Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

DAW stellt Eckpunktepapier zum Glücksspielstaatsvertrag vor

Christian Webber, 21. Oktober 2019, Sport & Spiel

Deutsche Automatenwirtschaft / Shutterstock.com

Die Ausarbeitung zum Glücksspielstaatsvertrag muss aus Sicht der Politiker jetzt zügig voranschreiten. Denn zur Mitte des Jahres 2021 soll das rundum erneuerte Gesetz in Kraft treten. Doch bis dahin sind noch einige Baustellen zu schließen. Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) hat sich jetzt mit einem Eckpunktepapier in die Diskussion zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages eingebracht. Dabei möchte die Branche des gewerblichen Glücksspiels stärker auf den Kanalisierungsauftrag eingehen und dabei den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in überwachte Bahnen lenken.

Bemängelt wird die aktuelle Regulierung insbesondere hinsichtlich der quantitativen Kriterien, nach denen das gewerbliche Geldspiel eingeschränkt wird. Die DAW kritisiert besonders, dass der staatlich formulierte Kanalisierungsauftrag dadurch konterkariert wird. Es darf jedoch nicht das Ansinnen sein, illegale Teilnehmer auf dem Markt zu unterstützen und gleichzeitig den legalen Vertretern Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Daher hat die DAW ein Eckpunktepapier in die Diskussion eingebracht.

So stellt sich die Deutsche Automatenwirtschaft den Glücksspielmarkt vor

Einerseits gilt es den Wettbewerb fair zu gestalten und dabei die legalen Anbieter zu schützen. Gleichwohl muss der Markt für neue Teilnehmer geöffnet werden. Für die bestehenden und neuen Glücksspielanbieter braucht es ein Zulassungsverfahren mit Lizenzierung. Dabei sind strenge Kriterien auf qualitativer Basis einzuhalten. Gleichwohl sollen unterschiedliche Spielformen gestattet sein, sofern der Spielerschutz ein hohes Niveau vorweist. Weiterhin verweist die DAW auf einen Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Sekundär-, Zweit- oder Schwarzlotterien verboten bleiben sollen. Diese Pläne sind im Papier als Erstes unter dem Titel „Der deutsche Glücksspielmarkt (der Zukunft)“ eingetragen. Im zweiten Abschnitt hat die Automatenwirtschaft die Maßnahmen zur Regulierung, welche auf qualitativer Basis erfolgen soll, zum gewerblichen Glücksspiel aufgeführt.

Einerseits wird der faire Wettbewerb aller Marktteilnehmer untereinander hervorgehoben. Diesbezüglich zielt die DAW auf eine Regulierung, welche das gewerbliche Glücksspiel einschließt. Wichtig sei zudem, dass sich die Maßnahmen der Glücksspielregulierung ohne Ausnahme auf qualitative Kriterien fokussiert. Bislang findet bei Spielhallen beispielsweise eine Beurteilung nach Abstand und Größe statt, welches keine qualitativen, sondern quantitative Merkmale sind. Die DAW spricht hier von einem Konterkarieren des Glücksspielstaatsvertrags. Denn schließlich gilt es den Spieltrieb in gut kontrollierte Bahnen zu lenken. Dies gelingt über Qualität bei der Beurteilung und nicht etwa über einen größeren Abstand zwischen zwei Spielhallen. In die gleiche Kerbe schlägt der Vorschlag, der Illegalität auf dem Markt entgegenzuwirken. Hierbei verweist die Automatenwirtschaft auf eine notwendige Attraktivität des legalen Angebotes, um den illegalen Anbietern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Glücksspiel in der Zukunft: Die Ministerpräsidenten der Länder versuchen aktuell über die Neuordnung des Glücksspielmarktes zu entscheiden. Schon Mitte 2021 soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Bislang fehlt es jedoch an einem ausgearbeiteten Gesetz zur Vorlage.

DAW schlägt qualitative Regulierungsmaßnahmen vor

Automat in Spielhalle (Bildquelle)

Fünf Eckpunkte umfasst das Papier. Zunächst ist hier der Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz zu nennen. Natürlich soll das Geldspiel für Kinder und Jugendliche verboten bleiben. Intensive Schulungen des Personals, soziale Kontrolle, eine Zugangskontrolle und weitere technische Lösungen sollen diesen Punkt stützen. Ebenso gilt es Sozialkonzepte vorzulegen. Herausgehoben wird weiterhin eine länderübergreifende Lösung auch hinsichtlich der Schulungen und des Sozialkonzeptes. Kurz gesagt: Es gilt Standards zu etablieren. Die Spielsperre ist der zweite Punkt im Papier. Diese soll nicht nur für einzelne Etablissements oder auf ein Bundesland bezogen gelten. Es sei wichtig, dass gesperrte Spieler deutschlandweit keinen Einlass mehr erhalten. Die biometrische Zugangskontrolle wird diesbezüglich empfohlen. Für präventiven Selbstschutz wird auf begrenzte Selbstsperren verwiesen.

Die Zertifizierung wird weiterhin im Eckpunktepapier der Deutschen Automatenwirtschaft genannt. Dabei ist durchaus hervorzuheben, dass die DAW eine Zertifizierung von Spielhallen unterstützt. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Spieler- und Jugendschutzes einzubeziehen. Der Berufszugang ist der vierte Punkt. Dabei wird auf eine Qualifizierung des Berufs des Automatenunternehmers eingegangen. Das Papier spricht hierbei von vermittelten Inhalten gemäß §33 c GewO, die über eine Prüfung nachzuweisen sind. Zuletzt ist die Außengestaltung Thema. Dabei soll das Spieleangebot unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte städtebaulich ermöglicht sein. Gleichwohl darf sich das Angebot nicht werbend an Jugendliche richten. Wohl aber möchte der DAW, dass die Betreiber Aufklärung bezüglich ihres Angebots betreiben dürfen.

Zeitnahe Entscheidung: Um die einzelnen Paragraphen des Gesetzes anständig auszuformulieren, ist eine baldige Übereinkunft der Ministerpräsidenten nötig. Ob es dazu kommt oder ob doch einige Bundesländer ihren eigenen Weg einschlagen, bleibt abzuwarten.

Zahlen und Fakten zur Deutschen Automatenwirtschaft

Vielen Bewohnern in Deutschland ist gar nicht bewusst, wie groß die Branche der Automatenwirtschaft in Wirklichkeit ist. Doch gliedert sich diese in 5.000 mittelständische Unternehmen. Diese umfassen letztlich nicht nur die Automatenaufstellung, sondern ebenso die Industrie und den Großhandel. Dabei werden 70.000 Arbeitsplätze bereitgestellt, die zu drei Vierteln mit Frauen besetzt sind. In der Ausbildung finden sich ungefähr 500 Personen, die als Fachkraft für Automatenservice oder Automatenfachfrau/-mann geschult werden.

Der Staat bekommt pro Jahr von der Branche 2,5 Milliarden Euro an Steuern überwiesen. Der Branchenumsatz beziffert sich sogar auf 6,725 Milliarden Euro. Im gesamten Bundesgebiet sind 281.700 bargeldbetätigte Spielgeräte aufgestellt, darunter 87.000 Stück in der Gastronomie. Diese Zahlen sind direkt bei der Deutschen Automatenwirtschaft entnommen worden.

DAW stellt Eckpunktepapier zum Glücksspielstaatsvertrag vor 1200 1000 2019-10-21 10:36:28 Online-Casino.de

Weitere Casino News