielhallengesetz

Martin Hill, 11. Februar 2016, Recht & Gesetze

Die Regierungskoalition hat vor wenigen Tagen ein Treffen einberufen, um das Spielhallengesetz weiter zu verschärfen. Den Parteien stößt übel auf, dass in der Hauptstadt sehr viele Etablissements dieser Art dich zusammenstehen. Durch eine Erhöhung von Bußgeldern und mit weiteren Vorschriften soll den Betreibern Druck gemacht werden.

Das Ziel wird hierbei öffentlich kommuniziert. Von den aktuell 550 Spielhallen sollen zukünftig nur noch 150 stehen bleiben. Bereits im Jahr 2011 wurde ein Spielhallengesetz in Berlin geschaffen. Dieses wird zum Zweck die Hallen zu verringern, verschärft.

Höhere Bußgelder im Berliner Spielhallengesetz

Um die Anzahl der Spielhallen in der deutschen Hauptstadt zu verringern, soll auf höhere Bußgelder gesetzt werden. Eine Neuregelung wurden von den Regierungsfraktionen CDU und SPD am Mittwoch gegenüber dem Abgeordnetenhaus vorgestellt.

Das Kernelement der Reform bezieht sich auf eine Anhebung der Bußgelder. Wird ein Casino illegal im Hinterzimmer betrieben, so wird die bisherige Höchststrafe von 50.000 Euro auf 500.000 Euro angehoben. Diese Verzehnfachung wird mit den Erkenntnissen aus bisherigen Razzien erklärt. Denn bislang sind Verstöße gehäuft vorgekommen.

Buchholz von der SPD verweist darauf, dass sich aktuell nicht einmal jeder fünfte Betreiber einer Spielhalle an das Gesetz halten würde. Brauner von der CDU fügte hinzu, dass Personen, die sich nicht an das Gesetz halten, ausgeschlossen werden.

Weitere Elemente der Überarbeitung

Eine weitere Maßnahme wurde in das überarbeitete Spielhallengesetz aufgenommen. Es soll eine Sperrdatei kommen, in welcher Spielsüchtige einzutragen sind. Diese ist mit einem Hausverbot in sämtlichen Spielstätten Berlins gleichzusetzen. Damit wird ortsansässigen Spielern, die ein Problem mit Casino-Spielen haben, die Möglichkeit genommen ihr Geld zu versenken.

Eine ähnliche Sperrdatei wurde auch in Hessen eingeführt. Seit 2014 wurden dort über 10.000 Menschen gesperrt. Auch der Umsatz der Spielhallen ist daraufhin zurückgegangen. Dies würde in Berlin für mehr Konkurrenz und schlussendlich vielleicht auch zur Schließung einiger Etablissements führen. In Berlin wird von über 27.000 Spielsüchtigen ausgegangen.

Warum wird das Gesetz verschärft?

Das Spielhallengesetz aus 2011 hat seinen Zweck erfüllt. Es sind keine weiteren Mini-Casinos mehr entstanden. Allerdings haben viele Regeln bei bestehenden Etablissements nicht gewirkt. Dementsprechend konnte die Anzahl kaum verringert werden. In einigen Straßen reiht sich Spielhalle an Spielhalle. Es sollen einer neuen Zählung aktuell knapp 550 Stück sein.

Eine Verringerung ergibt sich in diesem Sinne schon deshalb, weil um Oberschulen innerhalb eines Radius von 200 Metern keine solchen Geschäfte betrieben werden dürfen. Weiterhin ist ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen einzuhalten. Nach Möglichkeit soll die Änderung des Gesetzes im März durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Berlin verschärft Spielhallengesetz 900 409 2016-09-05 13:34:04 Online-Casino.de

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