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Berliner Senat: Ist Schließung der Spielhallen ein Fehler?

Ralf Schneider, 29. Juli 2020, Wirtschaft

Spielhallen reduzieren sich in Berlin bis Jahresende von 500 auf 120 / Shutterstock.com

In Berlin hat sich der Senat für die Schließung von Spielhallen stark gemacht. Die Folge war das Spielhallengesetz, welches 2011 durchgedrückt wurde. Ein Vorausblick auf das Ende des Jahres zeigt, dass dann nur noch 120 von einstmals 500 Spielhallen ihre Pforten öffnen dürfen. Politiker in Berlin feiern dies als Erfolg. Dazu zählt auch Ramona Pop als Wirtschaftssenatorin der Grünen: „Innerhalb von vier Jahren sinkt die Zahl damit um drei Viertel“, sagt sie. Daniel Buchholz legt als Abgeordneter der SPD nach: „Berlin ist sehr erfolgreich im Kampf gegen die Spielhallen-Flut.“ Beide Aussagen sind in ihrer Form korrekt. Und doch bleibt ein Beigeschmack.

Unter BZ Berlin erscheint eine Kolumne von Gunnar Schupelius. Er wirft die Behauptung in den Raum, dass der Senat mit der Reduzierung der Spielhallen in Berlin das Glücksspiel nur schwerer zu kontrollieren gemacht hat. Des Weiteren nennt Schupelius drei Orte, an denen die Spieler jetzt ganz unbeschwert und vor allem unkontrolliert ihr Glück versuchen. Wir wollen herausfinden, was an seiner These dran ist.

Sind die Café Casinos in Berlin das größere Übel als die Spielhallen?

Was ist überhaupt ein Café Casino? Rechtlich ist es Cafés erlaubt, bis zu drei Spielautomaten aufzustellen. Nebenbei bemerkt: In einer Spielhalle dürfen derzeit maximal acht Spielgeräte aufgestellt sein. Doch gab eine Zählung Ende 2019 die beeindruckende Zahl von 2.500 Café Casinos bekannt. Angenommen in jedem dieser Etablissements stünde die erlaubte Menge von drei Automaten, so reden wir von 7.500 Spielautomaten. Diese Menge würde in über 935 Spielhallen Platz finden. Wir erinnern uns: Berlin hat es „geschafft“ die Anzahl an Spielhallen von bislang 500 auf vermutlich 120 zum Jahresende zu reduzieren. Na dann, herzlichen Glückwunsch.

Natürlich sind diese Zahlen alleine nicht aussagekräftig. Doch einer groben Schätzung zufolge, sollen 2018 noch 1.500 solcher Café Casinos in Berlin existiert haben. Kurz gesagt: Parallel mit der Schließung der Spielhallen, haben diese speziellen Cafés einen wahren Boom erlebt. Wo liegt also der Unterschied zwischen einem Café Casino und einer Spielhalle? Die reinen Spieletablissements dürfen inzwischen nur noch von 11 Uhr in der Früh, bis 3 Uhr am Morgen geöffnet haben. Das Café Casino ist vom Betreiber, falls gewünscht, 24 Stunden am Tag geöffnet zu halten. Während in einer Spielhalle echtes Personal zum Spielerschutz und zur Kontrolle der Vorschriften anwesend sein muss, reicht im einem Café Casino vom Prinzip her die Anwesenheit eines Kaffeeautomaten. Doch dieser wohlduftende Bursche klärt dich nicht über den Spielerschutz auf. Er hält dich höchstens wach, damit du noch länger spielen kannst.

Abstandsregelungen für Berliner Spielhallen: Grund für die drastische Reduzierung der Etablissements in Berlin ist der seit 2011 gebotene Abstand. 500 Meter müssen zwischen den Hallen liegen. Derzeit laufen auch die letzten Anträge auf Bestandsschutz aus. Das wird die Anzahl der Spielhallen weiter reduzieren. Steigen die Café Casinos im gleichen Maße an?

Illegales Glücksspiel in Berliner Hinterzimmern hat Hochkonjunktur

Abstandsregel lässt Spielhallen schließen (Bildquelle)

Durch das Schließen von Spielhallen sind scheinbar mehr illegale Spielhöllen in den Hinterzimmern von Kneipen und Bars entstanden. Dort floriert das Glücksspiel insbesondere am Wochenende. Wo bei den legalen Spielhallen echte Arbeitsplätze vernichtet wurden, müssen hier sogar zivile Fahnder der Polizei zum Einsatz kommen, um das kriminelle Treiben aufzudecken. Natürlich lässt sich nur schwer gegenrechnen, wie viele solcher Hinterzimmer-Glücksspiele es vor der Schließung der Spielhallen schon gegeben hat. Bekannt ist jedoch ein Fall, der sich im Mai des Jahres 2020 ereignet hat.

Denn in Neukölln, genauer in der Schierker Straße, führten die Beamten eine Razzia durch. Beschlagnahmt wurden 30.000 Euro. Es kam zur Festnahme von zehn Personen. Laut ersten Erkenntnissen soll dort schon seit Wochen gespielt worden sein. Nebenbei bemerkt geht auch bei den Café Casinos nicht immer alles mit rechten Dingen zu. 2018 fand eine routinemäßige Kontrolle von 31 dieser Etablissements statt. Das Ergebnis: Elf Mal deckten die Beamten illegales Glücksspiel auf. 54 Ordnungswidrigkeiten wurden gezählt, welche dem Glücksspiel zuzuordnen sind. Es kam zur Beschlagnahmung oder Stilllegung von 23 Automaten, weil diese nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprachen. Noch kurz um Aufwand: 50 Arbeitskräfte waren an dieser größeren Prüfung beteiligt.

Spielhallen haben den Auftrag ihre Kunden zu schützen! Bei den Café Casinos und erst recht im illegal betriebenen Hinterzimmer existieren jedoch keine solchen Vorschriften. Somit werden die Spieler durch die Vernichtung der Spielhallen in die Illegalität getrieben.

Wenn keine Berliner Spielhalle verfügbar ist, so doch zumindest ein Online-Casino

Es handelt sich um den dritten Ort, wo laut Gunnar Schupelius, illegal gespielt bzw. der Schutz der Kundschaft nicht gewährleistet wird. Rein rechtlich stimmt diese Aussage zumindest im Hinblick auf die Legalität. Wobei die Casinoanbieter sich auf ihre EU-Lizenz aus Malta und auf die damit einhergehende Dienstleistungsfreiheit berufen. Tatsächlich sind wir bei den virtuellen Spielcasinos anderer Meinung. Denn diese werden beispielsweise von der Malta Gaming Authority durchaus kontrolliert. Obendrein hat der Spieler eine unabhängige Organisation als Ansprechpartner, falls es zum Streitfall kommt. Wir stimmen jedoch zu, dass die Verdrängung von Spielhallen die Kunden auch ins Internet führt. Dort sind sie aber besser aufgehoben, als im Café Casino oder im illegalen Hinterzimmer. Dies sollte auch die Politik so sehen. Immerhin wird für das Jahr 2021 an einem neuen Glücksspielgesetz gearbeitet. Sogar die Duldung der Online-Casinos bis dahin ist ins Gespräch gebracht worden.

Berliner Senat: Ist Schließung der Spielhallen ein Fehler? 1200 1000 2020-07-29 15:45:35 Online-Casino.de

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