Bayern: Ist eine Spielhalle ein Casino?

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Bayern: Ist eine Spielhalle ein Casino?

Martin Hill, 1. Mai 2015, Nachrichten

In Bayern musste sich eine Spielhalle gerichtlich verteidigen, weil im Innenbereich das Wort Casino verwendet wurde. Weiterhin konnte der Name auch im Sozialkonzept gelesen werden. Aber stellt sich hier wirklich die Frage, ob eine Spielhalle ein Casino ist? In jedem Fall ist fraglich, ob die Betreiber mit diesem Wort werben dürfen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat zugunsten der Spielhallen-Betreiber entschieden. Eine deutschlandweite Signalwirkung wird das Urteil jedoch nicht haben. Denn die Begründung geht auf ein bayrisches Gesetzt zurück.

Spielhalle darf als Casino werben

In seinem Markennamen, im Sozialkonzept und auf den Stühlen in seiner Spielhalle hat der Betreiber in Bayern die Aufschrift „Casino“ stehen. Das Wort mag eine Größe suggerieren, welche dem Etablissement nicht gerecht wird. Aber die Spielhalle bewegt sich, wie das Gericht bestätigte, innerhalb der Gesetze.

Denn in Bayern ist der Wortlaut nicht so eindeutig, wie in anderen Bundesländern. Fast überall in Deutschland wird im Gesetzestext darauf hingewiesen, dass eine Spielhalle auch als „Spielhalle“ zu bezeichnen ist. Bayern bildet hier eine Ausnahme und hat den einschränkenden Passus nicht in ihren Text aufgenommen.

Daraus resultiert, dass eine Einschränkung in dieser Größenordnung nicht im Sinne des Gesetzgebers lag.

Über Unzulässigkeiten und deren Anwendung

Im Zuge der Unzulässigkeits-Überprüfung wurde auf den Paragraphen 26 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages angespielt. Das Wort „Casino“ verspricht dem Spieler hohe Einsätze und Gewinne und wirkt daher überaus anziehen. Da das Einsatzlimit in Spielhallen kleiner ist, sei die Bezeichnung irreführend. Das Wort „Casino“ wurde daher aus Spielerschutzgründen und wegen der Suchtprävention angeprangert.

Diese Auffassung hat sich vor Gericht nicht durchgesetzt. Einerseits sei aus dem genannten Paragraphen nicht abzuleiten, dass ein konkretes Verbot vorliegt und andererseits spricht der bayrische AGGlüStV kein Verbot der Bezeichnung Casino aus. Dies ist in anderen Bundesländern der Fall.

Eine weitere bayrische Besonderheit hat die Waagschale zugunsten des Spielhallen-Betreibers ausschlagen lassen. Denn im südlichen Bundesland werden tatsächlich ungefähr 80 Prozent aller Spielhallen mit der Aufschrift Casino beworben. Es handelt sich somit um eine landestechnische Eigenheit. Aus diesem Grund sind die Einwohner mit der Bezeichnung vertraut und wissen auch, was sich hinter diesen Casinos verbirgt.

Signalwirkung für andere Bundesländer

Wird sich das Urteil auf andere Bundesländer auswirken? Grundsätzlich haben die meisten Bundesländer eigene Gesetze, die tatsächlich auf das Wort Spielhalle bestehen. Wer keinen landesspezifischen Gesetzestext vorliegen hat, der sich auf dieses Wort versteift, könnte ähnlich verfahren.

In diesem Sinne dürften Spielhallen als Casino bezeichnet werden. Im Zweifel wäre auf das Urteil VG Regensburg AZ RN 5 K 13.1281 zu verweisen.

Bayern: Ist eine Spielhalle ein Casino? 900 460 2016-09-07 17:30:03 Online-Casino.de

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