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Duldung von Glücksspiel bis 2021: Amnestie für Online-Casinos

Duldung von Online-Casinos bis 2021 eine Option? (Bildquelle)

Bezüglich der Glücksspiel-Regulierung gibt es noch diverse Fragen zu beantworten. Ab Juli 2021 soll ein neuer Staatsvertrag für Sportwetten und Online-Casinos greifen. Doch wie ist die Zeit bis dahin zu handhaben? Natürlich gelten solange die aktuellen Gesetze. Demnach wären Spielcasinos im Internet nicht legal – wenngleich sich diese für gewöhnlich auf eine EU-Lizenz ausgestellt auf Malta oder Gibraltar und die Europäische Dienstleistungsfreiheit berufen. Doch hat der Staat derzeit ohnehin kaum eine Handhabe gegen diese Anbieter. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die Casinos ihr Geschäft nicht verbieten lassen. Und ohnehin scheinen die meisten Bundesländer dafür zu sein, die Online-Casinos zuzulassen. Folgt jetzt vielleicht sogar eine Amnestie und Duldung für die Casinoanbieter bis Mitte 2021?

Fakt ist, dass die seriösen Casinoseiten sich lieber aus dem Graubereich lösen würden. Viele bieten den Kunden ein entspanntes Spielambiente und faire Bedingungen an. Und ab 01. Juli 2021 sollen die Online-Casinos ohnehin im neuen „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens“ bedacht sein. Allerdings fließt bis zu dessen Ratifizierung noch einiges Wasser den Bach herunter. Jetzt mischt sich laut Tagesschau eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleien ein und bringt großzügige Regeln für den Übergang ins Gespräch.

Argumente pro und contra einer Duldung von Online-Casinos bis Mitte 2021

Worum geht es im Detail? Es wird einen Zeitraum geben, wo die neuen Gesetze schon fixiert, aber eben noch nicht in Kraft sind. Denn das Gesetz greift erst ab Juli 2021. Bis dahin sind die Online-Casinos, die aber schon viele Jahre in Deutschland aktiv sind und gegen die von Seiten des Staates bislang nicht effektiv vorgegangen wurde, faktisch illegal – zumindest nach deutschem Recht. Die EU hat ein Verfahren zur Untersuchung der Rechtmäßigkeit des deutschen Glücksspielrechts nur deshalb eingestellt, weil eine Überarbeitung im Gange ist. Doch welche Gesetze sollen in der Übergangsphase gelten: das rein rechtlich bis Juli 2021 gültige Glücksspielrecht oder die neuen Rechtsvorschriften, die eigentlich erst im Anschluss ihre Gültigkeit erlangen?

Wenn wir strikt nach Recht und Ordnung gehen, so hat der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag noch bis Juli 2021 Vorrang. Doch die Sinnhaftigkeit ist zu hinterfragen. Denn in diesem Fall müssten Staat und Bundesländer noch Monate gegen die Glücksspielanbieter vorgehen, die sie anschließend mit einer Lizenz bedenken wollen. Daher ist eine Amnestie für die vergangenen Jahre, sowie eine Duldung bezüglich der letzten Monate bis zum neuen Staatsvertrag ins Gespräch gebracht worden. Immerhin finden sich diverse Sportwetten-Anbieter ebenfalls im Stadium der Duldung. Daher stellt sich die berechtigte Frage, warum dies für die Online-Casinos nicht ebenfalls gelten sollte. Gleiches Recht für alle im Glücksspiel? Ohnehin stellt sich die Frage, was sich durch eine Duldung ändern würde. Auch aktuell lassen sich Casinospiele problemlos ausführen.

Bundesländer streiten über neuen Glücksspielstaatsvertrag: Ein Knackpunkt bei der Ausarbeitung des Staatsvertrages ist, dass sich die Bundesländer bei diesem Thema keinesfalls einig sind. Hamburg, Niedersachsen und das Saarland scheinen einen zu offenen Umgang mit dem Thema Online-Glücksspiel, besonders bezogen auf Casino-Spiele, abzulehnen. Hamburg stellte sogar Strafanzeige gegen einige Anbieter. Hessen und Schleswig-Holstein sind für eine weitere Öffnung im Glücksspiel und plädieren daher ebenfalls für eine Duldung.

Birgt eine Amnestie Gefahren? Vorausschau auf 2021!

Glücksspielrecht muss Eu-konform sein (Bildquelle)

Im Vorschlag der Staatskanzleien heißt es, der „Vollzug gegen unerlaubte Glücksspielangebote […] auf diejenigen Anbieter konzentriert, bei denen abzusehen ist, dass sie sich aus der voraussichtlichen zukünftigen Regulierung entziehen wollen.“ Anders gesagt: Wer sich ab Juli 2021 an die neuen Gesetze hält und diese schon im Vorfeld einzuhalten gedenkt, der dürfte Casino-Angebote als Dienstleistung feilbieten. Knackpunkt ist die Prüfung. Schon jetzt scheitern die Bundesländer und der Staat im Allgemeinen an der Überprüfung von Glücksspielanbietern. Diesbezüglich soll eine neue Behörde eingerichtet werden. Doch bei einer Duldung, die auf Basis der Einhaltung zukünftiger Gesetze ausgesprochen wird, wäre ein Prüfverfahren angebracht.

Bei den Online-Casinos scheint es bezüglich künftiger Regelungen außerdem noch nicht in allen Punkten eine Einigung zwischen den Ministerpräsidenten zu geben. Bezüglich der Sportwetten ist hingegen schon Diverses bekannt. So soll ein Verlust-Limit pro Monat eingeführt werden, welches sich auf 1.000 Euro beziffert. Allerdings soll es Ausnahmen geben. Wer ein entsprechendes Gehalt nachweist, darf bis maximal 30.000 Euro im Monat verlieren. Dieses hohe Limit soll maximal für ein Prozent der Spieler gültig sein. Dabei ist anzumerken, dass die sogenannten Highroller häufig für einen beträchtlichen Teil des Umsatzes verantwortlich sind. Gerade bei diesen Spielern soll das Spielverhalten in der Zukunft noch genauer unter die Lupe genommen werden.

Kritik kommt unterdessen vom Fachbeirat Glücksspiel: „Wir fordern ganz klar, dass bisher illegal tätige Glücksspielanbieter nicht geduldet werden und nach einer Wohlverhaltensphase erst eine Lizenz erhalten können.“

Steht der neue Glücksspielstaatsvertrag gar auf der Kippe? Der Fachbeirat scheint sogar empfohlen zu haben, eine Neuverhandlung des Staatsvertrages zu beginnen. Dort ist man mit den Vorschriften zum Schutz der Spieler nicht einverstanden. Außerdem soll es eine einer Möglichkeit der Prüfung zur Einhaltung von Vorschriften fehlen. Hinzu kommt, dass sich die Bundesländer in vielen Punkten nicht einig sind. Fehlt es am Ende an der Kompromissbereitschaft?

Duldung von Glücksspiel bis 2021: Amnestie für Online-Casinos 1200 1000 2020-07-24 09:53:33 Online-Casino.de

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