Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Bremen erschwert den Betrieb von Spielhallen weiter

Bremen verschärft Spielhallen-Regeln / Shutterstock.com

Spielhallen sind für viele Besucher ein gutes Stück Ablenkung vom Alltag. Die Wahrheit ist jedoch auch, dass das Haus meistens gewinnt – wie im Casino. Daher stehen Spieletablissements gerade bei Politikern nicht immer hoch im Kurs. Allerdings gibt es gesetzliche Regelungen, zum Beispiele im Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021, welche sich auf die Spielhallen beziehen. Dennoch ist und bleibt das Glücksspiel auch Ländersache. In diesem Sinne ist es dem Bundesland Bremen erlaubt, bestimmte Gesetze selber auszugestalten. Von diesem Recht macht die Stadt im Norden des Landes Gebrauch. Inzwischen liegt ein Gesetzesentwurf vor, welcher das Bremer Spielhallengesetz verschärfen soll.

Es gibt durchaus berechtigte Kritik an strikteren Maßnahmen für landgebundene Spielhallen. Denn diese Regeln treiben die Spieler meist nicht dazu an, weniger zu spielen. Vielmehr führt der Weg der Kunden dann ins World Wide Web. Zwar greift die neue Regulierung auch dort. Doch findet im Internet zumindest keine Kontrolle von Aufsichtspersonal statt. Auch gibt es kleinere Widersprüche zwischen den Regeln, welche Bremen einführen will, und der dahinterstehenden Intention. Daher wollen wir uns die geplante Neuausrichtung des Bundeslandes Bremen einmal anschauen und versuchen die Effekte zu bewerten. Dass die Neuanpassung mit strengeren Regeln einhergeht, bringt Prof. Florian Heinze als Justiziar des Nordwestdeutschen Automatenverbands (NAV) auf den Punkt:

„Als Bestandteil des Gesetzespakets zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften im Land Bremen an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 werden verschiedene Regelungen des bisherigen Gesetzes deutlich verschärft.“

Bremen plant für Spielhallen Anpassung der Mindestabstände

Der Mindestabstand beschreibt die Luftlinie, welche zwei Spielhallen voneinander entfernt sein müssen. Die Intention ist klar. Schon als dieses Thema vor vielen Jahren erstmals aufkam wurde kommuniziert, dass das Stadtbild von den Glücksspielunternehmen bereinigt werden soll. Dabei geht es gar nicht mal darum, Spieletablissements komplett zu entfernen. Es gab jedoch Straßen, wo sich sehr viele Spielhallen und Wettbüros mehr oder weniger aneinandergereiht haben. Damit sollte Schluss sein. Doch der Mindestabstand ist unlängst eingeführt. Folglich geht der Stadt Bremen die aktuelle Regel nicht weit genug. Oder man hat die Wirksamkeit erkannt und verschärft deshalb. Gehen wir es im Schnelldurchlauf mal der Reihe nach durch. Der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen wird von 250 auf 500 Meter Luftlinie verdoppelt! Auch zu Wettvermittlungsstellen soll künftig ein Mindestabstand von 500 Metern gelten. 250 Meter kommen dann beim Abstand zu bestimmten Schulformen zur Anwendung.

Anhand eines Beispiels lässt sich diese Verschärfung deutlich machen. Auf einer geraden Strecke von gut 1.000 Metern konnten vormals fünf Spielhallen Platz finden. Jetzt sind es nur noch drei. Eine am Nullpunkt, eine nach 500 Metern und eine nach 1.000 Metern. Außerdem werden künftig auch die Wettbüros bei der Berechnung des Mindestabstands einbezogen. Damit verringert sich die Menge an Spielstätten weiter. Zwar hat das Land Bremen bereits verkündet, dass es Kriterien zur Auflösung von Abstandskonflikten geben soll. Doch wie dabei zwischen den Wettvermittlungsstellen und Spielhallen, die ein unterschiedliches Angebot offenbaren, zu unterscheiden ist, ist uns bislang völlig unklar. Fakt ist jedoch, dass durch eine Erhöhung des Mindestabstandes erneut viele Spielhallen-Betreiber um ihre Existenz fürchten müssen.

Übergangsfristen: Erlaubnisse können mit einer Befristung auf zwei Jahre auch ohne die Einhaltung des aktualisierten Mindestabstandes ihre Gültigkeit behalten. Sie müssen natürlich weiterhin die derzeitigen Abstände von 250 Metern einhalten.

Verschärfte Regeln beim Zugangsalter und der Bewirtung

Mindestabstand soll auf 500 Meter rauf! (Bildquelle)

Spielhallen-Betreiber leiden auch unter anderen Vorgaben. Zunächst ist fraglich, ob sie den Betrieb wegen des Mindestabstandes aufrechterhalten dürfen. Selbst wenn dies der Fall ist, soll der Zugang jedoch erschwert werden. Dies gilt zumindest für junge Spieler. War der Einlass in Spielhallen in Bremen vormals ab 18 Jahren erlaubt, so wird das Mindestalter künftig auf 21 Jahren nach oben gesetzt. Gerade das junge Publikum gilt als leicht zu beeinflussen. Daher macht diese Regel durchaus Sinn. Allerdings bleibt das Glücksspiel im Internet ab 18 Jahren erlaubt. Auch gelten online keine Mindestabstände. Bremen mag die Stadt in Sachen Glücksspielangebot weiter aufräumen. Ob die Maßnahmen langfristig zu mehr Glücksspielschutz führen oder ob die Kunden einfach im vielleicht weniger strikt kontrollierten Internet weiterspielen, bleibt wohl vorerst abzuwarten.

Eine weitere Änderung ist bislang unerwähnt geblieben. Denn die Aufenthaltsdauer soll in den Spielhallen nach Möglichkeit verkürzt werden. Allerdings will das Bundesland Bremen dies erreichen, ohne den Betreibern Öffnungszeiten vorzuschreiben. Vielmehr ist es künftig verboten, in den Spieletablissements Speisen und Getränke zu reichen. Auch soll das Konsumieren selbst mitgebrachter Drinks und Snacks verboten sein. Gleiches gilt für einen Außer-Haus-Verkauf. Hier stellt sich jedoch die Frage, wer das kontrollieren soll. Die Mitarbeiter der Spielhalle können sicherlich auf diese Regel verweisen. Wer von den Kunden jedoch etwas zu Essen oder Trinken mitführt, der wird kaum auffallen. Das ist ähnlich wie im Kino. Dort ist das Mitführen von Speisen und Getränken ebenfalls verboten. Allerdings ist dies vom Personal kaum anständig zu kontrollieren.

Kein Anspruch auf Vollständigkeit: Noch ist die Bremer Gesetzesänderung nicht spruchreif. Weitere Maßnahmen können hinzugefügt und eventuell auch einzelne Passagen noch angepasst werden. Dass es Änderungen geben wird, ist jedoch bekannt.

Bremen erschwert den Betrieb von Spielhallen weiter 1200 1000 2022-04-04 09:51:35 Online-Casino.de

Weitere Casino News