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Bremen: Neues Wettgesetz seit 1. Januar in Kraft

Martin Hill, 3. Januar 2020, Recht & Gesetze

Neues Sportwetten-Gesetz in Bremen. (Bildquelle)

Auf Deutschland rollen in diesem Jahr vermutlich zahlreiche Änderungen in der Sportwetten-Branche zu. Jüngst wurde auf Bundesebene beschlossen, dass ein neuer Staatsvertrag her muss. Dieser wiederum soll auch ein Konzessionsverfahren für private Sportwettenanbieter umfassen. Schon jetzt mit einigen Änderungen belegt ist das stationäre Glücksspiel in Bremen. Hier greift seit dem 1. Januar 2020 ein neues Gesetz mit zahlreichen Reformen.

Die Behörden erhoffen sich auf diesem Wege, insbesondere das schwer zu kontrollierende Wettgeschäft in der Stadt besser in den Blick nehmen zu können. Hier hätte sich in den letzten Jahren ein fragwürdiger Markt entwickelt, den man nun kontrolliert eindämmen und begrenzen wolle. Wie soll das konkret aussehen?

Mehr Jugendschutz, mehr Spielerschutz, weniger Suchtprobleme

Die Bremer Innenbehörde hat die Gesetzeslage für Sportwetten-Annahmestellen bzw. Wettbüros in der Stadt verändert. Seit dem 1. Januar 2020 gilt ein neues Gesetz, mit dem die Behörde gegen die Auswüchse in der Sportwetten-Branche vorgehen möchte. Die höchsten drei Ziele der Reform im Bremer Glücksspielgesetz sind demnach mehr Jugendschutz, ein verbesserter Schutz für alle Spieler und ein besserer Schutz vor möglichen Suchtproblemen. Speziell in Bremen hätte es in den letzten Jahren und Monaten eine fragwürdige Entwicklung gegeben, heißt es. So seien die sogenannten Live-Wetten während einer laufenden Partie nur in einem bestimmten Rahmen erlaubt. Was aber genau mit den Geräten der Betreiber möglich sei, ließe sich nur schwer überprüfen.

Sebastian Eickenjäger, der Leiter des Referats Ordnungsrecht in der Innenbehörde, erklärt, dass es in Bremen eine Vielzahl von Wettbüros geben würde, die am Rande der Legalität wirtschaften. Zudem seien die Zustände in diesen Lokalen oftmals untragbar. Auch wenn man durch die neue Gesetzesreform nun keinen vollständigen Stopp erreichen werde, so müsse man trotzdem gegensteuern und versuchen, das Ganze in geordnete Bahnen zu lenken.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Sportwetten-Anbieter müssen sich in Deutschland seit kurzer Zeit für eine bundesweite Lizenz bewerben, wenn sie ihre Sportwetten in der Bundesrepublik zur Verfügung stellen wollen. Geprüft werden diese Bewerbungen vom Regierungspräsidium in Darmstadt.

Spielraum für die einzelnen Bundesländer

Live-Wetten sind ein heikles Thema. (Bildquelle)

Bundesweit soll in Deutschland daher der neue Staatsvertrag zum Sportwetten-Geschäft greifen, mit welchem die Unternehmen Lizenzen für den Vertrieb in der gesamten Bundesrepublik einholen können. Diese Lizenzen benötigen künftig nicht nur die Online-Wettanbieter, sondern auch die Betreiber von Wettbüros. Und: Diese benötigen zusätzlich auch noch eine Erlaubnis der lokalen Ordnungsämter. Genau hier sieht Bremen seine Chance, denn laut Eickenjäger bestünde durchaus Spielraum bei der Gestaltung der lokalen Glücksspielgesetzgebung. Bremen möchte dies als Anlass nehmen, um bei der Vergabe der Lizenzen für die Stadt künftig noch genauer hinzusehen. Aufgrund der aktuellen Brisanz und dem Entwurf zum 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde dazu extra eine Webseite erstellt, die die aktuellen Gesetzestexte und Entwürfe der einzelnen Bundesländer auflistet: https://www.vdai.de/glstv.htm.

Hilke Hülsmann, die Glücksspielreferentin in der Innenbehörde erklärt: „Glücksspielangebote fördern Sucht. Gerade junge Menschen haben dafür eine unheimliche Anfälligkeit. Die meinen, nur weil sie sich gut im Fußball auskennen und in ihren Tipprunen immer weit vorne liegen, hätten sie hohe Gewinnchancen. Und vergessen vollkommen, dass es um Glückspiel geht.“ Zusätzlich dazu würden auch die illegalen Wetten eine Bedrohung darstellen, die an zahlreichen Terminals in Bremer Wettbüros möglich seien. „Das muss uns interessieren. Da müssen wir sehr genau hinschauen und etwas unternehmen“, so Hülsmann.

Rund um die bundesweite Vergabe von Sportwetten-Lizenzen wird in Deutschland heftig über die gesetzlichen Rahmenbedingungen diskutiert. Für Gesprächsstoff sorgt dabei zum Beispiel ein mögliches Verbot der bei Tippern beliebten Live-Wetten. Zusätzlich sollen die Einsätze mit monatlichen Limits (zum Beispiel 1.000 Euro pro Tipper) beschränkt werden.

Bremen setzt mehrere Maßnahmen im neuen Gesetz um

Um das neue Glücksspielgesetz effektiv auf den Weg zu bringen, stellt dies an die Branche eine ganze Reihe von Forderungen. Hierzu gehören zum Beispiel umfangreiche Schulungen für die Mitarbeiter und deren Vorgesetzte. Bevor die Tätigkeit aufgenommen werden kann, muss so eine Schulung mit einer Dauer von acht Stunden bei einem verifizierten Anbieter besucht werden. Zudem werde im Anschluss an diese „Schulzeit“ eine Prüfung durchgeführt. In regelmäßigen Abständen muss diese Schulung wiederholt werden. Eine Überprüfung der Deutschkenntnisse soll in diesem Zusammenhang ebenfalls durchgeführt werden. Eingereicht werden müssen zudem die Führungszeugnisse aller Mitarbeiter, die im Service Kontakt zu den Kunden haben.

Im Wettbüro selbst wird es jetzt ebenfalls einige Änderungen geben. Noch immer erlaubt sind die Wett-Terminals. An diesen können die Tipper aber nicht mehr komplett selbstständig ihre Wette platzieren. Stattdessen wird hier eine Art Beleg ausgedruckt, die Bezahlung findet dann am Schalter beim Mitarbeiter statt. Zusätzlich dazu dürfen die Wettvermittlungsstellen keine Getränke oder Speisen mehr ausschenken, verkaufen oder deren Konsum zulassen. So soll verhindert werden, dass sich die Bremer zu lange und möglicherweise mehrere Stunden in den Wettbüros aufhalten. Äußerlich sieht das neue Gesetz ebenfalls Änderungen vor. Die Wettbüros dürfen nicht so gestaltet werden, dass die äußere Erscheinung Werbung für den Wettbetrieb oder die Wetten macht. Zudem müssen die Annahmestellen von außen frei einsehbar sein. Gardingen, Vorhänge, Jalousien und Co. sind damit in Bremen verboten. Ob diese Schritte letztendlich wirklich zu einem leichter zu kontrollierenden Glücksspielmarkt führen, bleibt erst einmal abzuwarten.

Bremen: Neues Wettgesetz seit 1. Januar in Kraft 1200 1000 2020-06-29 09:24:09 Online-Casino.de

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