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Drogenbeauftragte Mortler fordert Regeln fürs Glücksspiel

Thema Glücksspiel: Recht und Gesetz (Bildquelle)

An diesem Donnerstag findet die Konferenz der Ministerpräsidenten statt. Ein umstrittenes Thema, wo sich die Länder wohl kaum sofort einig werden, ist das Glücksspiel. Einige Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, haben bereits ihr eigenes Vorgehen hinsichtlich der Glücksspielgesetzgebung angekündigt. Doch bei allen Fragen zur Legalisierung scheint der Drogenbeauftragten der CSU, Marlene Mortler, der wichtigste Aspekt zu kurz zu kommen: Der Spieler. Daher fordert sie vor der Konferenz, dass für Sportwetten und Online-Casinos im Netz härtere Regeln gelten müssen.

Dass sie die Online-Casinos einbezieht, ist schon erstaunlich. Aber sie bezieht sich eben auf das gesamte digitale Glücksspiel und dort gehören die Casino-Spiele aktuell dazu. Sie mögen vom Staat nicht legalisiert sein, können von den Kunden jedoch durchgeführt werden. Außerdem geht die Politik nicht wirklich dagegen vor. Welche Kritikpunkte die Drogenbeauftragte sieht und warum sie von „Wildwestbedingungen“ spricht, möchten wir näher erläutern.

Punkt 1: Mortler beklagt fehlenden Jugend- und Spielerschutz

Tatsächlich wäre es vermutlich ein Leichtes, sich als Minderjähriger bei einem Online-Glücksspiel anzumelden. Personalausweise müssen häufig erst bei einem größeren Gewinn vorgelegt werden. Und die Altersabfrage kann einfach verfälscht werden. In diesem Sinne ließe sich selbst mit falschem Namen ein Konto erstellen. Freilich wäre eine Auszahlung, selbst bei einem Gewinn, wegen der nicht korrekten Angaben wohl ausgeschlossen. Allerdings denken Kinder und Jugendliche soweit vielleicht gar nicht. Gerade heute, wo der Nachwuchs schon bei den Eltern das Wetten und Spielen vorgelebt bekommt und es dadurch für interessant hält, ist dieser Punkt mit Sicherheit nicht zu vernachlässigen.

Der Spielerschutz ist ein weiterer Aspekt. Aufklärung gehört laut Mortler dazu. Sie spricht von „verpflichtenden Warnhinweisen“. Auch weitere „Informationen zu Unterstützungsangeboten“ sollen bereitgestellt werden. Meist sind sogar beide Punkte erfüllt. Ein Warnhinweis mag sich im Kleingedruckten am Fuße der Homepage finden, gegebenenfalls sogar auf einer gesonderten Webseite, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Doch rufen die wenigsten Interessenten diese Seiten auf. Unterstützungsangebote sind nicht selten als Link irgendwo eingebaut. Allerdings handelt es sich nicht immer um deutsche Hilfestellen. Technisch ist eine bessere Umsetzung möglich, als sie derzeit gewährt wird.

Begrenzung von Spielzeiten und –einsätzen: Auch hier können Kunden schon selber aktiv werden. Wenn Marlene Mortler jedoch von einer Begrenzung spricht, meint sie konkret staatliche Vorgaben. Bei den Sportwetten sind bereits die Begrenzung des Einsatzes auf 1.000 Euro und der Verzicht auf die beliebten Live-Wetten im Gespräch.

Punkt 2: Rechtssicherheit und Glücksspielaufsicht

Aufsicht im U.K. – gamblingcommission.gov.uk

„Beim digitalen Glücksspiel herrschen in Deutschland die reinsten Wildwestbedingungen. So kann das einfach nicht weitergehen.“ So wird Mortler auch von der Ostsee-Zeitung zitiert. Tatsächlich fehlt es in Deutschland an einer Aufsichtsbehörde. Online-Casinos sind aktuell verboten. Aber es gibt keine Instanz, die ein Verbot durchsetzen würde. Die ausländischen Unternehmen, häufig mit Sitz auf Malta oder Gibraltar, berufen sich auf ihre EU-Lizenz und die europaweite Dienstleistungsfreiheit und glauben sich damit auf der sicheren Seite. Dass eine übergeordnete Aufsicht kommt, steht außer Frage. Allerdings wird derzeit eine Übergangsfrist bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrages eingeführt. Damit nimmt die Politik sich den Druck einer zeitnahen Lösung und kann die neuen Regeln bis zur Mitte des Jahres 2021 ausarbeiten. Erst dann wird wohl auch die Glücksspielaufsicht integriert.

Ein kritischer Punkt ist die fehlende Rechtssicherheit. Online-Glücksspiel befindet sich zum großen Teil tatsächlich in einer Grauzone. Eigentlich ist es teilweise verboten. Die Handlungsunfähigkeit der Politik hat jedoch irgendwie eine Scheinlegalität erzeugt. Viele Spieler wissen gar nicht, dass sie auf illegaler Basis spielen. Seriöse Unternehmen zahlen Gewinne auch aus. Denn sonst würde der eigene Ruf geschädigt und die Spieler gehen zur Konkurrenz. Allerdings wäre es für Kunden derzeit schwierig, Ansprüche auf nicht gezahlte Summen geltend zu machen. Marlene Mortler fasst daher zusammen: „Wir brauchen einen umfassenden Rechtsrahmen für das Glücksspiel im Netz, und zwar von den Sportwetten bis zu den Online-Casinos.“

Zeitnahe Umsetzung? Mortler hofft noch, dass sich beim digitalen Glücksspiel zeitnah etwas tut. Allerdings stehen die Zeichen derzeit eher auf ein Weiterführen der aktuellen Politik. Zumindest bis zum Jahr 2021 könnte sich nix ändern. Es gilt abzuwarten, ob die Konferenz der Ministerpräsidenten kurzfristigere Lösungen mit sich bringt.

Punkt 3: Spielersperre für sämtliche Glücksspiele

Wer online gerne Sportwetten spielt und feststellt, dass er ein Problem hat, der sollte sich für alle Glücksspiele sperren können. Bundesweit! Derzeit ist dies offline schon ein großes Problem. Denn wer in einem Bundesland eine Spielsperre erwirkt hat, der kann vielleicht schon wenige Kilometer weiter, im nächsten Bundesland, eine Spielhalle betreten. So werden derzeit nur regional gültige Sperrdateien torpediert. Besser wäre sogar eine Sperre, die sich auf andere Länder ausdehnt. Denn für manche Bundesbürger ist der Weg nach Österreich oder zur Schweiz eben auch nicht sonderlich weit.

Eine Problemstellung ist, dass Glücksspiel aktuell Ländersache ist. Und so hat halt jedes Bundesland seine eigenen Gesetze und macht eigene Vorgaben, eventuell halt zu einer Sperrdatei. Diese hat dann nur eine regionale Gültigkeit. Im Internet wird das Ganze noch problematischer. Denn wer sich bei einem Anbieter sperren lässt, der hat vermutlich noch hunderte andere zur Auswahl. So ist es nur schwer möglich, der Spielsucht zu entkommen.

Drogenbeauftragte Mortler fordert Regeln fürs Glücksspiel 1200 1000 2019-03-21 08:23:06 Online-Casino.de

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