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Duldung im Online-Glücksspiel: Ist die Probe gescheitert?

Sabina Kugler, 16. April 2021, Sport & Spiel

Online-Casinos: Ist die Duldung bereits gescheitert? / Shutterstock.com

Im Oktober 2020 kam eine Duldungsverfügung heraus. Rechtlich hätte diese vermutlich keinen Bestand. Hier gelten weiterhin die Glücksspielgesetze. Doch sollten sich die Anbieter dennoch an diese Duldung halten. Das Versprechen: Ihr haltet euch schon jetzt an die Regeln der Zukunft und werdet dann auch mit einer deutschen Lizenz belohnt. Dabei spekulierte die Regierung, dass das Versprechen auf eine Konzession in Deutschland die Glücksspielanbieter zum Einhalten der Regeln bewegt. Doch allem Anschein nach, hat dieser Kniff nicht gefruchtet. Ist die Probezeit besonders für die Online-Casinos damit im negativen Sinne abgelaufen?

Zunächst einmal das Positive vorweg. Viele Online-Spielbanken haben einen Großteil der Regeln umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise der Panikknopf. Auch sind Jackpot-Games und Live-Casinos bei zahlreichen Anbietern aus dem Programm geflogen. Daher kann auch nicht von einem Scheitern auf ganzer Linie gesprochen werden. Doch laut NDR-Recherchen, die Tagesschau berichtete, tricksen viele Glücksspielseiten besonders bei der Einzahlung. Für Casino-Spiele ist in der Duldungsverfügung nämlich ein Limit in Höhe von 1.000 Euro im Monat festgelegt. Viele Spieler haben scheinbar nachweislich mehr Geld zur Casinoseite überwiesen. Woher stammen diese Informationen? Und was hat ein „Wortbruch“ der Anbieter gegenüber der Duldungsverfügung für Konsequenzen?

So haben die Online-Casinos angeblich bei der Einzahlung getrickst

Über ein halbes Jahr ist die Duldungsverfügung in Kraft. Rein rechtlich sind Online-Casinos übrigens noch verboten. Erst mit dem 1. Juli 2021 ändert sich dies. Dann sollen Lizenzen vergeben werden. Doch diese Konzessionen sollen eigentlich an Anbieter ausgestellt werden, die sich während der Probezeit bewährt haben. Gemeint ist die Duldungsphase. Recherchen des NDR haben jetzt jedoch ergeben, dass sich viele Online-Casinos nicht an die in der Duldung festgelegten Limits halten. Nach wie vor können höhere Summen eingezahlt werden. Daher kommen die Journalisten zum Schluss, dass die Aufsichtsbehörden ihrer Aufgabe nicht hinreichend nachkommen. Tatsächlich befindet sich die Behörde, das Glücksspiel-Kontrollorgan, noch im Aufbau. Stein des Anstoßes ist insbesondere das Einzahlungslimit. Denn im virtuellen Casino sind nur Zahlungen bis maximal 1.000 Euro monatlich gestattet. Technisch wäre diese Limitierung fraglos leicht umzusetzen gewesen.

Die Recherchen des NDR berufen sich auf Kontoauszüge von Spielern, die bei diversen Anbietern der Glücksspielbranche gespielt haben. Nicht alle, aber einige dieser Glücksspielseiten, verfügen ebenso über einen Sportwetten-Kanal. Und da für die Wetten ein Einsatzlimit, aber kein Einzahlungslimit gilt und weil die Überweisungen nicht einer Sparte (Casino oder Sportwetten) zugeordnet werden können, lässt sich bei diesen Anbietern nichts sagen. Wer jedoch nur über ein Spielcasino verfügt und die Limitierung bei der Zahlung nicht durchsetzt, der hat wissentlich gegen die Duldungsverfügung verstoßen. Fälle, wo Spieler auf einem Schlag 3.000 Euro oder mehr überwiesen haben sind ebenso dokumentiert, wie Fälle mit addierten Einzahlungen in Höhe von 21.000 Euro monatlich. Tipico gehört zu jenen Unternehmen, die über einen Sport- und Casino-Part verfügen. Der Vorzeigeanbieter hat sich dementsprechend zu den Vorwürfen geäußert.

Meldung eines Tipico-Sprechers: „Das Unternehmen setzt die Vorgaben des Übergangsregimes um. Die Einhaltung ihrer Pflichten als Anbieterin wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt erst kürzlich überprüft und es gab keinerlei Beanstandung.“

Überprüfung vom Online-Glücksspiel: Die Krux mit der Duldung

Wie ist das Glücksspiel zu regeln? / Bild: Shutterstock.com

Eingangs haben wir es bereits einmal erwähnt. Laut deutschen Recht sind Online-Casinos illegal. Daher können die Behörden in Deutschland ihre Mitarbeiter schlecht dazu auffordern, sich unter echten Namen bei den Spielcasinos einzuwählen. Doch nur so ließen sich die Limits und weitere Details aus der Duldungsverfügung kontrollieren. Die Anbieter-Überwachung scheint derzeit unter den Bundesländern aufgeteilt zu sein. Und nur von Rheinland-Pfalz ist zu hören, dass Angestellte die Casinos unter falschem Namen prüfen dürfen. Doch übt Rheinland-Pfalz diesbezüglich Amtshilfe aus. Es werden also auch Prüfungen für andere Bundesländer durchgeführt. Allerdings hat sich die Behörde nicht zu Wort gemeldet, ob zur Prüfung auch das Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro gehört. Hier ist fraglich, in welcher Höhe ein Budget zur Prüfung bewilligt ist.

Hessen bewertet die Duldung insgesamt als positiv. Vier Anbieter wurden wegen eines Verstoßes gegen die Duldungsverfügung angehört. Strafen wurden diesbezüglich jedoch nicht verhängt. 27 Verfahren stehen noch in der Warteschleife. Niedersachsen teilte umgekehrt mit, dass bei allen Prüfungen Verstöße zu beanstanden waren. Andererseits hat Niedersachsen auch nur Anbieter getestet, welche nicht zu den „marktbeherrschenden Unternehmen“ zählen. Was noch kurzer Prüfung auf jeden Fall als Erfolg für die Behörden zu verorten ist, ist die Reduzierung des Angebots im Bereich Online-Glücksspiel. Jackpot-Games fehlen bei den Marktführern praktisch vollständig. Und auch die Tischspiele Roulette und Blackjack sind aus dem Angebot verschwunden. Doch Branchenkenner beklagen dieses Vorgehen. Denn wenn die Spieler das gewünschte Angebot bei den vorherrschenden und später lizenzierten Spielbanken nicht vorfinden, so könnten sich diese Kunden bei illegal agierenden Online-Casinos umschauen.

Wie wirksam ist das Blocken von illegalen Casinos? Über das IP-Blocking für deutsche Online-Casinos haben wir berichtet. Noch ist es nicht soweit. Doch die Netzsperre scheint zu kommen. Allerdings ist diese auch für technisch wenig versierte Nutzer spielend leicht zu umgehen. Daher ist die Wirksamkeit dieser Maßnahme durchaus kritisch zu hinterfragen.

Duldung im Online-Glücksspiel: Ist die Probe gescheitert? 1200 1000 2021-04-16 09:08:41 Online-Casino.de

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