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Benachteiligt das neue Glücksspielrecht die Kommunen?

Thema Glücksspiel: Recht und Gesetz (Bildquelle)

Die Uhr tickt. Ab dem 1. Juli 2021 greift die Neuauflage zum Glücksspielstaatsvertrag. Online-Casinos sind dann offiziell erlaubt. Dass gilt zumindest für die dort anzutreffenden Spielautomaten. Doch während es den Internet-Spielotheken leichter gemacht wird, haben es die landbasierten Spielhallen schwerer. Dabei sind es genau diese Etablissements, die sich seit Jahren darum bemühen, dass der Spieler- und Jugendschutz eingehalten wird. Mitarbeiter werden geschult. Es gibt biometrische Erkennungssysteme, welche den Zugang für minderjährige oder gesperrte Spieler bestmöglich ausschließen. Und über die gegründete „Gesellschaft für Spielerschutz und Prävention“ verpflichten sich diverse Spielhallen sogar zu hohen Schutz-Standards.

Kurz und knapp: Die Spielhallen haben schon seit längerer Zeit ein Konzept, welches funktioniert. Dennoch verschärft das neue Glücksspielrecht die Regeln nochmals empfindlich. Denn dort ist der Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie verankert. Mehrfachkonzessionen sollen nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. Außerdem ist da ein finanzieller Aspekt. Denn die geplanten Änderungen führen unweigerlich zur Schließung diverser Spielhallen. Doch wird in diesen Geschäften in der Regel ein sechsstelliger Betrag an Einkünften pro Jahr erwirtschaftet – die aktuell natürlich versteuert werden. Folglich fürchten die Kommunen um einen nicht gerade unerheblichen Teil ihrer Steuereinnahmen. Doch einige Bundesländer beugen dem neuen Glücksspielrecht bereits vor.

Glücksspiel ist Ländersache: So wird das Glücksspielrecht aufgeweicht

Eigene Ländergesetze befassen sich mit dem Thema Glücksspiel. So gibt es im Bundesland Bayern eine Aufweichung des Mindestabstandes. Denn dieser ist dort an konkrete Qualitätskriterien geknüpft. Spielhallen müssen Prüfzertifikate vorweisen und ihre Mitarbeiter zu Schulungen schicken. Hier scheint also wirklich auf die Qualität und nicht bloß auf die Quantität abgezielt zu werden. So geht Bayern übrigens schon bei der Vergabe von Lizenzen vor. Doch handelt es sich beim südlichsten Bundesland nicht um den einzigen Sonderweg. Rheinland-Pfalz scheint sich einerseits zwar an die Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag halten zu wollen, notiert andererseits aber eine Übergangsfrist von sieben Jahren im Landesgesetz. Weitere Bundesländer, wie Niedersachsen, weichen den Mindestabstand auf. Dort dürfen die Kommunen selber bestimmen, wie viele Meter letztlich zwischen zwei Spielhallen als Abstand liegen müssen. Immerhin. Doch warum glauben die Bundesländer die Glücksspiel-Gesetzgebung des Bundes abmildern zu müssen?

Sind es wirklich nur die eventuell ausbleibenden Steuereinnahmen? Nein! Es ist das Ungleichgewicht. Denn das neue Glücksspielrecht stärkt das Online-Glücksspiel. Casinos werden legalisiert. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Kunden dort anmelden. Heutzutage ist jeder Spieler mit einem Smartphone in der Tasche nur einen Klick von seiner Spielbank entfernt. Und selbst mit der Kontrolle von einer Glücksspielbehörde, die noch nicht einmal vollständig aufgebaut ist, sehen die Kommunen Kontrollen in Spielhallen vor Ort eher als gewährleistet. Dort sind etablierte Systeme aufgebaut. Und die Mitarbeiter haben einen Blick auf ihre Kunden. Wir halten fest: Für die Kommunen könnten sich Mindereinnahmen in Millionenhöhe ergeben. Profiteure sind die Länder, wo Online-Casinos gemeldet sind. Denn in diesem Fall fließen Steuereinnahmen auch weiterhin.

Bund vs. Land vs. Kommune: Der Bund beschließt das „große“ Gesetz – den Glücksspielstaatsvertrag. Daran sind die Länder zwar gebunden, können aber abweichende Vorschriften erlassen. Denn: Glücksspiel ist Ländersache. Wenn die Regeln jedoch zur Schließung von Spielhallen führen, sind die kleinen Kommunen zumindest finanziell die Leidtragenden.

Darum trifft das neue Glücksspielrecht die Kommunen besonders hart

Verlieren Kommunen die Spielhallen? / Bild: Shutterstock.com

Die Finanzen sprachen wir schon an. Spielhallen stehen in den Kommunen. Sie werden von den Kommunen besteuert. Wenn sie schließen müsse, zugunsten der Online-Angebote, wandern diese Steuereinnahmen anderswo hin. Es drohen Mindereinnahmen in Millionenhöhe. Für die Verantwortlichen vor Ort wiegt ein weiteres Argument schwer. Denn schließen Spielhallen, sind viele Bürger ihre Jobs los. Dabei spekuliert der Verband Automatenwirtschaft, dass 50 % der Arbeitsplätze in Gefahr sind. Allein auf Baden-Württemberg bezogen wären dies 8.000 Arbeitsplätze. Und was geschieht mit den Arbeitslosen. Zumindest zum Teil landen diese bei den Jobcentern – werden also auf kommunaler Ebene betreut. Übrigens arbeiten als Person in den Spieletablissements zum großen Teil Frauen. Schauen wir doch mal kurz nach Berlin.

Dort fanden bereits weitrechende Eingriffe in den Betrieb der Spielhallen statt. So durften keine Getränke mehr gereicht werden: Das politische Ziel: Spielen in einer Spielhalle solle unattraktiver werden. Das Ziel wurde erreicht und doch verfehlt. Denn über allem sollte doch der Jugend- und Spielerschutz stehen. Heute gibt es in der Hauptstadt jedoch mehr illegale Spielhallen in Hinterzimmern, als legale Spielstätten. Und um diese illegale Glücksspiel auszutrocknen ist häufig die Polizei vor Ort zuständig. Auch gibt es Fälle, wo Unternehmer Geschäfte betreiben, wo Getränke gereicht werden dürfen. Dort ist die Aufstellung von bis zu drei Automaten gestattet. Unterschiedliche Geschäfte in Reihe vom selben Betreiber, jeweils mit drei Spielautomaten, sind in Berlin durchaus anzutreffen. So werden die Regeln sogar missbraucht. Und der Staat schaut zu. Denn dieses Vorgehen cleverer Geschäftemacher ist rechtlich erlaubt. Doch dafür mussten legale und seriöse Spielhallen schließen. So könnte es auch in diversen Kommunen verlaufen.

Kommunales Glücksspiel besser als Ruf: Kommunal finden Kontrollen statt. Es sind Angestellte vor Ort. Und es gibt eine übergeordnete Instanz. Alle diese Dinge sollen online auch kommen – mit Ausnahme der Angestellten vor Ort. Doch muss sich dies erst noch etablieren.

Benachteiligt das neue Glücksspielrecht die Kommunen? 1200 1000 2021-06-11 08:52:09 Online-Casino.de

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