Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Glücksspieländerungsstaatsvertrag: EU-Kommission kritisiert Online Casino Regelung in Deutschland

Europäische Kommission und deutsches Glücksspiel (Bildquelle)

Erst am Donnerstag, den 16. März 2017, fand die Unterzeichnung des zweiten Glücksspielstaatsvertrags statt. Die Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben das Dokument und waren sich doch nicht zu 100% einig. Nur mit der Übereinkunft, kontinuierlich Änderungen herbeizuführen, kam die Zustimmung zustande. Ein Kritikpunkt: Es stand durchaus in Zweifel, ob die EU-Kommission nicht doch Bedenken haben wird. Und so scheint es gekommen zu sein.

Denn angeblich ist ein vertrauliches Schreiben, ausgestellt von der EU-Kommission, eingegangen. Dieses ist kritisch verfasst und richtet sich an die deutschen Behörden. Gleich zwei Kritikpunkte stehen hierbei im Fokus. Dabei handelt es sich um eine Diskriminierung bei der Vergabe von Lizenzen für Sportwettenanbieter und um die fehlende Begründung für das vollständige Verbot von Online-Casinos.

Thema: Findet eine Diskriminierung der Buchmacher bei der Lizenzvergabe statt?

Vormals sollte die Lizenzierung auf 20 Buchmacher beschränkt werden. Dieses Konzept ließ sich, auch in Hinblick auf die Anzahl der Bewerbungen, nur schwer umsetzen. Zudem kritisierte die EU schon hier, dass keine Kriterien für die Auswahl festgelegt worden sind. Aktuell ist vorgesehen zunächst 35 vorläufige Lizenzen zu erlassen.

Was hat die EU zu bemängeln? Bei der Vergabe handelt es sich um die 35 Wettanbieter, die bereits eine Bewerbung eingereicht hatten. Wer jetzt erst seine Unterlagen einreicht, muss ein Jahr warten und wird benachteiligt.

Konkret redet die EU sogar davon, dass die übrigen Wettbewerber auf den Schwarzmarkt verdrängt werden. Denn durch die Regulierung von 35 Anbietern, agieren die übrigen Buchmacher außerhalb des gesetzlichen Raums. Der Marktzugang wird erschwert.

Dabei ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausdrücklich geregelt, dass Beschränkungen bei der Einfuhr, in Bezug auf Mengen, sowie Maßnahmen gleicher Wirkung, innerhalb der Mitgliedsstaaten verboten sind. Eine Begrenzung der Konzessionen ist damit nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Vormals waren es 20 Konzessionen. Neuerdings sind es 35, wenngleich andere Anbieter nachziehen können.

Seit Monaten und Jahren verweisen die Online-Buchmacher zudem auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Diese Kritikpunkte an der gesetzlichen Regelung deuten darauf hin, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren durchführt.

Thema: Fehlende Regulierung der Online-Casinos ohne Begründung

Der Sektor Online-Glücksspiel ist in Milliardenmarkt. Deutschland begnügt sich jedoch mit der Regulierung der Sportwetten und lässt hierbei die Online-Casinos außen vor. Nach aktuellem Recht sind die Casino-Anbieter und hierunter fallen auch die Poker-Angebote, verboten.

Was hat die EU zu bemängeln? Es fehlt der deutschen Gesetzgebung an dieser Stelle an einer Begründung. Diese muss mit der begrenzten Zulassung von Spielautomaten und der grundsätzlichen Erlaubnis von Sportwetten in Einklang stehen.

Folgende Frage sei erlaubt: Verhindert ein Verbot der Online-Casinos das Spielen in Deutschland? Denn eben diese Frage steht auch innerhalb der Europäischen Kommission im Raum. Tatsächlich wurden bereits anderslautende Erfahrungen gesammelt. Eine fehlende Regulierung drängt die Wettbewerber und Kunden in den Schwarzmarkt. Gespielt wird trotzdem, dem Staat gehen zudem große Einnahmen verloren. Die Bundesrepublik müsste im Zuge des Casino-Verbots im Web darlegen, wie hierdurch Erfolge bei der Prävention von Sucht und zum Thema Spieler- und Jugendschutz zustande kommen.

Ein weiteres Argument hat die EU-Kommission anzuführen. Denn sogar die Reduzierung der Gültigkeitsdauer von Konzessionen steht in der Kritik. Die Haltwertzeit der Lizenzen soll von sieben Jahren auf dreieinhalb Jahre reduziert werden.

Nicht nur bei der glücksspieltechnischen Umsetzung haben die Ministerpräsidenten der Länder ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht. Denn die EU-Kommission hat auch Verfahrensfehler aufgedeckt. Beispielhaft sei der Behördenwechsel genannt. Denn die Lizenzvergabe wandert von Hessen nach Nordrhein-Westfalen. Allerdings ist dieser Umstand juristisch nicht erfasst worden.

Problemstellung: Schwarzmarkt vs. Regulierter Markt

Dem Staat entgehen durch die fehlende Regulierung Steuereinnahmen (Bildquelle)

Hält der Staat mit den Anforderungen bei der Schnelllebigkeit des Internets nicht mit? Dieser Eindruck verfestigt sich beim Themenkomplex Glücksspiel. Über Jahre hing das Gesetz in der Schwebe und die jetzt vorgeschlagenen Änderungen gehen nicht weit genug.

Laut Handelsblatt-Research-Institut sind Bruttospielerträge von 2,3 Milliarden Euro jährlich zu verzeichnen. Diese Summe bezieht sich jedoch nur auf den regulierten Markt. Der Schwarzmarkt floriert, da viele Glücksspielanbieter nicht offiziell zugelassen sind. Hier kommt nochmals ein Marktvolumen von 1,5 Milliarden Euro an Bruttospielerträgen hinzu.

Allerdings geht das gesamte Kapital vom Schwarzmarkt gar nicht am Fiskus vorbei. Denn bei den Sportwetten kommen 243 Millionen an Steuern in die Kassen. Diese Summe stellen zum großen Teil Buchmacher bereit, die offiziell gar keine Lizenz in Deutschland vorweisen können. Dies trifft zu, weil die Gesetzgebung den Markterfordernissen seit langem hinterher hinkt.

Die Top-Einnahmen auf dem regulierten Markt beziffern sich auf 5,3 Milliarden Euro im Sektor der Geldspielgeräte aus Spielhallen und Gaststätten. Es folgen die Lotterien der Länder mit über 3,6 Milliarden Euro. Spielbanken, Sparlotterien, Klassenlotterien, Soziallotterien, Sportwetten der Landeslotterien und Pferdewetten liegen deutlich darunter.

Den nicht regulierten Markt führen die Online-Casinos mit knapp 1,2 Milliarden Euro an. Private, stationäre Sport- und Pferdewetten folgen mit über 400.000 Euro, gefolgt von Online-Sportwetten und Pferdewetten mit knapp 300.000 Euro. Online-Zweitlotterien und Online-Poker stehen deutlich darunter.

Den Abschluss bildet der unlizenzierte Markt mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt ergibt sich somit, auf das Jahr 2015 bezogen, ein Marktvolumen von 14,2 Milliarden Euro. Es ist anzunehmen, dass in den vergangenen Monaten ein deutlicher Zuwachs stattgefunden hat.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag: EU-Kommission kritisiert Online Casino Regelung in Deutschland 300 250 2017-04-07 10:22:21 Online-Casino.de

Weitere Casino News