Länderstreits um Reform des Glücksspielgesetzes

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Länderstreits um Reform des Glücksspielgesetzes

Die Chefs der Staatskanzleien aus den Bundesländern sind heute in Berlin zugegen. Ein Treffen wurde anberaumt, um die Gesetze zum Thema Glücksspiel zu erörtern. Insbesondere die Sportwetten stehen dabei im Fokus. Sie sind ohnehin schon allgegenwärtig und kaum aus dem Fernsehen und schon gar nicht aus den Köpfen der Spieler wegzudenken.

Allerdings zeichnet sich keine Einigkeit bei der Glücksspielreform ab. Während einige Politiker für minimale Änderungen stimmen, um den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag mit EU-Regeln konform zu machen, möchte insbesondere Hessen eine umfassende Neuschreibung – zur Not auch im Alleingang.

Die Einordnung der Sportwetten in finanzieller Hinsicht

Klare Regeln und Grenzen sind in dieser Branche notwendig. Tipico ist ein großer deutscher Wettanbieter. Kürzlich hat der Finanzinvestor ein Paket geschnürt, um das Unternehmen zu erwerben. Der Firmenwert wird auf stolze 1,4 Milliarden Euro geschätzt.

Auch im Fernsehen sind diverse Buchmacher allgegenwärtig. Auch hier steht Tipico mit seiner Werbekampagne weit vorne. Auf den Trikots von Bundesligisten sind aber auch bet-at-home und weitere Namen aus der Glücksspielbranche zu sehen. Die Verbindung zwischen Sportwetten und dem Fußball muss nicht lange gesucht werden. Denn in Deutschland wird das meiste Kapital auf Fußballspiele gesetzt.

Die Investitionen sind hier schwerlich zu bestimmen. Es wird jedoch von einem Volumen ausgegangen, welches sich irgendwo zwischen 5 und 8 Millionen Euro jährlich einpendeln wird. Eine stolze Summe, welche allein aus Deutschland in die Kassen der Wettanbieter fließt, sogar wenn eventuelle Gewinne rausgerechnet wurden.

Widerspruch der Länder: Wohn mit dem Glückspielgesetz?

Diverse Politiker plädieren dafür, nur minimale Umschreibungen vorzunehmen. Anpassungen sozusagen, die das Gesetz ins rechte Licht rücken sollen. Dabei würde die Erlaubnis für Sportwetten wohl im begrenzten Umfang gewährt werden. Derzeit befinden sich diese Wetten noch in einer rechtlichen Grauzone.

Glücksspiel wird auf Landesebene entschieden. Aber nicht jede Regierung soll seine eigenen Gesetze machen. Daher wurde ein Staatsvertrag geschlossen. Regeln, wie das Festlegen von 20 Lizenzen im Bereich Sportwetten, sind dort verankert. Obwohl der derzeitige Vertrag nicht EU-konform ist, zahlen doch bereits 79 Wettanbieter Steuern.

Die bisherige Planung sieht angeblich eine Verdopplung der Lizenzen vor. Vorläufige Erlaubnisse sind ebenfalls im Gespräch. Die gesetzlichen Änderungen werden konkret im Juni zum Thema. Gültigkeit würden getroffene Regeln jedoch erst in 2017 erhalten.

Wo die meisten Länder einen Strich hinter dieses Problem machen wollen, ist Hessen demgegenüber kritisch eingestellt. Der Chef der Staatskanzlei hat bereits schriftlich auf ein mögliches „Schiefgehen“ dieser Variante hingewiesen und als Bedingung eine unbegrenzte Vergabe von Erlaubnissen eingefordert. Ansonsten droht Hessen mit einem eigenen Glücksspielgesetz.

Länderstreits um Reform des Glücksspielgesetzes 300 300 2016-09-27 15:54:16 Online-Casino.de

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