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Berlin: Mindestabstand für Spielhallen ist gesetzeskonform

Martin Hill, 2. Januar 2017, Recht & Gesetze

In Berlin tritt ab Mitte 2017 die Regelung zum Mindestabstand der Spielhallen in Kraft. (Bildquelle)

In Berlin und Rheinland-Pfalz steht den Spielhallen 2017 ein großer Einschnitt bevor. Denn ab Juli tritt die Regelung zum Mindestabstand in Kraft. Hierbei wird die Luftlinie zwischen den Etablissements einerseits und den Spielhallen zu Jugendeinrichtungen andererseits gemessen, wir berichteten bereits darüber. Ungemacht droht allen Betreibern, welche zu nah an entsprechenden Einrichtungen gelegen sind.

Frühzeitig wurde dagegen geklagt. Revisionen wurden im Jahr 2015 und 2016 abgelehnt. Die Begründung lautet, dass Bundesländer Gesetze zur Regelung des Spielbetriebs erlassen dürfen. Bis vor zehn Jahren war der Bund für die Gesetzgebung in diesem Bereich zuständig. Wichtiger ist jedoch der Entscheid, dass der Mindestabstand der Spielhallen und die Berufsfreiheit der Betreiber vereinbar sind.

Mindestabstand: Schließungen stehen bevor

Wenn der Mindestabstand kommt, werden einige Spielhallenbetreiber gehen müssen. Teilweise liegen die Hallen sehr nah beieinander. Andere wurden vor Jahren zu nah an Jugendeinrichtungen gebaut und fallen allein deswegen aus dem Raster. Die Betreiber wurden frühzeitig über die neuen Bestimmungen informiert. Bisherige Versuche rechtlich dagegen vorzugehen, sind gescheitert. Diese Maßnahmen werden 2017 sicherlich noch intensiviert werden.

Aber wie sehen die Vorschriften in Berlin aus?

Der Mindestabstand zu anderen Spielhallen oder Casinos muss 500 Meter Luftlinie Innerhalb eines halben Kilometers Umkreis darf somit nur eine einzige Spielhalle stehen. Weiterhin ist der Abstand zu Bildungs- und Jugendeinrichtungen, wie Schulen, auf 200 Meter festgesetzt worden.

Schließungen sind die rechtliche Folge der Entscheidungen. Das Vorgehen sieht wie folgt aus: Zunächst errechnet das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg innerhalb eines Lizensierungsverfahrens die Abstände der Etablissements. Sollten zwei oder mehrere Hallen zu nah beieinander stehen, so entscheidet das Los über die Schließung oder Aufrechterhaltung.

Klagewelle bislang ausgeblieben: Die Ruhe vor dem Sturm?

Natürlich sind vereinzelt Betreiber vor Gericht gezogen. Dennoch, dafür dass viele Eigentümer von Spielhallen in ihrer Existenz bedroht sind, ist es verhältnismäßig ruhig. Bislang wurde noch keine Schließung verkündet. Erst im Januar 2017 sollen erste Bescheide verschickt werden. Der tatsächliche Grund für eine Klage ist damit noch nicht gegeben.

Natürlich hoffen die Betreiber darauf, ihr Etablissement weiterhin führen zu dürfen. Immerhin wird ein Großteil der Konkurrenz schließen müssen. Dies könnte sich positiv auf den eigenen Betrieb auswirken. Ein Vorteil im Kampf ums Überleben. Denn nicht nur der Mindestabstand ändert das Arbeiten in den Spielhallen:

Auch die Sperrstunde wird für die Betreiber ausgeweitet. Durften Casino-Einrichtungen bislang sehr lange tätig sein, so müssen die Türen künftig acht Stunden geschlossen bleiben. Die Sperrzeit wird damit von 5 bis 6 Uhr in der früh auf 3 bis 11 Uhr Das Reichen von Getränken und Speisen ist ebenso untersagt, wie Rauchen und aggressive Werbung.

Gerichtsentscheid: Verhältnismäßigkeit und Berufsfreiheit bleiben gewahrt

Recht und Gesetz

Eines vorweg: Die Länder haben die Kompetenz über die Gesetzgebung im Fall der Spielhallen zu entscheiden. Die Grundlage hierfür ist der Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG. Klagen wurden wegen dem Mindestabstand, aber auch des Auswahlverfahrens, dem Werbeverbot, der Sperrzeit und sogar wegen der Ablehnung eines Erlaubnisantrages auf Einrichtung einer Spielhalle abgewiesen.

Zunächst entschieden die Oberverwaltungsgerichte Berlin-Brandenburg und Rheinland-Pfalz gegen die Betreiber. Dieser Entschluss wurde später vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, welches die ausstehenden Revisionen abwies.

Im Fokus der Entscheidungen stand auch die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber. Die Klageabweisung fußte auch darauf, dass die Art der Berufsausübung unangetastet bleibt. Es gibt nur bei der Ausübung Einschränkungen. Der Richter entschied, dass der Beruf weiterhin, zur Not an anderen Standorten, ausgeübt werden kann.

Zudem wurde während der Verhandlungen das Gemeinwohl bedacht. Spielsucht aktiv zu bekämpfen und präventiv tätig zu werden wurde höher angesetzt, als die Einschränkungen in Bezug auf die Berufsfreiheit der Betreiber. Zumal bekannt ist, dass pathologische Spieler häufig an den Geldspielautomaten zu finden sind. Eben diese Abwägung hat den Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfüllt.

Suchtzustände sollen zusammen mit der Anzahl an Spielhallen und Automaten reduziert werden. Insbesondere im Hinblick auf die Jugendeinrichtungen wird darauf verwiesen, ein frühes Interesse am Spiel zu unterbinden. Spielhallen sollen nicht schon in jungen Jahren Teil des Lebens werden.

Gaststätten dürfen weiterhin Spielautomaten aufstellen

In Spielhallen dürfen weder Essen noch Trinken gereicht werden. Umgekehrt darf in Gaststätten gespielt werden. Der Unterschied liegt eindeutig in der Anzahl der Geräte. Wenngleich diese in den Spielhallen reduziert werden, sind es in der Gastronomie deutlich weniger. Restaurants dürfen demzufolge aktuell nur drei Automaten aufstellen. Ab 2019 wird die Anzahl sogar auf zwei Geldspielgeräte verringert.

Der Gesetzgeber sieht kein Abwandern der Spieler von den Hallen hin zu den Gaststätten. Das Ambiente ist ein anderes. In der Gastronomie stehen Essen und Trinken im Fokus. Ein Großteil der Gäste möchte in diesem Sinne bedient werden. Anders formuliert wird eine soziale Kontrolle allein schon durch die Anwesenheit der Gäste durchgeführt. Auch die Zeiten zur Öffnung und Schließung sind unterschiedlich. Die Gleichbehandlung wird gewahrt, da die Unterschiede zwischen Spielhallen und der Gastronomie sehr groß sind.

Allerdings muss der Gesetzgeber die sogenannte Scheingastronomie im Auge behalten. Etablissements, welche die Verabreichung von Speisen und Getränken nur vorschieben, um Automaten aufstellen zu können, sind bestmöglich zu unterbinden. Entsprechende Versuche werden kaum zu verhindern sein.

Bildquelle: Fotolia/JFL Photography (Bild-ID: #91600450)

Berlin: Mindestabstand für Spielhallen ist gesetzeskonform 300 250 2017-01-02 08:18:52 Online-Casino.de

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