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Deutsche Banken für Casino-Überweisungen unter Beschuss

Martin Hill, 15. November 2017, Recht & Gesetze

Die Rechtsauffassung von Deutschland und der EU in Einklang bringen (Bildquelle)

Die Paradise Papers haben ans Licht gebracht, wie Prominente und Unternehmen Schlupflöcher ausnutzen, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Eine weitere Welle der Empörung ist über einige Banken in Deutschland hinweggeschwappt. Denn nach einer Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und des NDR haben die Geldinstitute Zahlungen für Online-Casinos durchgeführt. Diese wiederum sind per Gesetz verboten.

Namentlich werden die Postbank, die Hypo-Vereinsbank, sowie die DZ Bank und Wirecard genannt. Diese Banken haben Zahlungen für Casinobetreiber im Web abgewickelt, wie aus den Paradise Papers hervorgeht, welche wiederum vom Internationalen Konsortium für investigativen Journalismus (ICIJ) ans Licht gebracht wurden. Die Banken bestreiten nicht die Transaktionen durchgeführt zu haben. Dennoch sehen sich die Geldinstitute rechtlich abgesichert.

Banken-Skandal: Verläuft eine schmale Linie zwischen Recht und Unrecht?

Die Banken weisen Vorwürfe gegen geltendes Recht verstoßen zu haben zurück. Allerdings vertritt das Innenministerium von Niedersachsen diesbezüglich eine andere Stellung. In diesem Sinne könnten die genannten Banken illegales Glücksspiel unterstützt und sogar wegen Geldwäsche angeklagt werden. Wobei bislang noch keine Klage erhoben wurde. Dies mag auch daran liegen, dass der Staat an den Glücksspielen der Anbieter tüchtig mitverdient. Tipico, Bwin, Casino Club und Co sind in Deutschland aktiv und verfügen zum Teil noch über eine gültige Lizenz aus Schleswig-Holstein. Damit wäre das Angebot jedoch ebenfalls nicht deutschlandweit gültig. Zumal sich einige Konzessionen auch nur auf die Sportwetten und nicht auf das angeschlossene Online-Casino beziehen.

Die „schmale Linie“ in dieser Diskussion verläuft einmal zwischen den Casinos und den Sportwetten. Beide Formen lassen sich dem Glücksspiel zuordnen. Während Wettanbieter in Deutschland jedoch konzessioniert sind und diese Lizenzen sollen ausgeweitet werden, sind Online-Casinos aktuell untersagt. Wie wird jedoch mit Anbietern verfahren, die auf ihrer Homepage Casino-Spiele und Sportwetten anbieten? Beide Formen des Glücksspiels sind nur einen Klick voneinander entfernt. Weiterhin verläuft eine dünne Trennlinie zwischen der deutschen Gesetzgebung, welche Online-Casinos verbietet und der Europäischen Dienstleistungsfreiheit. Denn über eine Lizenz innerhalb der EU verfügen die aufgeführten Casino-Anbieter alle.

Gesetzmäßigkeit des Glücksspielrechts: Kernpunkt der Frage zwischen Recht und Unrecht ist der Glücksspielstaatsvertrag. Dieser wurde wiederum von deutschen und europäischen Gerichten in seiner Legalität in Frage gestellt.

Fehlendes Unrechtsbewusstsein oder mangelndes Engagement der Politik?

In Bezug zu den Paradise Papers gab es bei den Online-Casinos eigentlich keine neuen Erkenntnisse. Es ist unlängst bekannt, dass die Casinoanbieter nach deutschem Recht in der Bundesrepublik größtenteils nicht operieren dürften.  Dies wissen die Banken und auch der Staat. Letzterer verhält sich jedoch pomadig bei der Umsetzung neuer und vor allem moderner Regeln. Viele Bundesländer möchten das Online-Casino-Spiel auch weiterhin verbieten. Inzwischen hat sich jedoch eine Front, bestehend aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz gebildet. Diese Länder gehen, wenn nötig, ihren eigenen Weg bei der Glücksspielgesetzgebung. Hierbei wird eine liberalere Ansicht vertreten. Damit würden nicht alle 16 Bundesländer der Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages zustimmen, welcher zum 01. Januar 2018 hätte in Kraft treten sollen.

Ist es rechtens mit erhobenem Zeigefinger vor den Banken herumzufuchteln? Immerhin hat der Staat das Dilemma zum großen Teil mitverschuldet. Seit Jahren wird von der EU eine europarechtskonforme Lösung in Bezug zum deutschen Glücksspiel verlangt. Ebenso lange finden sich die Online-Casinos rechtlich in der Grauzone zwischen deutschen Gesetzen und der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Der Staat ist sich dieser Problematik bewusst, lenkt aber nur langsam ein. Steuerlich profitiert der Staat jedoch von den Anbietern, die in Deutschland Sportwetten und Casino-Spiele vertreiben.

