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Erneuerung vom Glücksspielstaatsvertrag: Lotto auf der Agenda?

Martin Hill, 5. September 2018, Recht & Gesetze

Lotto-Glück oder Lotto-Pech? (Bildquelle)

Georg Wacker ist Lotto-Chef in Baden-Württemberg. Er spricht über das Lottomonopol, den Glücksspielstaatsvertrag und die staatlichen Sportwetten. Grundsätzlich sieht er großen Handlungsbedarf und verweist diesbezüglich auf das Treffen der Ministerpräsidenten im Oktober 2018. Denn dort könnten die Weichen in Hinblick auf Online-Casinos, Lotterien und Sportwetten in Deutschland gestellt werden. Im Fokus stehen dabei jedoch ebenfalls die Konkurrenz aus dem Ausland und eine mögliche Privatisierung einzelner Bereiche.

Als Lotto-Chef sieht Wacker natürlich insbesondere die Privat-Lotterien kritisch, welche sich in letzter Zeit vermehrt online ausbreiten und dem staatlichen Lotto die Kunden abgraben. Diesbezüglich sieht der baden-württembergische Lotto-Boss eine länderübergreifende Aufsicht beim Glücksspiel vor. Tatsächlich kann er sich sein Bundesland sehr gut als Standort vorstellen. Sein Argument: In Baden-Württemberg ist kein privates Glücksspielunternehmen ansässig, welches die Aufsicht sonst übernehmen könnte. Aber ist das staatliche Lotto wirklich vor dem Aus?

Darum gehört das Lotto-Monopol über den Staatsvertrag geschützt

Lotto war schon immer ein einfaches Glücksspiel. Die Spieler machen mehrere Kreuze, tragen ein ob sie am Samstag, Mittwoch oder an beiden Tagen spielen wollen und geben ihren Schein an einer Annahmestelle ab. Spiel 77 und die Super 6 sind Zusatzlotterien. Das Vorgehen ist klassisch, weil es normalerweise ohne Internet zu realisieren ist. Denn der Staat veranstaltet keine Online-Glücksspiele. Dies soll nicht zuletzt den Spieler schützen. Denn so sind die Tipper vor immer neuen Abgaben gesichert. Die Hemmschwelle ist größer, wenn zunächst ins Auto gestiegen oder ein längerer Fußmarsch absolviert werden muss. Wenn wir in das aktuelle Gesetz schauen, so sind die Lotterien dort geregelt. Nur der Staat darf Lotto-Spiele veranstalten. Weitere Vorgaben betreffen den Jugend- und Spielerschutz. Und doch schläft die Konkurrenz nicht, wie auch Georg Wacker festgestellt hat: „Wir haben es mit einem hart umkämpften Markt in Deutschland zu tun.“

Privatlotterien machen dem deutschen Lottomonopol das Leben schwer und führen die aktuelle Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages ad absurdum. Denn inzwischen können Spieler aus Deutschland sehr wohl Online spielen. Nur eben nicht direkt beim Staat. Wo Baden-Württemberg im Jahr 2017 direkt 41,9 Millionen Euro an die Region abgeführt hat, um den Sport und die Kultur zu fördern, stehlen sich die ausländischen Operatoren diesbezüglich aus der Verantwortung. „Diese Unternehmen würden vermutlich nie auf den Gedanken kommen, ihre Gewinne für gemeinnützige Zwecke in Baden-Württemberg oder Deutschland einzusetzen“, wo Wacker. Außerdem sieht er eine Gefahr durch die ständige Erreichbarkeit entsprechender Homepages via App, was eine Spielsucht weiter beflügeln könnte.

Lotto in Baden-Württemberg: Allein in diesem Bundesland gibt jeder Spieler im Jahr durchschnittlich 85 Euro für seine Lottoscheine aus.

Über eine Glücksspielaufsicht und die staatlichen Sportwetten

Glücksspielmonopol ade? (Bildquelle)

Fest steht, dass das staatliche Lotto neuen Herausforderungen gegenübersteht. Dies ist den Verantwortlichen nicht erst seit gestern bewusst. Inzwischen ist die Zeit zu handeln gekommen. Wacker schlägt als Standard für eine zentrale Glücksspielaufsicht direkt sein Bundesland, Baden-Württemberg, vor. Zentrales Argument für eine solche Behörde, ist die Kontrolle der per Gesetz verankerten Vorschriften. Für Baden-Württemberg sind diesbezüglich aktuell nur sieben Mitarbeiter im Einsatz. Daher müssten weitere Kräfte eingestellt werden. Diesbezüglich wird es interessant, die Erneuerung des Glücksspielstaatsvertrages abzuwarten. Denn schon im Oktober treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer, um erneut darüber zu beraten. Warum laut Wacker eine zentrale Aufsicht notwendig ist? Weil bislang online praktisch gar keine Kontrollen durchgeführt werden, sondern nur in den Annahmestellen vor Ort.

Eine Privatisierung beim Lotto, wie es der Modellversuch bei den Sportwetten vormacht, ist eine weitere Option. Denn einige Anbieter im Wettgeschäft sind aktuell für Deutschland zugelassen. Freilich bieten weit mehr Dienstleister ihre Wetten in Deutschland an, als mit einer Lizenz ausgestattet sind. Diese berufen sich schließlich auf die Dienstleistungsfreiheit der EU. Dabei handelt es sich um ein weiteres Problem, welches im Glücksspielstaatsvertrag geregelt gehört. Eine Option wäre die privaten Anbieter zu legalisieren, diese aber mit strengen Vorgaben und Abgaben zu belasten. Dadurch könnte sich der Markt selber regulieren und der Staat würde seinen Teil abbekommen. Wacker gibt zu, mit Oddset nicht in den grünen Zahlen zu sein.

Oddset nur Offline: Tatsächlich sind die staatlichen Sportwetten nicht im Internet zu finden, weil dies per Gesetz nicht erlaubt ist.

Privatisierung im Glücksspielstaatsvertrag: Folgen die Online-Casinos und Lotterien?

Dass die Sportwetten weiterhin von Privatunternehmen betrieben werden dürfen, die das Geschäft ohnehin mehr oder weniger unter sich aufteilen, ist abzusehen. Für die Online-Casinos muss eine Lösung her – am liebsten eine ähnliche in Hinblick auf die Sportwetten. So möchten es die Verantwortlichen des Bundeslandes Schleswig-Holstein zum Beispiel durchboxen. Wacker befürchtet hingegen, dass wenn die Online-Casinos den Weg der Privatisierung gehen, beim Lotto das Monopol irgendwann auch fällt. Denn dann wären die Lotterien das einzige Glücksspiel, welches noch in privater Hand ist. Diesbezüglich fürchtet der Lotto-Chef in Baden-Württemberg, dass irgendwann eine Lücke in den staatlichen Finanzen klafft.

Und auch die unterstützten Verbände, Organisationen und Kultureinrichtungen würden darunter leiden. In Baden-Württemberg flossen 565.700 Euro an das Kammerorchester in Heilbronn, insgesamt 800.000 an den Blauen Turm in Bad Wimpfen, sowie an die Neckarsulmer Sport-Union und die Red Devils. Diese Beträge wurden aus den Wettmittelfonds bereitgestellt. Näheres ist in der Heilbronner Stimme nachzuschlagen.

Erneuerung vom Glücksspielstaatsvertrag: Lotto auf der Agenda? 1200 1000 2018-09-05 16:17:17 Online-Casino.de

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