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ENDLICH! Antrag auf Regulierung von Online-Glücksspiel aus Hessen

Martin Hill, 25. Januar 2018, Recht & Gesetze

Neuordnung des Glücksspielgesetzes (Bildquelle)

Jetzt ist es amtlich! Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird nicht in Kraft treten. Bereits am 22. September 2017 beschloss Schleswig-Holstein sich gegen eine Ratifizierung zu wenden. Kurz darauf wandte sich auch Nordrhein-Westfalen von der minimalistischen Änderung ab. Andere Bundesländer äußerten zumindest Zweifel. Da alle Bundesländer hätten zustimmen müssen, ist die erneute Regulierung offiziell gescheitert. Das hessische Parlament hat diesbezüglich eine Meldung herausgegeben.

Dass der 2. GlüÄndStV nicht in Kraft treten würde, war Insidern längst bewusst. Zu viele Baustellen blieben offen. Nun steht offiziell eine Neuverhandlung bevor. Ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen zum Scheitern des Glücksspieländerungsstaatsvertrages lässt auf eine umfassende Regulierung hoffen. Denn als Grundlage der neuen Verhandlungen sollen die „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ herhalten.

Grundlegendes zum Scheitern der Regulierung im Glücksspiel-Sektor

Der Landtag in Hessen räumt ein, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ohnehin nur einen „minimalen Konsens“ darstellte. Zudem wurde die Rechtmäßigkeit des 2. GlüAndStV von Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Frage gestellt. Besonders die Diskriminierung der Anbieter, die keine Lizenz erhalten sollten, ist dabei ein Thema. Aktuell sollen 98% der Spieleinsätze im Online-Glücksspiel illegal gesetzt werden. Eine umfassende Regulierung soll dies ändern. Allerdings heißt es im Antrag weiterhin, dass „der Markt für Sportwetten auch im Jahr 2018 nicht reguliert werden kann“. Denn eine Erteilung von weiteren Konzessionen wird erst nach der Neuordnung erfolgen, mit der anscheinend nicht im aktuellen Kalenderjahr zu rechnen ist.

Der Ratifizierungsprozess des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages ist also abgesagt. Somit verbleiben die Zuständigkeiten in Bezug auf eine Sperrdatei (OASIS), sowie die Vergabe von Erlaubnissen in Bezug auf Pferdewetten und die Erteilung von Lizenzen für Sportwetten in Hessen. Gleiches gilt für die Überwachung des Glücksspiels. Der Landtag hat einen Auftrag an die Landesregierung rausgegeben, sich um Neuverhandlungen zu bemühen. Grundlage für die Verhandlungen soll die „Leitlinie für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ sein. In diesem Dokument sind fünf Aspekte aufgeführt, die dringend einer Änderung bedürfen.

Fünf Leitlinien: Wohin entwickelt sich das Glücksspielrecht in Deutschland?

Normen für das Glücksspiel werdne ausgearbeitet (Bildquelle)

Das Glücksspiel in Deutschland neu zu ordnen, wird erneut ein langandauernder Prozess sein. Immerhin scheint die Entwicklung sich jetzt in eine zukunftssichere Richtung zu bewegen. Dies wird anhand der fünf Leitlinien deutlich, an denen sich die Neuausrichtung orientieren soll. Daher haben wir uns diese Vorgaben einmal näher angeschaut.

1. Leitlinie: Regulierung von Casino und Pokerspielen im Internet

Der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 hat ein striktes Verbot implementiert. Die Folge ist, dass alle Casino-Spieler derzeit auf dem Schwarzmarkt aktiv sind. Allerdings hatte das Verbot keine Auswirkung. Eine wirksame Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Glücksspiel im Online-Casino und Poker ist nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. Ein Jugend- und Spielerschutz findet nicht statt, wenn keine Regulierung vorhanden ist. Die Empfehlung der Leitlinie lautet also: Casino und Poker im Internet sollen reguliert werden! Eine quantitative Begrenzung ist nicht vorgesehen. Manipulationsfähige Spiele sind zu kontrollieren und Steuern sollen offiziell entrichtet und gegebenenfalls zu einem guten Zweck zu verwenden sind.

2. Aufhebung der Zahl der zu vergebenen Sportwettenkonzessionen

Eine Statistik spricht von 133, zum großen Teil illegale, Sportwettenanbietern in Deutschland. Diese Menge soll sich mit den Unternehmen decken, die eine Konzession anstreben. Aktuell sind die Lizenzen auf 20 Stück beschränkt. Diese Schranke soll jedoch aufgehoben werden. Zumal sowieso schon 80 Online-Buchmacher in Deutschland ihre Steuern entrichten – auch ohne konzessioniert zu sein. Durch die aktuelle Begrenzung wurde das Angebot nicht reguliert. Einzig eine Welle an Klagen wurde geschaffen. Zudem ist die Begrenzung der Lizenzen kaum mit dem Europarecht zu vereinbaren. Neues Ziel ist die Einführung eines Erlaubnisverfahrens.

3. Internet- Höchsteinsatzgrenze von 1.000€; Anforderung an die Registrierung im Internet

Aktuell ist der monatliche Höchsteinsatz mit 1.000 Euro ausgeschrieben. Diese Regelung, so besagt es die dritte Leitlinie, ist der Suchtprävention nicht zuträglich. Üblicherweise werden mehr als 90% der Einsätze wieder ausgeschüttet. Trotzdem wäre nach dem Einsatz von 1.000 Euro Schluss, selbst wenn der Spieler am Gewinnen ist. Experten zum Thema Suchtfragen empfehlen eine Verlustgrenze je Monat. Die aktuelle Regelung schickt die sogenannten Highroller, also Kunden mit hohen Einsätzen, in den Schwarzmarkt. Über eine Verlustgrenze und mit Selbstlimitierungen soll die Abwanderung zu illegalen Anbietern verhindert werden.

4. Glücksspielkollegium – Zusammenarbeit der Länder; Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts

Die Länder wollen künftig effektiver zusammenarbeiten. Entscheidungen sollen mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Eine Landesbehörde sorgt für die Umsetzung nach außen. Das aktuelle Glücksspielkollegium soll laut Auffassung des Verwaltungsgerichthofs in Hessen sogar verfassungswidrig handeln. Demnach steht zukünftig wohl die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts bevor. Diese soll ihren Sitz in Hessen behalten. Die Zuständigkeiten wären die Lizenzvergabe, Aufsicht, Werbung und Verbote. Entsprechend würden Bescheide erlassen.

5. Bundesweite zentrale Sperrdatei/Hessische Sperrdatei für Spielhallen; Anschluss der Spielhallen an die bundesweite zentrale Sperrdatei

In Hessen wird eine zentrale Sperrdatei geführt. Daran sollen nicht nur Spielbanken und Sportwettenanbieter angeschlossen werden, sondern auch die Landeslotteriegesellschaften. Bislang sind nur die Spielhallen in Hessen mit der Sperrdatei verknüpft. Der Erfolg gibt dem Bundesland Recht. Ausdrücklich heißt es: „Im Falle einer Regulierung von Online-Casinos ist der Anschluss an die Sperrdatei unerlässlich.“

Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag sind auch wegen des Lottomonopols Dieses wurde bereits angeprangert. Das Verwaltungsgericht München hat die Rechtmäßigkeit hinterfragt. Ziel der Neugestaltung des Glücksspielstaatsvertrages wäre der Erhalt des Lottomonopols.

ENDLICH! Antrag auf Regulierung von Online-Glücksspiel aus Hessen 300 250 2018-01-25 10:06:23 Online-Casino.de

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