Banken-Problematik: Der Staat ist seit Jahren nicht in der Lage eine zeitgemäße Gesetzgebung für das Glücksspiel in Deutschland auf die Beine zu stellen. Gerichte in Deutschland und der EU sind sich uneins was legal ist. Woher hätten die Banken also von einer möglichen Illegalität wissen sollen. Dafür waren nach Einwurf der Geldinstitute die Bankenaufsicht (BaFin) zuständig. Diese verweist wiederum auf die Bundesländer und deren Aufsicht zum Thema Glücksspiel.

Wann ist mit dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu rechnen?

Tritt der GlüÄndStV zu 2018 in Kraft? (Bildquelle)

Bereits zum 01. Januar 2018 soll der 2. GlüAndStV in Kraft treten. Erst kürzlich hat der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) eine zeitnahe Umsetzung gefordert. Die Enthüllungen in den Paradise Papers haben diesen Eindruck nur verstärkt. Eine Online-Aufsicht scheint zwingend nötig. Tatsächlich wäre im neuen Glücksspielstaatsvertrag ein Passus zu finden, welcher sich mit dem Thema „Payment-Blocking“ beschäftigt. Mit dem Inkrafttreten soll auch eine Anstalt zum Vollzug gegen illegale Online-Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen entstehen.

Ob es soweit wirklich kommt, ist allerdings fraglich. Schleswig-Holstein hat sich klar gegen den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag positioniert. Tatsächlich soll ein gegenteiliger Weg eingeschlagen werden. Neben den Sportwetten möchte das Bundesland auch Online-Poker und Online-Casinos legalisieren. Welchen Weg der Änderungsstaatsvertrag geht, ist daher noch völlig offen. Sicher scheint hingegen, dass eine Umsetzung bis zum 01. Januar 2018 kaum möglich ist. Bis ein neues Konzept vorliegt und umgesetzt wurde, bleibt also alles beim Alten.

Vom DLTB äußern sich Torsten Meinberg und Michael Heinrich deutlich zur Thematik: „Unser Ziel muss es sein, dass sich die Ministerpräsidenten auf ihrer nächsten Konferenz im Februar 2018 auf eine Lösung einigen, mit der geplante Änderungen realisiert werden können, damit die Angriffe illegaler Online-Glücksspielanbieter auf unsere Angebote aktiv abgewehrt werden können.“ Weiterhin erläutern die Federführer vom Deutschen Lotto- und Totoblock folgendes: „Die Aufsichtsbehörden brauchen Klarheit im Rechtsrahmen, um konsequent gegen die illegalen Online-Casinos und Schwarzlotterien vorgehen zu können.“

Paradise Papers und Banken-Skandal: Ein politisches Problem?

Die Online-Casino-Anbieter und Banken innerhalb der Paradise Papers haben ein kleines Beben der Empörung ausgelöst. Aber sollte sich diese Kritik nicht eher gegen die Politik als gegen die Casinos und Geldinstitute richten?  Bereits Ende 2016 haben wir über die möglichen Änderungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2018 berichtet und darauf verwiesen, dass die Grundsatzkritik von der EU in der deutschen Gesetzgebung scheinbar keine Beachtung findet. Verbote, wie aktuell bei den Online-Casinos und beim Online-Poker treiben die Spieler aktuell in die Grauzone. Ohne Regulierung blüht der Schwarzmarkt auf. Eine Regulierung ist wiederum nur möglich, wenn eine Erlaubnis zur Durchführung besteht. Die Casinos berufen sich bislang auf die EU-Dienstleistungsfreiheit. Die Banken sahen in der Durchführung der Transaktionen kein Problem, werden die Online-Casinos von der Politik doch zumindest geduldet.

Fazit: Handlungsbedarf besteht von Seiten der Politik. Online-Casinos stellen die EU-Lizenzen auf der Homepage öffentlich aus und beziehen sich damit auf Regelungen der EU. Von der Europäischen Union wurde das Glücksspielgesetz mehrfach angezählt. Eine Überarbeitung im Sinne der Europäischen Union ist jedoch bislang ausgeblieben. Aktuelle Verbote werden seit Jahren nicht umgesetzt. Die Folge: Chaos. Verbrauchern und Banken fehlt es an Durchblick und an Rechtssicherheit.

Deutsche Banken für Casino-Überweisungen unter Beschuss 300 250 2017-11-15 15:53:56 Online-Casino.de

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