Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Automaten und Sportwetten-Terminals in Gaststätten erlaubt

Strenge Lizenzvorgaben für Online Casinos (Bildquelle)

Ob ein kleiner Imbiss oder eine größere Gastronomie, bisweilen sind die Spielautomaten dort vertreten. Und nicht selten ist ein Kunde, der auf sein Essen wartet, an diesen Geräten beschäftigt. Es blinkt und ebenfalls blinkende Münzen werden in den Schlitzt geschoben. Die Hoffnung: Den Hauptgewinn zu knacken. Sofern auf den Jugendschutz und weitere Gesetze geachtet wird, alles kein Problem. In einer aktuellen Klage wurde jedoch angeprangert, dass die Gastronomen neben den Automaten auch noch Sportwetten angeboten hatten. Diese können ebenfalls via Gerät, sogenannter Terminals, vermittelt werden.

Als Kläger ist hierbei der Bundesverband Automatenunternehmer e. V. aufgetreten. Kritikpunkt war, dass neben den Spielautomaten auch die Sportwettterminals zum Einsatz kamen. Tatsächlich handelt es sich nicht um die erste Klage dieser Art. Schon zum Jahresanfang gab es ein ähnlich gelagertes Verfahren. Das Ergebnis war jedoch jeweils das Gleiche. Ein Verbot des Sportwetten-Terminals konnte nicht durchgesetzt werden.

Es fehlt an der Verbotsnorm: Eine Gaststätte ist keine Spielhalle!

In einem aktuellen Fall vom Oberlandesgericht Frankfurt (6 U 85/18), wo gegen einen Betreiber einer Gaststätte in Hessen vorgegangen wurde, konnte die Klage abgewiesen werden. Damit wurden die Entscheidungen vorangegangener Instanzen revidiert. Denn sowohl das Landgericht (LG) Hanau, als auch das LG Frankfurt, LG Darmstadt und sogar das Oberlandgericht (OLG) Frankfurt hatten anders entschieden. Anfang Januar hat jedoch schon das OLG München diesbezüglich eine Entscheidung getroffen, auf die wir nachfolgend eingehen möchten. Es handelt sich um das Urteil mit dem Aktenzeichen 6 U 990/18, welches am 31. Januar 2019 ausgesprochen wurde. Eine Klage auf Unterlassung des Betreibens eines Geldspielautomaten und Wett-Terminals in der gleichen Gastronomie wurde abgewiesen. In diesem Fall hatte das LG Kempten allerdings schon im Vorfeld gleichlautend entschieden. Die Begründung findet sich im Gesetz. Denn dort mangelt es an einem Verbot.

Im Januar wurde von Richtern in München festgestellt, dass der § 21 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) hier keine Anwendung findet. Denn dort heißt es lediglich, dass Sportwetten nicht in einer Spielhalle oder aber in einem Gebäudekomplex, welcher eine Spielhalle beherbergt, vermittelt werden dürfen. Und damit kommen wir zum Knackpunkt. Denn eine Gaststätte ist eine Gastronomie und keine Spielhalle. In den entsprechenden Fällen haben die Gaststätten sich auch nicht im gleichen Gebäude wie ein Spieletablissement befunden. Damit ist das Kuriosum komplett. Denn laut Gesetzt ist es einer Spielhalle nicht erlaubt gleichzeitig ein Sportwetten-Terminal aufzustellen. In einer Gastronomie, wie vorwiegend die Beköstigung von Personen das Ziel ist, dürfen jedoch ein Spielautomat und ein Wett-Terminal stehen.

Unvollständigkeit kein Thema: Bei der Klage wurde vorgetragen, dass die entsprechende Norm nicht vollständig durchdacht ist. Anders gesagt, sollen die Gaststätten lediglich vergessen worden sein, einzubeziehen. Da die Norm jedoch eindeutig von Spielhallen spricht, ist kein Spielraum für Interpretationen gegeben.

Bestätigung aus Frankfurt: Automaten und Sportwetten bleiben erlaubt!

Gesetze und Glücksspiel – Was ist rechtens? (Bildquelle)

Der aktuelle Fall vom 2. Mai 2019 aus Frankfurt, bestätigt den fehlenden Regelcharakter. Gastronomen, die einen Automaten und ein Wett-Terminal betreiben, verstoßen gegen keine Gesetze aus dem Staatsvertrag. Wichtig ist hierbei, dass die Bewirtung der Gäste weiterhin im Mittelpunkt steht. In den 2019 verhandelten Fällen sprechen der Wesentlichkeitsgrundsatz und der Parlamentsvorbehalt für die beklagte Seite. Der Frankfurter Richter verwies weiterhin nochmals explizit darauf, dass der § 21 des Glücksspielstaatsvertrages keine Anwendung finden kann. Dort heißt es in Abs. 2 bezüglich der Wetten: „In einem Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, dürfen Sportwetten nicht vermittelt werden.“

Die Gastronomie wurde in dieser Norm nicht bedacht. Deshalb findet sie in diesem Einzelfall auch keine Anwendung. Ein Unterlassungsanspruch lässt sich daraus nicht ableiten, wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt wurde. Nach Durchsicht der einschlägigen Gesetze ergibt sich die Erkenntnis, dass andere Verbotsnormen ebenfalls nicht zur Anwendung kommen können. Gleichwohl wurde einem möglichen Hilfsantrag ein Riegel vorgeschoben. Denn der Kläger könnte auf den Charakter eines Wettbüros verweisen, wovon laut Gericht jedoch nicht die Rede sein kann. Denn das Etablissement bleibt, auch wenn dort ein Sportwetten-Terminal betrieben wird, eine Gaststätte. Es wandelt sich schließlich durch den erlaubten Spielautomaten auch nicht gleich in eine Spielhalle um.

Revision nicht zugelassen: Beim aktuellen Verfahren aus Frankfurt wurde eine Berufung nicht gestattet.

OLG München: Fall von Anfang Januar wandert zum Bundesgerichtshof

Die erste Entscheidung bezüglich der Erlaubnis von Automaten und Sportwettterminals in einer Gaststätte geht jedoch vor den Bundesgerichtshof. Denn im Januar wurde sehr wohl Revision eingelegt. Bislang steht jedoch die Entscheidung, dass es keine anwendbaren Verbote gibt. Einige Behörden entscheiden diese Fälle in den Bundesländern anders. Doch von zwei Gerichten wurde jedoch schon entschieden, dass der angeführte § 21 GlüStV keine Anwendung findet. Denn dieses Regelwerk findet nur in Bezug auf Spielhallen Anwendung.

Ob ein erneutes Aufrollen des Verfahrens andere Erkenntnisse bringt, bleibt abzuwarten. Andererseits steht eine Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages ohnehin bevor. Wenn die Gesetzgeber nicht möchten das Spielautomaten und Sportwetten-Terminal in der gleichen Gaststätte betrieben werden, haben sie in den kommenden Monaten und Jahren die Möglichkeit das Gesetz nach ihren Vorstellungen anzupassen. Allerdings deutet sich immer mehr ab, dass die Neuauflage erst nach Ablauf des aktuellen Staatsvertrages – also ab dem 1. Juli 2021 – greifen wird. Vielleicht haben einige Bundesländer dann schon ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht.

Automaten und Sportwetten-Terminals in Gaststätten erlaubt 1200 1000 2019-05-06 09:58:38 Online-Casino.de

Weitere Casino News