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Casino-Sperrliste in der Schweiz funktioniert ungenügend

Martin Hill, 12. Februar 2021, Technik

Glücksspiel in der Schweiz (Bildquelle)

In der Schweiz dürfen nur heimische Casinos, die auch landbasiert aktiv sind, online ihre Produkte feilbieten. Jetzt gibt es weltweit aber hunderte von Konkurrenten. Und das Internet hört für gewöhnlich nicht an der Landesgrenze auf. Daher hat die Regierung eine Sperrliste eingeführt. Dort aufgeführte Domains sollen von der Schweiz aus nicht mehr zu erreichen sein. Dies soll eine Kanalisierung auf die legalen und lizenzierten Angebote der Schweizer Casino-Seiten bewirken. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Denn es ist zwar eine aktuelle Sperrliste vorhanden. Dennoch wird der Zugang nur zu den wenigsten Internetseiten wirklich blockiert.

Welchen Weg gehen die landbasierten Casinos? Sie müssen sich mit der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) auseinandersetzen. Haben sie eine Konzession erhalten, darf das Angebot online gehen. Im Umkehrschluss sollte Online-Casinos ohne gültige Lizenz der Zutritt verwehrt bleiben. Wir haben schon früh gemutmaßt, dass die Netzsperre in der Schweiz zu umgehen ist. Doch muss die Netzsperre aktuell praktisch oftmals gar nicht umgangen werden, da sie nicht vollumfänglich aktiv ist. Da stellt sich natürlich folgende Frage: Wo liegt der Flaschenhals bei der Umsetzung bezüglich der Domainsperren? Denn erfasst ist ein Großteil der ausländischen Spielseiten.

Versagt die Schweiz bei der Durchsetzung von Netzsperren?

Derzeit lässt sich dieser Eindruck gewinnen. Und er lässt sich zudem in Zahlen ablesen. Denn auf der Sperrliste der ESBK finden sich aktuell 316 Domains. Gemeint sind Internetseiten, die ein Casino-Angebot aus dem Ausland beinhalten. Doch eine tatsächliche Sperrung ist bislang nur bei 53 Seiten erfolgt. Zur Erinnerung: Das neue Geldspielgesetz der Schweiz, welches auch die Aussperrung ausländischer Casino-Seiten regelt, ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Das Gesetz ist also schon mehr als zwei Jahre alt. Und trotzdem sind 263 von 316 Online-Casinos noch zu erreichen. Wenn die Behörden in dieser Geschwindigkeit weiterarbeiten, dann dauert es noch zehn Jahre, bis alle Anbieter gesperrt sind. Doch scheint es sich hier nicht um einen stetigen Prozess zu handeln. Emina Veladzic ist als Leiterin bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission tätig. Sie äußert sich zur aktuellen Lage:

„Es gibt keine lückenlose Kontrolle, das wäre logistisch nicht möglich und ist im Gesetz nicht vorgesehen.“ Weiterhin führt sie aus: „Wir machen Stichproben.“ Doch diese scheinen einerseits nicht als Abschreckung zu dienen. Anders gesagt: Die Casino-Seiten nehmen ihre Angebote in der Schweiz nicht freiwillig vom Netz. Und die Kontrollen scheinen nicht sämtliche Browser und Geräte abzudecken. Letztlich fehlt eine umfassende Überwachung. Theoretisch ist es möglich die Seiten über diverse Endgeräte und Zugangspunkte anzusteuern. So ließe sich recht lückenlos aufklären, welche Seiten zu erreichen sind und welche nicht. Nicht zuletzt ist es Aufgabe der Internet-Provider die entsprechenden Domains zu sperren. Hier hat die ESBK, allerdings erst nach entsprechender Rückmeldung, jetzt mit einem zitierten Internetprovider den Kontakt gesucht. Laut Veladzic wird die Situation abgeklärt.

Wie funktioniert die Glücksspiel-Kanalisierung in der Schweiz? Einerseits ist die Regierung zufrieden. Denn im Betriebsjahr 2020 sollen 160 bis 180 Millionen Franken umgesetzt worden sein. Die Schätzung lag bei 230 Millionen Franken. Daher scheint der legale Markt zu funktionieren. Dass das Marktvolumen generell und durch Corona gewachsen sein könnte, wird bei dieser Betrachtung jedoch nicht berücksichtigt. Weitere Infos gibt es bei ch.

Was kann Deutschland von der Schweiz bezüglich der Regulierung lernen?

Die Netzsperre ist keine Lösung (Bildquelle)

Natürlich stellt sich für uns aus Deutschland vor allem die Frage, wo wir die Schweizer imitieren können und wo wir es vielleicht besser lassen sollten. Doch der Vergleich hinkt. Denn in der Bundesrepublik soll eine Öffnung des Marktes, zumindest im Bereich der Spielautomaten, stattfinden. Scheinbar erhalten Online-Casinos eine Lizenz, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Wie genau dieser Prozess abläuft, ist abzuwarten. Netzsperren scheinen schon in der Schweiz nur ungenügend umgesetzt zu werden. Ohnehin lassen sich diese technisch auch leicht umgehen. Daher sollten sie nicht, dass Mittel der Wahl sein. Die Schweiz hat aufgezeigt: Wer bei einem rechtlich illegalen Anbieter spielen will, der wird dies auch irgendwie tun. Sei es aus Unkenntnis über die gesetzliche Lage oder wegen des attraktiveren Spieleangebots. Daher sollte zumindest das Angebot der legalisierten Anbieter auf einem zumindest gleichen Level sein.

Worauf ebenfalls noch zu achten ist. In der Schweiz ist das Werbevolumen, besonders im Pandemie-Jahr 2020, deutlich angestiegen. Diesbezüglich scheint der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland aber klare Vorschriften zu machen. Andererseits soll das grundsätzliche Werbeverbot – welches ohnehin nur zum Teil durchgesetzt werden konnte – aufgehoben werden. Eine umfassende Erklärung, wie sich der Glücksspielstaatsvertrag 2021 auf die Werbung durch Glücksspielanbieter auswirkt, ist auf taylorwessing.com gelistet. Etwas was sich die Deutschen auf keinen Fall von den Schweizern abgucken sollten ist, dass aufgestellte Gesetze schon irgendwie in der Ausführung funktionieren. Nehmen wir die genannten Netzsperren als Beispiel. Angeblich wird stichprobenartig geprüft. Und dann sind noch über 80 Prozent aller Casino-Seiten im Web zu erreichen – nach zwei Jahren.

Startschuss mit Stolpersteinen: In Deutschland greift der neue GlüStV ab Juli 2021. Dann muss noch eine Behörde eingerichtet werden. Und die Vorschriften sollen zur Umsetzung kommen. Außerdem brauchen Online-Casinos und Poker-Anbieter eine Lizenz. Und Corona gibt es auch noch. Es ist durchaus mit Startschwierigkeiten zu rechnen.

Casino-Sperrliste in der Schweiz funktioniert ungenügend 1200 1000 2021-02-12 15:23:09 Online-Casino.de

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