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888 Casino Holdings reagiert mit Verfassungsbeschwerde auf Verbot

Duldung von Online-Casinos bis 2021 eine Option? (Bildquelle)

Die 888 Holdings und sogar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mussten sich im Oktober 2017 erneut mit der Frage beschäftigen, ob Glücksspiele in Deutschland legal sind. Herausgekommen ist eine Bestätigung der Untersagungsverfügung. Da 888 nicht beim Konzessionsverfahren beteiligt war und auch kein Anbieter innerhalb der EU ist, wurde das Angebot an Sportwetten und Casino-Spielen untersagt. Eine Auffassung die das Glücksspielunternehmen nicht einfach so akzeptieren kann.

Aus diesem Grund führt der Weg nun vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Dort soll das bestehende Urteil aufgehoben werden. Eine Verfassungsbeschwerde auf Grundlage der Tatsache, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen geltendes EU-Recht verstößt, soll das Urteil kippen. Explizit wird hierbei auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union angespielt.

888 Holdings stößt auf Grenzen in der deutschen Gesetzgebung

„Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ So heißt es im Paragraph 4 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrages aus dem Jahr 2012. Ausnahmen von dieser Regel werden gemacht, sofern die Unternehmen für die feilgebotenen Produkte oder Dienstleistungen eine Lizenz nachweisen können. Diese liegt 888 Holdings jedoch nicht vor. Und derzeit gibt es keine Möglichkeit eine Konzession für die Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Weiterhin wäre eine Ausnahme scheinbar möglich gewesen, wenn der Glücksspielanbieter seinen Sitz innerhalb der EU hätte. Die Niederlassung befindet sich jedoch auf Gibraltar. Damit ist das Unternehmen zwar innerhalb der EU angesiedelt, gehört aber nicht zum gemeinsamen Binnenmarkt. Dennoch sollte an der Seriosität der Glücksspielanbieters kein Zweifel bestehen. Denn 888 ist vom United Kingdom, Italien, Dänemark, Spanien, Rumänien und Gibraltar aus lizenziert. Außerdem ist das Unternehmen an der Börse in London gelistet.

Dennoch macht das deutsche Rechtssystem der 888 Holding das Leben schwer. Im Fall 888 gegen das Bundesland Baden-Württemberg, wurde gegen den Glücksspielanbieter entschieden. Konkret betraf das Urteil eine Tochterfirma, welcher die Bereitstellung der Produkte in Deutschland jetzt untersagt ist. In erster Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, wurde noch anders entschieden. Die Unterlassungsverfügung, welche später von höherer Instanz eine Bestätigung erfahren hat, wurde dort als willkürlich einsortiert und abgewiesen. Erst in der Revision erhielt das Land Recht. Ob die Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist, darf bezweifelt werden. Denn bislang wurden nur 2% der Beschwerden stattgegeben.

Sitzt 888 Holdings das Verfahren aus? Knapp zwei Drittel der Beschwerden werden im Laufe eines Jahres entschieden. In Ausnahmefällen dauert es bis zu vier Jahre. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Gesetzgebung bezüglich der Glücksspiellizenzen in der Zwischenzeit überdacht und vielleicht sogar schon überarbeitet wird.

Das Hin und Her der deutschen Glücksspiellizenzierung

888 Casino: Eine bekannte Marke im Online-Glücksspiel

Seit vielen Jahren ist sich Deutschland bei den Glücksspiellizenzen nicht einig. Dass überhaupt wenige Konzessionen vergeben wurden, ist einen Alleingang von Schleswig-Holstein zu verdanken. Im letzten Jahr sollte sich endlich etwas tun. Allerdings setzte sich zunächst die konservative Fraktion in der Politik durch, welche die Glücksspiele weiterhin zum großen Teil verbieten möchte. Die Gegner dieser Richtung verweisen darauf, dass der Markt so bewusst in die Illegalität getrieben wird. Sportwetten sind aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Und auch Casino-Spiele haben über die vergangenen Jahre an Beliebtheit gewonnen. Dabei waren viele der Angebote eigentlich untersagt. Kurz gesagt: Die Glücksspielgesetzgebung hat versagt. Denn den eigenen Gesetzen konnten keine Taten folgen. Dies galt für Verbote, ebenso wie für eine gesunde Regulierung.

Der richtige Weg, da sind sich die Experten größtenteils einig, ist eine Legalisierung des Glücksspiels. Denn nur auf diese Art könne auch eine greifende Regulierung erfolgen. Ohnehin zahlen die meisten Anbieter in Deutschland, obwohl sie laut Gesetz illegal sind, brav ihre Steuern. Und diese werden vom Staat dankend angenommen. Im Jahr 2018 wird jetzt ein neuer Anlauf gestartet, die Gesetze für die Anbieter und die vielen Kunden in der Bundesrepublik zu überarbeiten. Ein striktes Verbot von Online-Casinos scheint derzeit vom Tisch. Eine exakte Ausgestaltung ist jedoch noch nicht öffentlich geworden. Für die 888 Holdings könnte eine überarbeitete Gesetzgebung die Tür nach Deutschland, welche sich derzeit ein wenig zu schließen scheint, wieder öffnen.

EU stellt Verfahren ein: Bis zum Jahresende 2017 hatte auch die EU noch ein Verfahren gegen das deutsche Glücksspielrecht laufen. In der Erwartung einer moderneren Rechtsprechung wurde dieses jedoch eingestellt. Der Verwaltungsaufwand sollte reduziert werden.

Kämpft die 888 Holdings gegen deutsche Windmühlen?

Kurzzeitig hielt sich sogar das Gerücht, dass sich die 888 Holdings aus dem deutschen Markt zurückziehen wolle. Es wäre eine Farce, wenn ausgerechnet eines der angesehensten Unternehmen der Branche an den hiesigen Gesetzen scheitern würde. Inzwischen hat jedoch ein Umdenken stattgefunden. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll nun der Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ins Feld geführt werden. Dort wird Unternehmen gestattet, Dienstleistungen und Waren in allen 28 Mitgliedstaaten der EU feilbieten zu dürfen.

Gerade dieser Konflikt zwischen deutschen Gesetzen und der EU-Gesetzgebung, hätte in Brüssel geklärt werden können. Dort wurde ein entsprechendes Verfahren im Dezember 2017 jedoch eingestellt, da andere Entscheidungen Priorität genießen. Mit der Glücksspielgesetzgebung sollten sich fortan die deutschen Gerichte befassen. Einig scheint sich die Rechtsprechung bislang freilich nicht zu sein.

888 Casino Holdings reagiert mit Verfassungsbeschwerde auf Verbot 1200 1000 2018-04-11 16:03:09 Online-Casino.de

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