Mindestabstandsgesetz: Kontra angekündigt

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Mindestabstandsgesetz: Kontra angekündigt

Jedes Bundesland hat eine eigene, aber ähnliche Regelung, in Bezug auf das Mindestabstandsgesetzt. Betroffen sind hier die Spielhallenbetreiber. Denn über viele Jahre haben diverse Etablissements dieser Art eröffnet. In der Branche lässt sich gutes Geld verdienen. Städte und Kommunen sehen aber auch einen negativen Einfluss auf die Bevölkerung.

Im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes wurde also ein Mindestabstand zwischen den Spielhallen beschlossen. Dieses Gesetz tritt im Jahr 2017 in Kraft und muss folglich ab kommenden Januar umgesetzt werden. Aber welche Hallen müssen ihre Pforten schließen und welche dürfen geöffnet bleiben.

Welche Spielhallen müssen schließen?

Diese Frage wird sich in vielen Städten stellen. Zunächst einmal gibt es Regeln bezüglich des Betriebs. Oftmals dürfen die Geschäfte nicht in der Nähe von Schulen oder Kindereinrichtungen angesiedelt sein. Hier ist eine Schließung klar definiert.

Andere Paragraphen sehen einen Mindestabstand zwischen den unterschiedlichen Spielhallen vor. Dieser ist nicht einheitlich geregelt. In Bayern brauchen nur 100 Meter zwischen zwei Etablissements zu liegen. In Berlin wird jedoch eine Strecke von einem halben Kilometer zwischen zwei Hallen gefordert.

Aber bei den geplanten Schließungen gibt es zwischen den Automatenbetreibern keine Einigkeit.

Das Los entscheidet über die berufliche Zukunft

Da keine Einigung zu erwarten ist, wurde oftmals das Losverfahren bemüht. Die Gauselmann-Gruppe zog beispielsweise in Delmenhorst den Kürzeren. Ein entsprechender Bescheid ging im Juni 2016 ein. Gauselmann selber spricht davon, dass dieses Los auch über die berufliche Zukunft seiner Mitarbeiter entschieden hat.

Im Falle von Gauselmann und Delmenhorst trifft es zudem eine ganz besondere Spielhalle. Denn die Räumlichkeiten gelten deutschlandweit als erstes Unternehmen dieser Art. Eben jene Halle wurde vielfach erfolgreich kopiert. Aber ist eine Schließung unvermeidlich?

Betreiber haben Klagen angekündigt

Diverse Betreiber haben bereits verkündet, die Entscheidung vor Gericht überprüfen zu lassen. Auch in Berlin, wo strenge Regeln bezüglich des Mindestabstandes eingeführt werden, entscheidet schlussendlich das Los.

Paul Gauselmann echauffiert sich: „Unsere Zulassungen sind immer unbefristet gewesen. Ich glaube nicht, dass man uns die einfach per Losentscheid wegnehmen kann.“ Deutschlandweit wird mit hunderten, wenn nicht tausenden von Klagen gerechnet. Schlussendlich wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sich mit dem Fall beschäftigen müssen.

Warum müssen Spielhallen weichen?

Der Spieler- und Jugendschutz wird in den Fokus gerückt. Einige Experten vertreten bei Spielautomaten und Co die Auffassung, dass ein größeres Angebot, auch die Nachfrage anregt. Andere Branchenkenner befürchten, dass eine Verringerung des Angebots den illegalen Betrieb fördern wird. Vielleicht sitzen die Spieler also zukünftig in verrauchten Hinterzimmern und spielen dort.

Bildquelle: Fotolia/Lsantilli (Foto-ID: #82377404)

Mindestabstandsgesetz: Kontra angekündigt 374 250 2016-09-06 18:10:19 Online-Casino.de

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