Schlussspurt für Berliner Casino-Lizenzen

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Schlussspurt für Berliner Casino-Lizenzen

Christian Webber, 1. August 2016, Wirtschaft

Das neue Spielhallengesetz steht kurz vor der Umsetzung. Jetzt läuft auch die Schonfrist für die Etablissements aus. Eine vorläufige Betriebserlaubnis erhielt, nach dem 2011 in Kraft getretenen Gesetz, jede Spielehalle bis zum 05. Juli 2016. Jetzt ist es an der Stadt zu prüfen, wer eine neue Betriebserlaubnis erhält.

Die neuen Auflagen kommen zur Anwendung. Mindestabstände zwischen den Hallen werden überprüft. Die Nähe zu Schulen und Jugendeinrichtungen stehen unter Beobachtung. Und natürlich müssen entsprechende Anträge vollständig und formgerecht eingegangen sein. Aber haben es die Berliner Spielhallen geschafft, die neuen Vorlagen innerhalb von fünf Jahren umzusetzen?

Welche Vorgaben mussten von den Spielhallen umgesetzt werden?

Fünf Jahre ist ein langer Zeitraum. 60 Monate oder 1.825 Tage waren Zeit, um die im Spielhallengesetz festgeschriebenen Auflagen zu erfüllen. Einige Auflagen machten jedoch einen Umzug erforderlich.

Der Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen ist schließlich nur einzuhalten, wenn sich zumindest ein Etablissement verlegt. Auch der Abstand von 200 Metern zu Bildungseinrichtungen ergibt sich nicht mit der Zeit von alleine. Beim Abstand zwischen zwei Spielhallen können sich die Betreiber aber auch selber auf eine Art Glücksspiel einlassen. Angenommen der Mindestabstand wird nicht eingehalten, dann müsste schließlich nur eine Halle die Pforten schließen. Diese werden, sofern beide Unternehmen die sonstigen Auflagen erfüllen, per Losentscheid ausgewählt.

Weiterhin ist das Rauschen in Spielhallen künftig verboten. Getränke und Essen darf nicht mehr kostenlos ausgegeben werden. Die maximale Anzahl von Spielautomaten in der Spielhalle wurde von zwölf auf acht reduziert. Die Schließung der Geschäfte wurde ebenfalls ausgebaut. Inzwischen haben die Hallen von drei Uhr bis elf Uhr in der Früh geschlossen zu bleiben. Zuvor war die Sperrstunde gesetzlich nur von fünf auf sechs Uhr fixiert.

Politisch wurde das Ziel ausgegeben, die Anzahl der Spielhallen in Berlin zu reduzieren. Tatsächlich gab es schon erste Erfolge.

Anzahl der Spielhallen in Berlin bereits um 9 Prozent gesunken

Die fünf Jahre der Übergangsfrist sind nicht spurlos an den Berliner Spielhallen vorübergegangen. Das strengste Gesetz seiner Art in der Bundesrepublik hat bereits einige Betreiber abgeschreckt. Die Anzahl der Hallen ist von 584 auf 529 zurückgegangen.

In Berlin Spandau befinden sich derzeit 47 Geschäfte dieser Art. Reinickendorf weist 30 und Pankow 28 Spielhallen vor. In Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf sind es jeweils nur 10 Etablissements und in Treptow-Köpenick sind es 15. Marzahn-Hellersdorf zeigt 37 Stück vor. Tempelhof-Schöneberg hat 46 Spielhallen und Neukölln 50. Je näher wir uns der Stadtmitte konzentrieren, desto mehr steigt die Anzahl. Friedrichshain-Kreuzberg kommt mit 59 Hallen und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 64 aus. Berlin Mitte ist mit 133 Etablissements Spitzenreiter.

Bildquelle: Fotolia/Lsantilli (Bild-ID: #66511575)

Schlussspurt für Berliner Casino-Lizenzen 900 600 2016-09-06 17:26:13 Online-Casino.de

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