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Aachen: Spielhallen auf Straße begrenzt

Martin Hill, 23. September 2016, Recht & Gesetze

Spielhallenschließung bedroht viele Jobs (Bildquelle)

In Aachen sollen die Spielhallen auf einen begrenzten Bereich in der Petersstraße konzentriert werden. Überwachung, Spieler- und Jugendschutz werden dadurch erleichtert. Ein entsprechendes Konzept ist laut Aachener Zeitung bereits im Rat verabschiedet worden.

Das Berliner Spielhallengesetz ist vergleichsweise kompliziert. Das Ziel ist jedoch identisch: Die Anzahl der Spielhallen soll verringert werden. Wo in der Hauptstadt jedoch mit Abständen zu anderen Etablissements der gleichen Art und zu Schulen und Jugendeinrichtungen gearbeitet wird, definiert die Stadt Aachen den Bereich vorab selber.

Ratsbeschluss aus dem Jahr 1988 wird überarbeitet

Bereits vor über 25 Jahren wurde in Aachen eine Konzentrationsfläche festgelegt. Diese wird jetzt neu definiert bzw. verkleinert. Der Rat hat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Dem Vorgehen liegt das Ziel zugrunde, die weitere Einrichtung von Spielhallen zu verhindern. Zuvor waren die Spielertempel in den Kerngebieten der Stadt zugelassen. Damit stand einer Errichtung in der Innenstadt offen.

Verantwortliche verwiesen bei dieser Entscheidung auf die negativen Effekte durch Spielhallen, welche innerstädtisch unerwünscht sind. Rechtlich wurde das Bebauungsplanverfahren abgeändert. Vergnügungsstätten konnten im Stadtgebiet ausgeschlossen werden. Hierzu zählen auch die genannten Spielhallen.

Allerdings ist dies nicht mit einem grundsätzlichen Verbot gleichzusetzen. Denn einige Etablissements in der Innenstadt genießen den Bestandsschutz und dürfen bestehen bleiben.

Verringerung der Spielhallen ab Dezember 2017

Bislang können in Aachen 19 Standorte gezählt werden, an denen Spielhallen erlaubt sind. In der Zukunft soll dies jedoch auf den Bereich der Peterstraße beschränkt werden. Ein Ausschluss des Bereichs Bushof wurde aus Jugendschutzgründen erwogen, wie aus einer Aussage von SPD-Ratsherr Norbert Plum hervorgeht.

Zahlreiche Schüler passieren diesen Abschnitt auf ihrem Weg zur Bildungseinrichtung und nach Hause. Diese sollen nicht unmittelbar mit dem Glücksspiel in Kontakt kommen. Da Politiker anderer Parteien dem Plan zugestimmt haben, wurde der Bushof bei der Planung ausgeschlossen. Allerdings sind dort bereits zwei Spielhallen angesiedelt.

Diese beiden Etablissements besitzen derzeit Bestandsschutz. Solange ihre Lizenzen laufen, können die Politiker gegen deren Existenz nicht vorgehen. Ob mit Ablauf der Konzessionen, deren Erlaubnis jedoch verlängert wird, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Von der Stadt Aachen ist zu vernehmen, dass rechtliche Auseinandersetzungen nicht gewünscht sind. Gleichwohl ist es unwahrscheinlich, dass kein Betreiber gegen die Neuregelung klagen wird. Eine Neuvergabe der Konzessionen wird sicherlich Reibungspunkte offenbaren.

Bislang beruhte die Regelung für die Zulassung der Spielhallen noch auf einen Beschluss aus dem Jahr 1988. Durch eine kleine Veränderung wird die inzwischen 28 Jahre alte Entscheidung angepasst und somit auf einen kleineren Bereich begrenzt. Durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag werden Veränderungen ermöglicht.

Bildquelle: Fotolia/Tomasz Zajda (Bild-ID: #114926679)

Aachen: Spielhallen auf Straße begrenzt 300 250 2016-09-23 15:48:35 Online-Casino.de

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