Burgenland: Lizenzen für Automaten aufgehoben

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Burgenland: Lizenzen für Automaten aufgehoben

Gehören Hartz IV Empfänger in die Sperrdatei?

Von Seiten des Verwaltungsgerichtshofes wurden die Lizenzen für Automaten im österreichischen Burgenland gekippt. Die aktuellen Betreiber haben eine Übergangsfrist gewährt bekommen. Es scheint geplant, dass die Konzessionen neu vergeben werden. Dabei ist es allerdings möglich, dass exakt dieselben Unternehmen berücksichtigt werden.

Denn die Lizenzierung wurde wegen formeller Fehler zurückgewiesen. Die von der Landesregierung eingerichtete Bewertungskommission, welche für die Begutachtung zuständig war, wurde den potentiellen Lizenznehmern nicht vorgestellt. Es war somit gänzlich unbekannt, wer die Entscheidung beeinflusst hat. Die Beschwerde wurde höchstrichterlich bestätigt.

Wer betreibt Automaten im Burgenland?

Der größte Spielautomaten Betreiber im Burgenland ist der Novomatic-Konzern. Das Unternehmen aus Niederösterreich hält ungefähr 50 Prozent der insgesamt 230 Automaten. Mit dem Kippen der Lizenz sind die Slots faktisch nicht mehr legal. Dennoch dürfen sie zunächst weiterbetrieben werden.

Diese Regel macht durchaus Sinn. Denn eine Neuvergabe ist zu erwarten. Falls die gleichen Betreiber ausgewählt werden, würde der Abbau und erneute Aufbau nur unnötig Zeit, Energie und Geld kosten. Auch Landesrat Alexander Petschnig von der FPÖ rechnet stark mit einer Neuvergabe. Er hat sich aber zunächst juristischen Rat eingeholt.

Während Novomatic 110 Glücksspielgeräte in den Salons führen darf, gingen Konzessionen für die Einzelaufstellung in Gaststätten an die PA Entertainment Automaten AG und Excellent Entertainment AG.

Burgenland entschloss sich gegen Automatenverbot

Mit der Einteilung des Automatenspiels in das Bundesglücksspielgesetz (GSpG) hatten die Bundesländer die Wahl, ob die Automaten erlaubt oder verboten werden. Das westliche Österreich und die Hauptstadt Wien haben sich für ein rigoroses Verbot entschieden.

Diese Wahl teilt das Burgenland nicht. Mit der Einführung des Lizenzsystems sollte eine Regelung gefunden werden, welche Spieler, Land und Spielschutz-Organisationen gleichermaßen zufriedenstellt. Das Konzept soll beibehalten, die Formfehler behoben werden.

Die Übergangsfirst im Burgenland beträgt ein Jahr

Landesrat Petschnig möchte eine schnelle Lösung präsentieren. Am liebsten wäre ihm, wenn auf eine Neuausschreibung verzichtet werden könnte. Zunächst beträgt die Übergangsfrist jedoch ein Jahr. In diesem Zeitraum dürfen die Spielautomaten auch weiterhin von den Betreibern betrieben und von den Spielern genutzt werden.

Gekippt wurden die Lizenzen, weil drei Betreiberfirmen geklagt hatten. Diese wurden folglich nicht berücksichtigt. Bei der Lizenzvergabe war noch die Landesrätin der ÖVP Michaela Resetar zuständig. Die FPÖ hat unterdessen ihren Standpunkt verschoben. Als Oppositionspartei wurde gegen die Erlaubnis des Automatenspiels Stimmung gemacht. Als regierende Partei soll das Glücksspiel nicht verboten, sondern reglementiert werden.

Petschnig bringt es auf den Punkt und möchte Spieler in einer gesicherten Umgebung ihrem Hobby nachgehen lassen, anstatt diese aus den Land oder in die Illegalität zu treiben. Aber auch die Steuereinnahmen von über 600.000 Euro für das Burgenland sind ein Argument für die Vergabe von Konzessionen.

Bildquelle: Fotolia/reneberger123 (Bild-ID: #111092515)

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