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Glücksspielstaatsvertrag ist laut EU rechtswidrig

Martin Hill, 10. Februar 2016, Recht & Gesetze

Nach europäischem Gesetz wurde der deutsche Glücksspielstaatsvertrag vor einer Woche als rechtswidrig erklärt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat verdeutlicht, dass die erlassenden Regeln zu keiner Zeit mit EU-Recht zu vereinbaren waren. Mit besonderem Blick wird auf die Regulierung der Sportwetten verwiesen. Hier war die Lizenzvergabe undurchsichtig.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die deutschen Glücksspiel-Lizenzen gegen EU-Recht verstoßen.

Sportwetten-Monopol ist rechtswidrig

Es wurde bemängelt, dass der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2008 zwar verändert wurde, aber noch die damals erlassenen Regeln eingehalten werden. Im Jahr 2012 ist eine Regelung erlassen worden, welche die Vergabe der Lizenzen in diesem speziellen Fall kontrollieren sollte. Eine konkrete Umsetzung ist bis jetzt nicht erfolgt.

Was hat dies für die Sportwetten-Anbieter in und aus Deutschland zu bedeuten? Da keine klaren Gesetze vorliegen, können auch keine Schritte gegen Anbieter aus der EU unternommen werden. Da der Glücksspielstaatsvertrag als rechtswidrig deklariert wurde, ist Glücksspiel in Form von Sportwetten ohne Genehmigung nicht erfolgt.

Ausschlaggeben war die gesetzliche Verfolgung eines Anbieters von Spielautomaten aus München. Jetzt hat der EuGH ein Urteil gefällt. Renatus Zilles, vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien sagt dazu Folgendes: „Wir schließen uns der Meinung des Sportwettenverbandes an, dass eine Anhebung der Konzessionen die Fehler des Staatsvertrages nicht beheben wird. Es ist Zeit für eine grundlegende Reform.“ Weiterhin wird auf eine Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages hinsichtlich des Jugend-, Verbraucher- und Datenschutzes gedrängt.

Es wurde weiterhin darauf verwiesen, dass die gesetzlichen Regelungen aus Schleswig-Holstein eine gute Basis für eine Neuauflage wäre. Vor dem Europäischen Gerichtshof sollte sich Deutschland nicht nochmals mit einem rechtswidrigen Gesetz blicken lassen. Beim nächsten Versuch muss eine Gleichbehandlung der Anbieter im Blick stehen.

Dritter Staatsvertrag gescheitert

Bereits im Jahr 2006 wurde der Lotteriestaatsvertrag vor der EU zurückgewiesen. 2010 folgte der Glücksspielstaatsvertrag. Dieser wurde in wesentlichen Teilen für rechtswidrig erklärt. Von vielen Experten wird vor einer weiteren Überarbeitung gewarnt. Eine Reform der Regulierung vom Glücksspiel wird vorgeschlagen.

Die EU-Kommission hat zudem noch eine Entscheidung zu fällen, ob Deutschland ein Verfahren wegen Vertragsverletzung angehaftet wird. Eine Bestrafung privater Anbieter ist nach aktueller Gesetzeslage in Deutschland nicht möglich. Dies geht auch aus dem Urteil C-336/14 hervor. Das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen für Sportwetten ist damit hinfällig. Weiterhin steht die gesamte Grundlage des Glücksspielgesetzes auf der Kippe.

Nicht zuletzt wurde bei der Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages deren Undurchsichtigkeit angeprangert. Dabei käme es der Bundesrepublik zu Gute, wenn eine einheitliche und durchsichtige Regelung bestehen würde. Aktuell zahlen nur ungefähr 50 Prozent der Anbieter, welche eine Lizenz beantragt haben, Steuern.

Glücksspielstaatsvertrag ist laut EU rechtswidrig 900 402 2016-09-30 08:05:30 Online-Casino.de

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