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Apothekengesetz: Chance für Österreichs Casinos?

Martin Hill, 15. Juli 2016, Wirtschaft

Recht und Gesetz

Beim Glücksspiel in Österreich haben sich die Verantwortlichen gegen Spielautomaten und entsprechende Clubs eingeschossen. Helmut Kafka vom Automatenverband bringt es auf den Punkt: „Die skandalöse Art und Weise, wie Unionsrecht von manchen Senaten des Verwaltungsgerichtshofs ignoriert wird, ist einfach nicht zu halten.“

Jetzt gibt es aber vielleicht einen Silberstreif am Horizont. Dieses kommt jedoch aus einer ganz anderen Branche. Denn bei den Apotheken wurde der Gebietsschutz per Gesetzesbeschluss gekippt. Konkret wurden die Geschäfte auf eine Menschenmenge, die zu versorgen ist, aufgerechnet. Diese Regel wurde jedoch aufgehoben. Wäre dies auch für die Spielautomaten und entsprechende Unternehmen möglich?

Was hat es mit dem Apothekengesetz auf sich?

In diesem speziellen Fall wurde der Monopolbildung vorgebeugt. Bislang lag bei den Apotheken ein Gebietsschutz vor. Dieser besagt, dass im Falle von weniger als 5.500 Menschen, die zu versorgen wären, keine neue Apotheke eröffnen darf. In diesem Fall hat jedoch bereits die Berechnung Fragen aufgeworfen. Woher kommt diese Zahl?

Da diese anscheinend willkürlich gewählt wurde und keiner Grundlage entspricht, gab es hier gewichtige Gegenargumente. Der Europäische Gerichtshof hat schließlich eine Entscheidung getroffen. Diese viel für neue Apotheken aus. Denn, so die Begründung, die Freiheit der Niederlassung nach EU-Recht, war bislang eingeschränkt.

Der entsprechende Paragraph wurde für nicht rechtskonform erklärt.

Ist diese Argumentation für Spielhallen anzuwenden?

In Österreich gibt es entsprechende Streitigkeiten mit Casino Austria. Hier liegt ebenfalls eine Art von Monopolstellung vor, welcher der Geschichte mit den Apotheken ähnelt. Jetzt stellt sich von Seiten der Automatenbetreiber die Frage, ob hier nicht auch gegen EU-Recht verstoßen wird.

Allerdings wäre es nicht das erste Verfahren, welches wegen dem Glücksspiel in Österreich geführt würde. Kafka verweist darauf, dass vom Obersten Gerichtshof in Österreich bereits festgestellt wurde, dass diese Art von Monopolstellung gegen EU-Recht verstößt. Seiner Meinung nach wird dies jedoch vom Senat 17 komplett ignoriert.

Auch diese Äußerung gibt den Betreibern Aufwind. Es stellt sich faktisch die Frage, ob nicht eine konkrete Bevorzugung von Casag vorliegt und ob diese in dieser Form überhaupt rechtskonform ist. Insbesondere die Haltung der Verwaltungsgerichte, welche sich anscheinend nicht an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs halten, ist hier ebenfalls zu hinterfragen.

Die Regelungen um das „Kleine Glücksspiel“ in Österreich scheinen nur „Never Ending Story“ zu werden. Viele Strafen wurden bereits ausgesprochen. Und jetzt stellt sich erneut die Frage, ob diese überhaupt gerechtfertigt waren. Die Entscheidung bezüglich der Apotheken hat jedoch aufgezeigt, dass Gesetze nur gültig sind, wenn diese mit EU-Recht konform gehen. Eine Überprüfung für das Glücksspiel könnte hier schon in Kürze folgen.

Bildquelle: Fotolia/vege (Bild-ID: #113932848)

Apothekengesetz: Chance für Österreichs Casinos? 900 601 2016-09-06 17:50:09 Online-Casino.de

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