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BVerwG urteilt über Internetverbot für Casinos und Poker

Martin Hill, 12. März 2018, Recht & Gesetze

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Bildquelle)

Bereits Ende Oktober 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil  im Fall der Online-Casinos gefällt. Kürzlich ist eine Pressemitteilung ergangen, welche den Sachverhalt für die Allgemeinheit klären sollte. Allerdings bleiben weiterhin diverse Fragen offen. Die Rechtsprechung kam zum Schluss, dass die Untersagungsverfügung EU-ausländischer Glücksspielanbieter die Casino-Spiele und Sportwetten anbieten und gleichwohl nicht am Verfahren der Konzessionierung in Deutschland teilnahmen, legal ergangen ist.

Dieses Urteil wurde am 26. Oktober 2017 gesprochen. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass das Verfahren mit Unionsrecht zu vereinbaren ist. Die Rechtmäßigkeit des Lizenzierungsverfahrens wird hierbei gänzlich ausgeklammert. Diesen Sachverhalt zu untersuchen sah das Gericht keine Begründung, da der entsprechende Anbieter auf eine Lizenzierung verzichtete.

Internetverbot für Online-Casino-Spiele als rechtmäßig beurteilt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Rechtsprechung in Bezug auf das Internetverbot bislang der Verfassung und dem Unionsrecht entspricht.  Dass es diverse Ausnahmen gegeben habe, wie die Zulassung von Pferdewetten, Sportwetten und Lotterien, beeinflusst das Verbot der Casino-Spiele im Web nicht. Dies wird damit begründet, dass bei Lottoangeboten und Wetten auf Pferde andere Suchtgefahren gegeben sind, wie dies bei den Casinos der Fall ist. Bei den Sportwetten wird unterdessen auf die weiterhin gültige Experimentierklausel verwiesen. Dem Gesetzgeber haben diesbezüglich Studien vorgelegen, welche die Gefährdung der Spieler durch Geldwüsche, Manipulationen und Spielsucht belegen. Ein Ermessen sah der Gesetzgeber nicht, da im §9 Glücksspielstaatsvertrag von einer „Verpflichtung zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel […] unterbleibe“ die Rede ist.

Allerdings ist nicht anzunehmen, dass diese Absage an Online-Casinos ohne Lizenz in Deutschland dauerhaften Bestand hat. Denn die Untersuchung, dass ein früheres Internetverbot sinnvoll war, es jetzt aber nicht mehr ist, wurde nicht durchgeführt. Denn die Spieler haben nicht nur die Möglichkeit auf ein breites Spektrum an Casino-Spielen zuzugreifen. Technisch gibt es von Anbieterseite ebenso die Möglichkeit einer umfassenden Überwachung des Spielverhaltens. Dieser Aspekt wurde jedoch nicht geprüft. Allein dieser Tatbestand könnte die Untersagungsverfügung in seiner Beurteilung untergraben, womit der Entscheid als rechtswidrig zu beurteilen wäre. Denn immerhin hat das Urteil in diesem Fall auf Fakten zu beruhen. Außerdem wird dem Bundesverwaltungsgericht vorgeworfen, gegen die Rechtfertigungsanforderungen für Beschränkungen, aufgestellt vom Europäischen Gerichtshof, zu verstoßen. Konkret ist die Dienstleistungsfreiheit damit gemeint. Entsprechend hätten Nachweise vom Mitgliedsstaat erbracht werden müssen, wo das Angebot konzessioniert ist. Hier hat das Bundesverwaltungsgericht wohl nicht konkret nachgefragt.

Untersagung als mildestes Mittel? Der Regulierung im Internet hätte mehr Beachtung geschenkt gehört. Denn andere Mitgliedsstaaten der EU und sogar die Glücksspielregulierung, wie sie einst von Schleswig-Holstein praktiziert wurde, liefern hierfür Belege. Dies gilt es auch vor dem Hintergrund zu betrachten, dass der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag vor dem Aus

Wo bleibt die europarechtskonforme Regulierung des Glücksspiel-Marktes?

Wohin schwenkt die Waagschale beim Glücksspiel? (Bildquelle)

Allein weil die vom Internet ausgehenden Gefahren beim Glücksspiel nicht hinreichend untersucht wurden, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Vorbehalt zu betrachten. Grundsätzlich ist zu erwarten, dass auch dieses Urteil – wie andere Rechtsprechungen zur Thematik zuvor – nicht von Dauer seien wird. Höherrangiges Recht wird dem Vorrang eingeräumt werden, womit der Richtspruch negiert wird. Dies nährt jedoch nur mehr den Wunsch, dass es nicht nur innerhalb von Deutschland eine allgemeingültige Lösung für die Glücksspielthematik gefunden wird. Alle Mitglieder der Europäischen Union benötigen ein Konzept, welches die Konzessionierung beinhaltet, aber auch die Faktoren Spielsucht, Manipulationen und Geldwäsche berücksichtigt. Inzwischen sollten die Bemühungen intensiviert werden, eine gemeinsame Politik im Glücksspiel zu betreiben, die mit Unionsrecht zu vereinbaren ist.

Das Verbot in Bezug auf Online-Casinos besteht inzwischen seit fast 10 Jahren. Unterdessen hat es sich als wirkungslos herausgestellt. Denn das entsprechende Gesetz wurde nie wirklich eingehalten. Der Staat hat von den angeblich verbotenen Anbietern Steuern kassiert und diese damit gewissermaßen durch die Hintertür mit einem legalen Anstrich versehen. Politik und Gerichte stellen immer wieder die Argumente Schutz des Spielers, Jugendschutz, Manipulationen und Geldwäsche in den Fokus. Dabei wird nur zu häufig verkannt, dass die Regulierung mit technischen Maßnahmen meist besser gewährleistet werden kann, als in einer physischen Spielbank. Es ist eindeutig Zeit, strikte Verbote fallen zu lassen und eine effektive Regulierung auf die Beine zu stellen.

Rechtssicherheit für Verbraucher: Dies hat der DVTM (Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien) bereits im Jahr 2015 für das Geschäftsfeld „Bettertainment“ gefordert. Gemeint sind damit die Sportwetten, Casinos, Poker und Lotterien im Web.

Fazit zum Gerichtsentscheid gegen Casinos, Rubbellose und Lotterien

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Verbot von Casino-Spielen, Poker und Rubbellosen im Internet festzuhalten steht auf tönernen Füßen. Nach Aussprache einer Untersagungsverfügung wandten sich zwei Kläger aus Malta und Gibraltar gegen den Entscheid. Stein des Anstoßes war die fehlende Konzessionierung nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Allerdings ließ die Begründung aus, dass ausländische Anbieter (außerhalb der EU), die sich gar nicht erst um eine Lösung oder Lizenz bemüht haben, die Profiteure sind. Renatus Zilles als Vorstandsvorsitzender des DVTM spricht diesbezüglich von „falschen Signalen“. Es wurde angeregt keine voreiligen Handlungen zu vollziehen, bevor die Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrages abgeschlossen ist. Bis dahin könnte eine „Moratoriums-Lösung“ gefunden werden, um den Marktteilnehmern gleiche Bedingungen und Planungssicherheit bis zu einer „Großen Lösung“ zu gewähren. Dieser Vorschlag käme allen Beteiligten entgegen und würde keine unnötigen Gerichtsentscheide anstoßen, die in Kürze sowieso ihre Gültigkeit verlieren.

BVerwG urteilt über Internetverbot für Casinos und Poker 1200 1000 2018-07-04 13:10:34 Online-Casino.de

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