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Drohen Internetsperren für Online-Casinos in Deutschland?

Ralf Schneider, 28. Januar 2019, Technik

Die Netzsperre ist keine Lösung (Bildquelle)

Von Deutschland aus sind eine Vielzahl von Online-Casinos zu erreichen. Wenn es nach Ansicht einiger Bundesländer geht, soll der Zugriff dem Rotstift zum Opfer fallen. Nach aktuellen Informationen der Bild-Zeitung soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den 16 Landesregierungen, sogenannte Internetsperren für Casino-Domains planen. Was wäre die Folge? Virtuelle Spielbanken wären auf herkömmlichem Wege nicht mehr zu erreichen. Das gültige Glücksspielgesetzt würde den Paragraphen entsprechend durchgesetzt. Allerdings wäre es hinsichtlich der ursprünglich geplanten Liberalisierung ein enormer Rückschritt für die Glücksspiel-Branche.

Die Bild am Sonntag (BamS) beruft sich bei ihren Infos auf interne Berichte der CdS-AG. Demzufolge sollen die Provider unzulässige Glücksspielseiten aus ihrem Programm für den deutschen Markt nehmen. Daraus würde resultieren, dass diese Homepages vom Standort Deutschland aus nicht mehr abzurufen sind. Was der eigentliche Plan der Bundesländer ist, lässt sich derzeit schwer durchschauen. Fest steht jedoch, dass die ausländischen Operatoren langfristig nicht mehr das Geschäft in Deutschland abgreifen sollen, ohne dafür zu zahlen.

Welche Gründe sprechen für eine Sperre der Casino-Seiten in Deutschland

Wer einen Blick in den deutschen Glücksspielstaatsvertrag wirft, der entdeckt dort sehr schnell den Passus, dass Online-Spiele grundsätzlich verboten sind. Im Jahr 2012 wurde für Lotterien und Sportwetten eine Ausnahme gemacht. Allerdings bezieht sich diese auf Einrichtungen, welche eine Lizenz erhalten haben. Schleswig-Holstein hat die Lizenzvergabe seinerzeit für einige Anbieter von Sportwetten, aber auch für wenige Online-Casinos vorgenommen. Inzwischen laufen die Konzessionen nach und nach aus. Ein gewichtiger Grund für eine Internetsperre wäre daher schlicht und einfach, dass die deutschen Gesetze damit umgesetzt würden. Denn in der jüngeren Vergangenheit konnten die Online-Dienste aus der Glücksspielbranche hier schalten und walten wie sie wollten. Anbieter berufen sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit und zeigen ihre Lizenz aus Malta oder Gibraltar vor und fühlten sich dadurch in Sicherheit. Zeitweise hat sogar die EU ein Verfahren gegen das deutsche Glücksspielrecht angestrebt, weil dieses nicht den europäischen Richtlinien entspricht.

Die Überarbeitung des Staatsvertrages vor Augen, wurde dieses Verfahren jedoch eingestellt. Die Meldungen hinsichtlich der Änderungen im Glücksspiel schwanken zwischen einer Liberalisierung und einem härteren Durchgreifen. Die aktuelle Meldung der Bild legt eher weitere Restriktionen nahe. Eine Internetsperre würde zumindest die unerfahrenen Internet-Nutzer vom Angebot ausschließen. Jeder der sich zehn Minuten Zeit nimmt, lernt jedoch ganz einfach eine Netzsperre zu umgehen. Wir können unserem Browser vormachen, dass wir ihn von anderswo ansteuern und so auf jede Homepage zugreifen – selbst wenn diese von Providern in Deutschland gesperrt ist. Die Arbeitsgruppe der Bundesländer könnte die Internetsperre dennoch umsetzen, um dem Jugend- und Spielerschutz zumindest alibimäßig etwas Gutes zu tun.

Netzsperren in der Schweiz: Bei den Eidgenossen ist die Sperre inzwischen eingeführt. Im Gegenzug wurde den heimischen Casinos erlaubt, ein Internetangebot zu schalten. Dieses lässt sich von Seiten der Regierung besser überwachen.

Welche Argumente lassen Internetsperren für Online-Casinos unsinnig erscheinen?

Mit einem VPN kann die Netzsperre umgangen werden. (Bildquelle)

Wirtschaftlich ist es ein Ärgernis, das die ausländischen Anbieter den Markt in Deutschland erobern, aber nicht so viel zur Wirtschaft beitragen, wie sie müssten. Doch indem die Anbieter vom Markt ausgeschlossen werden, findet zunächst nicht mehr Geld zum Staat. Es bräuchte zumindest, wie schon in der Schweiz, Alternativen. Denn der Spieltrieb bleibt vorhanden. Das wohl größte Kontra-Argument ist, dass Netzsperren ganz leicht zu umgehen sind. Es gibt Tools, welche es erlauben eine Internetsperre zu umgehen. Wir gaukeln dem Browser vor, dass wir aus dem Ausland kommen und schon können wir auf das Portal zugreifen. Das Problem der fehlenden Überwachung im Casino-Sektor würde nur maskiert werden. Spieler könnten noch immer darauf zugreifen. Die Wirtschaft würde weiterhin nicht profitieren. Und weder dem Spieler-, noch dem Jugendschutz wäre Genüge getan.

Überhaupt ist es nicht so, dass sämtliche Online-Casinos unseriös agieren. Ganz im Gegenteil: Die Anzahl der schwarzen Schafe ist gering. Die meisten Anbieter sind in anderen Ländern lizenziert und halten sich daher an diverse Standards zum Schutz. Kunden können sich selber Limits setzen. Ein Selbstausschluss ist ebenfalls eine Option. Die Zahlungen werden seriös abgewickelt. Und nicht selten wird mit Partnerschaften zu Hilfsorganisationen auf der Homepage geworben. Halten wir fest: Spieler wollen ihre Angebote weiterhin erreichen. Unternehmen möchten sich an Regeln halten und trotzdem auf dem Markt Deutschland aktiv sein. Die logische Konsequenz wäre es Vorschriften zu erlassen, eine Steuer einzusetzen und eine anständige Überwachung einzuführen. Derzeit scheint jedoch der einfachere, deshalb aber nicht zielführender Weg erwogen zu werden.

Milliardengeschäft: Casinos aus dem Ausland füllen sich derzeit ihre Kassen in Deutschland. Dies ist jedoch nur möglich, weil sie ein Bedürfnis erfüllen. Will die Regierung das Spielen zu unterdrücken versuchen?

Online-Casinos, Sportwetten und eine zentrale Glücksspielbehörde

Die Berliner Senatskanzlei hat bekannt gegeben, dass es den Ländern darum geht, „den Vollzug insbesondere gegen illegale Online-Angebote zu stärken“. Diese Maßnahme wäre sehr sinnvoll, wenn im Gegenzug Lizenzen vergeben werden. Weiterhin braucht es bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Lösungen für die Sportwetten. Hier besteht aktuell eine Ausnahmeregelung, die jedoch Mitte des Jahres 2019 abläuft. Eine Entfristung der gültigen Experimentierklausel würde den Sportwetten bis 2021 Bestandsschutz geben. Schleswig-Holstein und Hessen sollen sich jedoch dagegen ausgesprochen haben. Weiterhin ist die Gründung einer Glücksspielbehörde geplant. Die Tagesordnungspunkte für die kommende Konferenz sind damit prall gefüllt.

Drohen Internetsperren für Online-Casinos in Deutschland? 1200 1000 2019-01-28 15:53:34 Online-Casino.de

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