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Braucht es ein europaweites Glücksspielrecht?

Online-Glücksspiel in Deutschland und Europa (Bildquelle)

Morgen tritt in Deutschland das neue Glücksspielrecht in Kraft. Doch über die vergangenen Monate und eigentlich schon in den letzten zehn Jahren, hat sich gezeigt, dass es gar nicht mal so leicht ist das Glücksspiel zu regulieren. Unterschiedliche Interessen prallen aufeinander. Die Wünsche der Spieler. Der von Organisationen geforderte und rechtlich fixierte Spielerschutz. Und natürlich die Interessen der Unternehmen, die dafür Steuern und Lizenzgebühren zahlen. Deutschland hat seine Gesetze verabschiedet. Und doch gibt es Kritik. Die Spieler kritisieren Einschnitte in ihrem Spielerlebnis. Die Unternehmen kritisieren die veränderten Wettbewerbsbedingungen. Und den Spielerschützern gehen die getroffenen Maßnahmen längst nicht weit genug.

Sportwetten werden heutzutage zum Großteil online abgeben. Künftig dürfen wir das Spielcasino ganz legal über eine Homepage ansteuern. Und selbst Poker-Seiten sind dann legal. Doch genau dieses Online-Glücksspiel wirft Probleme auf. Denn diese Sparte ist im Glücksspielrecht nur schwer unter einen Hut zu bringen. Diesbezüglich hat sich das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) zu Wort gemeldet – und zwar mit folgender Schlagzeile: „Ist Online-Glücksspiel & Online-Casino in Europa jetzt legal?“ Uns interessiert in diesem Zusammenhang, ob ein europaweites Glücksspielrecht Sinn macht. Daher schauen wir uns ein paar Fakten an und versuchen diese vor dieser Fragestellung zu sortieren.

Was spricht für eine Europaweite Glücksspielregulierung?

Natürlich sollte jedes Land für sich Entscheidungen treffen können. Doch inzwischen ist es häufig so, dass bestimmte Branchen nicht an der Landesgrenze zu beschneiden sind. Wir sprechen vom Online-Glücksspiel. Anbieter gibt es auf der ganzen Welt. Und findige Nutzer können problemlos darauf zugreifen.

1. Maßnahmen zur Eingrenzung des Angebots sind nicht effektiv

Jetzt haben wir also dieses deutsche Glücksspielrecht. Wer bei einem lizenzierten Anbieter spielt, der wird überwacht. Auch der Anbieter selbst unterliegt einer Kontrolle. Soweit, so gut. Doch wird es ausländische Operatoren geben, die sich nicht um eine deutsche Konzession bemühen. Eventuell können diese mit einem höheren Bonus, mit besseren Quoten oder einfach mit einem breiteren Angebot an Spielen auftrumpfen. Daher wird es auch deutsche Spieler zu diesen Glücksspielanbietern ziehen. Laut Glücksspielrecht könnte eine Netzsperre den Zugang erschweren. Zu verhindern ist dies jedoch nicht. Denn ein VPN (virtuelles privates Netzwerk) ist heute mit wenigen Klicks eingerichtet. Und schon können wir beliebig im Web surfen und online am Glücksspiel teilhaben – egal ob eine Sperre eingerichtet ist.

2. In Europa sind die Grenzen offen

Hier sind wir natürlich auch ein gutes Stück bei den landbasierten Spielbanken. Angenommen wir wohnen an der Grenze zu Tschechien oder der Schweiz. Dann könnten wir ohne Kontrolle die Landesgrenze überqueren und dort eine Spielbank aufsuchen. Dass ist nicht verboten. Online ist es ähnlich. Netzsperren sind geografisch angelegt. Passieren wir die Grenze, können wir auf in Deutschland gesperrte Homepages zugreifen – sofern diese im Nachbarstaat legal sind. Für diverse Einwohner ist es also nur ein kurzer Weg raus aus Deutschland, um bestimmte Maßnahmen auszuschalten. Dies wäre bei einem europäischen Glücksspielrecht nicht möglich.

3. EU-Lizenzen werden nicht verschwinden

Es ist ein wenig verwirrend. Einige Länder vergeben EU-Lizenzen. Malta zum Beispiel. Und diese sollen dann eigentlich in Europa gültig sein. Die Dienstleistungsfreiheit innerhalb er Europäischen Union macht es möglich. Doch die Gerichte sind sich diesbezüglich uneins. Die Frage ist, ob Länder diese Dienstleistungsfreiheit über Landesgesetze einschränken können. Und erneut zeigt sich, dass ein europäisches Glücksspielrecht dieses Problem lösen würde. Denn in diesem Fall gäbe es einen rechtlichen Rahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten. Darin könnte sogar geregelt sein, was sich die Länder selber noch für Vorschriften hinzufügen dürfen.

4. Die Technik steht nicht still

Pay & Play Casinos – also Einzahlen und Spielen ganz ohne Anmeldung oder das Bezahlen mit Kryptowährungen sind aktuelle Trends im Online-Glücksspiel. Auch das VR-Casino ist auf dem Vormarsch. Neue Techniken können Zahlungsmethoden, die Spielumgebung und vieles Mehr betreffen. Gesetzgebungen müssen darauf mitunter reagieren. Erneut scheint es clever solche Maßnahmen zu bündeln. Auch für die Unternehmen selber wäre es leichter, wenn in der gesamten EU ein einheitliches Regelwerk gilt – zumindest übergeordnet.

Was spricht gegen ein europäisches Glücksspielrecht?

Glücksspielrecht aus der EU (Bildquelle)

Aktuell spricht hauptsächlich dagegen, dass die Nationen der Europäischen Union ihr Glücksspiel unterschiedlich ausgestalten. Holland macht es wie Deutschland und vergibt künftig Lizenzen. In Frankreich sind nur Sport- und Pferdewetten, sowie Online-Poker gestattet. Internet-Casinos sind unterdessen verboten. In Österreich, Luxemburg, Belgien und Polen ist Online-Glücksspiel größtenteils verboten oder unterliegt der staatlichen Aufschrift. England kommt mit strengen Regularien daher. Tatsächlich wären die Anforderungen der Nationen nur sehr schwer unter einen Hut zu bekommen.

Dennoch müsste es möglich sein, zumindest einen gültigen Rahmen im Zuge einer europäischen Gesetzgebung aufzusetzen. Dieser müsste das Spiel bei ausländischen Operatoren regeln und ein paar verbindliche Vorschriften erlassen. Die Details könnten dann von der jeweiligen Regierung des Staates im Einklang mit dem europäischen Glücksspielrecht ausformuliert werden.

 

Ist eine europäische Lösung nur Wunschdenken? Aktuell sieht es leider so aus. Es ist noch gar nicht lange her, da hat die EU verkündet sich weniger beim Glücksspiel der Länder einzumischen. Früher ist auch eine deutsche Regulierung schon von der EU gekippt worden.

Braucht es ein europaweites Glücksspielrecht? 1200 1000 2021-06-30 10:35:06 Online-Casino.de

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