Erfurt erhöht Spielsteuer

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Erfurt erhöht Spielsteuer

Christian Webber, 25. August 2016, Steuern

Im Wort Steuer ist „teuer“ bereits enthalten – Zufall oder bittere Realität? Wenn es um die neue Spielsteuer in Erfurt geht, beantwortet sich die Frage von selbst. In seiner Presseerklärung gibt Reinhard Duddek zu verstehen: „Ich begrüße, dass die Stadtverwaltung nach acht Jahren endlich eine Aktualisierung der Automatensteuer plant. Ich halte es allerdings im Angesicht der aktuellen Haushaltslage für nicht erklärbar, warum die Stadtverwaltung hier den vorhandenen Spielraum nicht voll ausschöpft. Aus diesem Grund werde ich in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses den Antrag stellen, die Automatensteuer auf den verfassungsrechtlich möglichen Höchstsatz zu erhöhen, d.h. zum Beispiel für Gewinnspielautomaten auf 20 Prozent.“

Spielsteuer auf 20% angehoben

Gut für die Stadt, schlecht für die Betreiber von Spielhallen und Casinos. Sie werden wahrscheinlich nicht mehr lange überleben, wenn man ihnen schon in wenigen Monaten tatsächlich den neuen Höchstsatz abverlangt. Auch viele Kneipen und Cafés hielten sich bislang mit dem Betrieb von Spielautomaten über Wasser. Die Aufstellung zahlt sich aber spätestens jetzt nicht mehr aus, denn solche Steuersätze sind für kleine Betriebe geradezu untragbar. Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg hat schon 2012 beschlossen, den Steuersatz auf 20% zu erhöhen. Zumindest ist die Steigerung bis zu dieser Grenze erlaubt, und den Städten respektive Gemeinden steht es frei, ihn voll auszuschöpfen.

Betreiber haben das Nachsehen

Wie lange Erfurt von der Erhöhung profitiert und sich die Stadtkasse füllt, bleibt abzuwarten. Zum aktuellen Zeitpunkt ist erst einmal davon auszugehen, dass viele Spielhallen schließen, und dass sich Kneipen, Bars und Co. von ihren aufgestellten Geräten trennen werden. Das Urteil des VHG besagt weiterhin, dass die Gemeinden bei der Erhöhung keinerlei Rücksicht auf die Belange der Gerätebetreiber nehmen müssen. Die Interessen von Spielhallenwirten und Co. stehen also im Schatten einer Entscheidung, die sie letztlich so zu akzeptieren haben.

Sicher darf man die bestehende Problematik der Spielsucht nicht unterschätzen. Doch vor allen Dingen hängen viele Jobs an den Casinos, und diese stellen für Erfurt kein Grund zur Rücksichtnahme dar.

Erfurt erhöht Spielsteuer 200 235 2016-09-06 08:03:22 Online-Casino.de

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