Krefeld: Staatsvertrag schlecht für Stadt

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Krefeld: Staatsvertrag schlecht für Stadt

Martin Hill, 8. März 2016, Wirtschaft

Noch bis zum Jahresende dauert die Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages an. In Krefeld fürchtet man die Änderungen, welche mit Auslauf der Frist eintreffen. Es würde beispielsweise ein 350 Meter Abstand zwischen Spielhallen in Kraft treten.

Die Anzahl der Spielhallen würde leiden. Gleichzeitig werden die Konzessionen verringert. Jede Spielhalle kann in diesem Sinne nur eine Konzession nutzen. So dürfen maximal zwölf Automatenspiele bereitgestellt werden. Leidtragende sind nicht nur die Betreiber der entsprechenden Etablissements, sondern auch die Politik die mit verringerten Einnahmen rechnen muss.

Vorbereitungen für Jahresende 2016 laufen

Es kann nicht erst mit Auslauf der Übergangsfrist gehandelt werden. Daher stehen jetzt noch knapp zehn Monate zur Verfügung, in denen sich Krefeld auf die ändernde Gesetzeslage vorbereiten will. Die Stadt wird bei der Vergnügungssteuer, welche derzeit bei ungefähr 5 Millionen Euro jährlich liegt, Abstriche machen müssen.

Krefeld ist jedoch verschuldet und könnte diese Einnahmen gut gebrauchen. Von Seiten der Politik haben schon einige Personen ihren Unmut über diese Umstellung ausgedrückt. Ein erster Schritt zur Überarbeitung wird darin bestehen, die vorhandenen Spielhallen zu sichten. Anschließend muss überprüft werden, in welchem Umfang Betreiber dicht machen müssen.

Es wird derzeit angenommen, dass von aktuell 63 Spielhallen der Stadt nur neun Stück übrig bleiben. Die Einnahmen aus den Spielautomaten sind für Krefeld ein wichtiges Standbein.

Krefeld stellt sich gegen den Glücksspielstaatsvertrag

Zwischen der CDU und SPD klafft diesbezüglich eine große Lücke. Die CDU regiert aktuell in Krefeld. Dementsprechend ist die Ernüchterung groß, in Anbetracht der wegbrechenden Einnahmen. Die SPD hat die Steilvorlage hingegen genutzt und möchte eine weitere Verbreitung der Spielhallen auch über das Bauplanungsrecht verhindern.

Selbst die Vergabe von Sondergenehmigungen sieht die SPD kritisch. Bei aller Sympathie für diese Pläne geht die SPD nicht darauf ein, wie das entstehende Loch in den Finanzen der Stadt gestopft werden könnte.

Wie sehr ist Krefeld wirklich betroffen?

Diese Fragen stellt sich nicht nur die Politik, sondern auch die Bevölkerung. Zahlen aus dem Jahr 2014 belegen, dass 1.073 Automaten im Einsatz waren. Davon befanden sich 666 Geräte in Spielhallen. Diese müssten ebenfalls nicht vollständig entfernt werden. 407 Spielautomaten waren zu diesem Zeitpunkt in der Gastronomie aufgestellt und wären von den geplanten Änderungen ohnehin nicht betroffen.

Tatsächlich schienen die Einnahmen in den Spielhallen wesentlich höher. Eine Statistik besagt, dass die Einkünfte weit auseinandergehen. Von 28 Euro je Monat und Gerät in der Gastronomie, bis hin zu 12.000 Euro im Jahr pro Game in der Spielhalle klafft eine große Lücke. Geldautomaten werden mit 19 Prozent besteuert.

Krefeld: Staatsvertrag schlecht für Stadt 250 350 2016-09-05 13:27:56 Online-Casino.de

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