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Chance auf Schadensersatz vom Online-Casino so gut wie nie zuvor!

Martin Hill, 4. November 2021, Recht & Gesetze

Schadensersatz gegen Online-Casinos häufiger erfolgreich (Bildquelle)

Die Gerichte haben bislang noch keine einheitliche Linie bezogen auf den Schadensersatz im Online-Casino gefunden. Einerseits ist die Argumentationskette schlüssig, dass Spieler durch eine Rückzahlung von jedem Risiko befreit werden. Sie hätten im Casino gewinnen können. Dann wären sie nicht vor Gericht gegangen. Jetzt gehen sie vor Gericht und bekommen oftmals eine Rückerstattung. Irgendwo ist es paradox. Und doch urteilte der Bundesgerichthof kürzlich, dass es sich bei Online-Casinos um „unerlaubtes, öffentliches Glücksspiel“ handle. Weil dem so ist, haben Kunden derzeit beste Aussichten, zumindest einen Teil ihrer Verluste zurückzufordern.

Erstmal müssen wir jedoch einen Schritt zurückgehen. Denn um die Gesetzeslage zu verstehen, müssen wir auch die alten Regeln überblicken. Bis einschließlich Juni 2021 waren Online-Casinos fast überall in Deutschland verboten. Lediglich Schleswig-Holstein hatte einigen Anbietern eine Lizenz ausgestellt. Diese Internet-Spielotheken waren dann auch in der Fernsehwerbung eine feste Größe. Obendrein nahmen die Online-Casinos Spieler aus der gesamten Bundesrepublik an. Letztlich beriefen sie sich dabei auf ihre Lizenzen, die meist auf Malta oder Zypern ausgestellt worden sind. Die Auffassung der Anbieter: Diese Konzessionen gelten wegen der EU-Dienstleistungsfreiheit europaweit. Doch lassen sich die Landesgesetzgebungen nicht so einfach aushebeln.

Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland mit EU-Recht vereinbar

Inzwischen gibt es mehrere Gerichtsentscheidungen, die sich dafür stark gemacht haben, dass das Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland nach deutschem Gesetz rechtens ist. Schon im Jahr 2010 kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu diesem Schluss. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in diesem Sinne entschieden. Zwar können Glücksspiellizenzen von Malta und Zypern aus europaweit vergeben werden. Doch obliegt es dennoch den einzelnen Staaten beschränkende Maßnahmen zu erlassen. Womit wir zu einem weiteren Punkt kommen. Der Staat hat über Jahre nichts gegen das unerlaubte Glücksspiel unternommen oder nur ungenügende Maßnahmen eingeleitet. Daraus haben viele Anbieter eine stillschweigende Duldung abgleitet. Doch kommt das BGH nun zur Auffassung, dass eine Duldung keinesfalls mit einer Legalisierung gleichzusetzen ist. Daher haben Schadensersatzansprüche aktuell mehr Aussicht auf Erfolg, als in der Vergangenheit.

Dennoch sollen die Online-Casinos nicht vom Markt entfernt werden. Im Gegenteil! Es ist sogar vorgesehen, diesen Lizenzen zuzusprechen. Hier ist der deutsche Staat jedoch bislang sehr zögerlich. Denn offiziell sind Online-Casinos laut Gesetz gestattet. Doch eine Lizenz um das Slot-Angebot legal zugänglich zu machen, fehlt noch überall. Dieses Paradoxon gilt es schnellstmöglich aufzulösen. Überdies gilt es die finanzielle Belastung durch Schadensersatzansprüche gegen das Online-Casino zu begrenzen. Daher steht eine Verjährungsfrist von drei Jahren im Raum. Wenn wir den Jahreswechsel zu 2022 vollziehen, dann wären Verluste aus 2018 folglich nicht mehr schadensersatzpflichtig. Übrigens stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Rückforderung in Österreich sogar noch besser. Dort hat nämlich der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits die Ansprüche klagender Spieler bestätigt. Und in Österreich beläuft sich die Verjährung auf eine Spanne von 30 Jahren.

Wann gibt es die ersten Lizenzen? Darauf warten Spieler und Anbieter sehr ungeduldig. Denn das Rechtswirrwarr ist erst dann aufgelöst, wenn die Online-Casinos, wie vom Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorgesehen, mit Konzession legal auf dem Markt agieren.

Wissenswertes über Verbote, Spielerklagen und das aktuelle Gesetz

Warten auf Casino-Lizenzen dauert an / Shutterstock.com

Zunächst einmal gilt es zu klären, welche Spielformen für den Schadensersatz in Frage kommen. Da wir immer wieder vom Online-Casino sprechen, sind Sportwetten vom Tisch. Tatsächlich sind diese in Deutschland schon seit 2012 legal. Gemeint sind also Slots, Roulette, Poker und Black Jack – sofern diese Games online gespielt worden sind. Übrigens gibt es noch eine weitere Ausnahme. Eingangs haben wir erwähnt, dass Schleswig-Holstein Lizenzen vergeben hatte. Inzwischen sind diese zwar ausgelaufen. Doch hatten die Konzessionen über viele Jahre ihre Gültigkeit. Wer also aus Schleswig-Holstein stammt, der hat vollkommen legal im Online-Casino gespielt. Folglich hätte eine Rückforderung keine Aussicht auf Erfolg.

Fraglich ist, wie die Rechtslage aktuell ausschaut. Noch immer bieten einige Online-Casinos ihre Leistung in Deutschland an. Spielautomaten sind tatsächlich vor dem Gesetz legal. Eine Duldung ist, wie wir gelernt haben, kein Argument. Und ohne Lizenz ist die Bereitstellung entsprechender Games eigentlich nicht gestattet. Daraus ergibt sich ein konkretes Dilemma. Aktuell könnten Spieler Einsätze riskieren und diese im Verlustfall zurückfordern. Entweder gewinnt der Kunde im Online-Casino oder vor Gericht. Allerdings würden wir es nicht auf einen Versuch ankommen lassen. Denn noch immer urteilen mache Richter zugunsten der Online-Casinos und gegen einen etwaigen Schadensersatz.

Diesbezüglich ist ebenso zu erwähnen, dass bei der Klärung eines Schadensersatzanspruches vor Gericht keine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Andererseits haben sich einige Rechtsanwälte auf diese Art der Rückholung spezialisiert. Sie lassen sich dann auch häufig im Fall einer erfolgreichen Klage auf Basis eines Erfolgshonorars bezahlen. Folglich würde der Spieler nicht alle seine Kosten zurückerstattet bekommen. Schließlich gilt es aus diesem Wert den Anwalt zu bezahlen.

Klare Regeln im Online-Glücksspiel: Darauf hoffen Kunden und Online-Casinos. Der GlüStV 2021 war ein erster Schritt. Doch die neu gegründete Behörde ist erst 2023 vollständig handlungsfähig. Daher müssen wir uns voraussichtlich noch etwas gedulden, bis sämtliche Vorschriften vollumfänglich zur Anwendung kommen.

Chance auf Schadensersatz vom Online-Casino so gut wie nie zuvor! 1200 1000 2021-11-04 09:54:40 Online-Casino.de

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