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Amtsgericht: Casino muss Glücksspiel-Verluste nicht rückerstatten

Martin Hill, 4. August 2021, Recht & Gesetze

Online-Glücksspiel: Keine Rückzahlung nötig

Seit einigen Jahren schon dreht sich ein Roulette zwischen Spielern und Glücksspielanbietern. Gemeint ist in diesem Fall jedoch nicht das Tischspiel mit Kessel und Kugel. Wir meinen ein „Spiel“, welches vor Gericht ausgetragen wird. Jetzt kam das Amtsgericht in Euskirchen zum Ergebnis, dass ein Glücksspielanbieter seinem Kunden die Verluste nicht ersetzen muss. Bislang gibt es vier endgültige Urteile zu diesem Thema. Und jetzt steht es drei zu eins für die Anbieter. Nur einmal ging eine Klage auf Rückerstattung der Verluste durch.

Rein logisch betrachtet ist die Sachlage klar. Wer ein Online-Casino aufsucht, der ist dort zum zu spielen. Es handelt sich um ein Glücksspiel. Dieses hat eine Gewinnchance. Doch in der Mehrzahl verlieren die Spieler. Da gibt es kein Vertun. Und eigentlich ist dies bekannt. Allerdings haben sich diverse Kanzleien regelrecht darauf spezialisiert, die Verluste der Spieler zurückzufordern. Bislang lässt sich jedoch von einem mäßigen Erfolg sprechen. Zunächst wollen wir auf die aktuelle Entscheidung vom Amtsgericht Euskirchen eingehen. Mehr dazu gibt es im Presseportal nachzulesen. Anschließend möchten wir begründen, warum eine Rückforderung nur schwer durchzusetzen ist. Denn es gibt viele Gründe, sich gegen eine Rückzahlung von Casino-Verlusten auszusprechen.

Amtsgericht Euskirchen gibt virtueller Spielbank Recht: Keine Rückerstattung!

Wer ins landbasierte Casino geht und verliert, der hat keine Chance seine Verluste zurückzufordern. Doch beim Online-Casino hat sich hier regelrecht ein Trend entwickelt – angefeuert von Kanzleien, die sich auf die Rückforderung von Verlusten spezialisiert haben. Der aktuelle Fall wurde unter dem Aktenzeichen 13 C 158/21 verhandelt. Doch warum glaubte der Spieler eine Chance auf Rückzahlung zu haben? Das Kernargument zielt darauf ab, dass die Casinospiele zum Zeitpunkt seiner Teilnahme in Deutschland illegal gewesen sind. Dies habe er nicht gewusst. Er hätte folglich gar nicht spielen dürfen. Und mit dem heutigen Wissen hätte er auch nicht gespielt. So die Argumentation. Doch die Argumentation ist lückenhaft. Nehmen wir nur mal einen Taschendieb als Beispiel. Ist dieser unschuldig, weil er nicht wusste das Stehlen ein Delikt ist? Nein, denn eine Straftat bleibt eine Straftat – selbst wenn diese unwissentlich begangen wurde.

Folglich entscheidet das Amtsgericht Euskirchen zu Ungunsten des Spielers. Denn dieser hat sich durch die Teilnahme am illegalen Glücksspiel selbst strafbar gemacht. Es liegt hier ein Verstoß gegen § 285 Strafgesetzbuch vor. Darüber hinaus ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters verankert, dass sich Spieler der jeweiligen Länder sich über die landesspezifischen Gesetze im Klaren sein müssen. Und ein weiteres Argument führt das Gericht ins Feld. Denn der Spieler hat seinen Einsatz freiwillig gelistet. Der Anbieter hat hingegen eine Gegenleistung erbracht. Hier ist einmal die Ausführung des Spiels, aber natürlich ebenso die Gewinnchance zu nennen. Das Gericht sieht daher keine Schädigung des Kunden im eigentlichen Sinne. Überdies ist es höchst fraglich, ob der Spieler auch im Gewinnfall eine Rückzahlung seiner Gewinne veranlasst hätte. Denn etwaige Gewinne wären seiner eigenen Argumentation folgend ebenfalls rechtswidrig gewesen.

Online-Casinos gewinnen zu 75 Prozent gegen Spieler: Inzwischen ist die Schlussverhandlung in vier Fällen erfolgt. Neben Euskirchen gaben auch Duisburg und München (jeweils Landgerichte) den Online-Spielbanken Recht.

Darum macht eine Rückerstattung von Verlusten rein logisch keinen Sinn

Online-Casino gewinnt Klage (Bildquelle)

Jetzt wollen wir uns von der rein rechtlichen Betrachtung ein gutes Stück lösen. Denn natürlich gibt es auch ein persönliches Gerechtigkeitsempfinden, welches häufig auf einer schlichteren Logik beruht, als die deutschen Gesetze. Daher wollen wir aus neutraler Sicht darauf schauen, warum eine Rückerstattung von Verlusten im virtuellen Casino nicht zulässig sein sollten.

Leistung erbracht: Der Spieler hat in der Online-Spielbank eine Dienstleistung in Anspruch genommen. Er nahm wissentlich an einem virtuellen Glücksspiel teil. Gleichwohl ist damit die Bestätigung der Volljährigkeit erfolgt. Die öffentlich einsehbaren AGB sind mit der Teilnahme ebenfalls bestätigt.

Rückzahlung vs. Rückforderung: Ist ein Schaden entstanden, so wollen Spieler diesen zurückerstattet bekommen. Ist hingegen ein Gewinn eingetreten, so scheint es selbstverständlich diese Summe zu behalten. Es würde mit zweierlei Maß gemessen, wenn Spieler ihre Verluste zurückbekämen.

Kein Freifahrtschein: Es wäre unsinnig anzunehmen, Spieler könnten sich nicht über die Gesetzeslage in Deutschland informieren. Woher sollen Gerichte wissen, ob Kunden in Unkenntnis über das Verbot von Online-Casinos waren. Es besteht auch folgende Möglichkeit. Sie haben es gewusst und gespielt. Gewinnen sie, behalten sie ihre Gewinne. Verlieren sie, fordern sie ihre Verluste zurück.

Untätigkeit des Gesetzgebers: Der Staat hat seit Jahren um den Status der Glücksspielanbieter gewusst. Rechtlich mögen Online-Casinos bis vor kurzem illegal gewesen sein, doch indem nicht dagegen vorgegangen wurde, fand gewissermaßen eine stillschweigende Duldung statt. Diese Duldung wurde über ein Schreiben ab Oktober 2020 bis zum Stichtag des neuen Glücksspielstaatsvertrages (1. Juli 2021) sogar offiziell fortgeführt.

Freiwilliges Glücksspiel: Der Spieler hat gespielt. Diese Entscheidung war sein freier Wille. Niemand hat ihn dazu gezwungen ein Online-Glücksspiel zu betreiben. Und wie hoch die jeweiligen Gewinnchancen sind, lässt sich in den Online-Spielbanken recht einfach einsehen. Über seine Einzahlung und das Tätigen eines Einsatzes hat sich der Spieler mit seiner Gewinn- und Verlustchance einverstanden erklärt.

Amtsgericht: Casino muss Glücksspiel-Verluste nicht rückerstatten 1200 1000 2021-08-04 10:34:01 Online-Casino.de

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