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Duldung im Glücksspiel kommt, auch für Online-Casinos

Ralf Schneider, 11. September 2020, Recht & Gesetze

Duldung im Online-Glücksspiel erteilt / Shutterstock.com

Wann wird die Baustelle Online-Glücksspiel von politischer Seite endlich geschlossen? Fakt ist, dass sich die Bundesländer nach wie vor nicht zu hundert Prozent einig sind. Damit das bislang Ausgearbeitete jedoch nicht vollends verpufft, soll nun eine Übergangsregelung in Kraft treten. Es handelt sich um eine Duldung, welche den Weg für Sportwetten-Anbieter im Internet und Online-Casinos vorerst freimacht. Für die Glücksspiel-Unternehmen, die hauptsächlich im World Wide Web agieren, ist dies eine gute Nachricht – wenngleich eine finale Entscheidung nicht getroffen ist. Doch Suchtexperten kritisieren den Weg, der hier eingeschlagen wird.

Auch die großen Medien interessieren sich für dieses Thema. So titelte die Süddeutsche „Bundesländer weichen Regeln für Online-Zockerbuden“ auf. Bei der Tagesschau heißt es einfach „Bislang verboten, künftig erlaubt“. Doch ist das Online-Glücksspiel jetzt nicht bedingungslos erlaubt. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Allerdings sind sämtliche Auflagen, die ab dem Sommer 2021 greifen sollen, aktuell nur schwer umzusetzen bzw. zu prüfen. Findet die erste Aufweichung der neuen Glücksspielregeln also schon statt, bevor diese offiziell in Kraft getreten sind? Nach wie vor bleibt die Lage ein Stück weit vertrackt.

Ausgangslage: Übereinkunft der Bundesländer im Frühjahr 2020

Über Monate und im Prinzip sogar über mehrere Jahre haben sie die Verhandlungen der Ministerpräsidenten bezüglich des Online-Glücksspiels erstreckt. Der Knackpunkt: Einige Vertreter wollten die breite Öffnung. Andere wären lieber beim restriktiven Weg geblieben oder hätten diesen sogar gerne noch verschärft. Doch im Frühjahr 2020 gab es eine vorläufige Einigung. Darin sollen Regelungen für die Sportwetten und Casinospiele im Internet enthalten sein. Doch die Zeit drängt. Denn der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag läuft im Sommer des Jahres 2021 aus. Bis dahin muss also ein neues Gesetz auf die Beine gestellt werden. Doch nachdem im März zunächst ein Kompromiss gefunden schien, gingen die Meinungen darauf folgend wieder auseinander.

Denn einige Bundesländer fingen jetzt plötzlich an Regeln durchzusetzen, die sie über viele Jahre ignoriert hatten. Online-Casinos sind hierzulande nämlich rechtlich verboten. Da sich diese auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen und ihren Sitz im Ausland haben, sind sie jedoch nur schwer anzugehen. Also schrieb Hamburg Briefe an Bwin, Tipico und Co und forderte die Anbieter auf, ihr Casino-Programm einzustellen. Niedersachsen ging unterdessen gegen diverse Zahlungsanbieter vor – bei PayPal (Casino) und Visa mit Erfolg. Andere Bundesländer haben daraufhin auf eine Duldung gepocht. Ihrer Ansicht nach macht es einfach keinen Sinn, jetzt zwanghaft Vorschriften durchzusetzen, die in wenigen Monaten ohnehin obsolete sind.

Alle 16 Bundesländer stimmten der Duldung zu: Die Fraktion, welche sich für eine vorzeitige Öffnung eingesetzt hat, gewann die Oberhand. Allerdings ließ es sich das Saarland nicht nehmen, als letzter Unterzeichner, eine Protokollnotiz anzufügen. Darin heißt es, dass in der Übergangsphase die Auswirkung auf den Spieler- und Jugendschutz zu beobachten sei.

Wie geht es jetzt im Online-Glücksspiel weiter?

Online-Glücksspiel in Übergangsphase / Shutterstock.com

Einerseits werden wohl die Gesetze, welche das Casino-Spiel beispielsweise einschränken, bis zum Juli 2021 – wo das neue Glücksspielrecht in Kraft treten soll – nicht vollumfassend verfolgt. Ein Vorgehen des Staates ist nur gegen Anbieter vorgesehen, die sich aller Voraussicht nach auch nach der künftigen Regulierung dem geplanten Gesetz nicht unterwerfen wollen. Schon jetzt müssen den Online-Casinos und Sportwetten-Anbietern also die Auflagen bekannt sein. Wer sich daran hält, der darf frei und fröhlich seine Angebote der Kundschaft zugänglich machen. Selbst im Online-Casino, welches lange Zeit bestenfalls als Grauzone im deutschen Recht galt, sind diesbezüglich dann keine Konsequenzen zu befürchten. Für die Glücksspielanbieter sind dies gute Nachrichten.

Doch aus Sicht der Spielerschützer und Kritiker ergibt sich ein ganz konkretes Problem. Denn gemeinsam mit dem neuen Gesetz im Sommer 2021 soll eine Aufsichtsbehörde eingesetzt werden. Diese existiert aktuell jedoch noch nicht. Daher die berechtigte Frage: Wer überwacht, ob sich die Glücksspielunternehmen an die Auflagen halten? Wo die Duldung in der Verfassung seine Grundlage findet, ist ebenfalls nicht bekannt. Es soll jedoch die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen gewesen sein, welche den Beschluss forciert hat. Deutlich wurde herausgearbeitet, dass ein klarer Unterschied zwischen solchen Anbietern gemacht werden muss, die sich schon jetzt an die geplanten Gesetze halten und jene, die dies nicht tun. Ein Sprecher äußerte sich diesbezüglich so, dass „zukünftige Rechtsänderungen in die Ermessensausübung einzustellen“ sind.

Der Weg zum neuen Recht: Aktuell prüft die EU-Kommission die zu erlassenden Regeln. Wird aus Brüssel das Ok gegeben, haben die Landesparlamente die Ratifizierung des Vertrages vorzunehmen. Ob hier wiederum alle 16 Parlamente ihre Zustimmung geben, steht noch in den Sternen. Würde die Zustimmung von 13 Landesparlamenten ausgesprochen, kann das neue Gesetz pünktlich in Kraft treten.

Offene Fragen zur Duldung

Wo soll die Aufsichtsbehörde angesiedelt werden? Geplant ist dies in Halle. Doch Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, wo die Ratifizierung auf der Kippe steht. Eventuell entscheidet sich die Regierung also noch um. Wieso kam es überhaupt zur Duldung? Weil alle Bundesländer eigentlich einheitliche Regelungen wollen. Damit das gesamte Konzept nicht schon im Vorfeld scheitert, haben sich auch die Kritiker vorerst auf die Duldung eingelassen. Denn ohne diesen Kompromiss hätte die gesamte Glücksspielregulierung scheitern können. Doch ist die Duldung nur ein Aufschub. Irgendwie müssen die Ministerpräsidenten der Bundesländer übereinkommen, um letztlich ein deutschlandweites Gesetz auf die Beine zu stellen.

Duldung im Glücksspiel kommt, auch für Online-Casinos 1200 1000 2020-09-11 11:18:42 Online-Casino.de

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