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EU-Kommission und DLTB hinterfragen Steueroasen im Glücksspiel

Martin Hill, 7. Mai 2018, Steuern

Glücksspiel in Deutschland und Europa (Bildquelle)

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) und der Deutsche Lotto- und Totoblock haben sich in Brüssel zu Gesprächen getroffen. Gegenstand der Debatte sind die Steueroasen im Glücksspiel. Ebenfalls anwesend waren Vertreter des Europäischen Rates, sowie des Europäischen Parlaments und weitere Entscheidungsträger aus den Reihen der Politik. Der „Digitale Binnenmarkt“ stand auf der Tagesordnung und diesbezüglich wurden auch die Steueroasen innerhalb der EU debattiert.

Die Zielsetzung der Europäischen Kommission ist klar: Steuerhinterziehung soll verhindert und Steuerdumping eliminiert werden. Diesbezüglich stehen insbesondere die Steueroasen innerhalb der EU im Blickpunkt. Dort finden sich zwar überwiegend global und meist legal agierende Unternehmen, aber auch schwarze Schafe. Außerdem soll es mehr Gerechtigkeit beim Thema Steuern geben.

Fair Taxation: Zahlen Glücksspiel-Anbieter bald Steuern wo sie anfallen?

„Fair Taxation“ ist das Schlagwort, unter welchem die künftige Steuergerechtigkeit aktuell diskutiert wird. Es handelt sich um eine Maßnahme zur gerechteren Besteuerung von Konzernen, die in der Hauptsache über das World Wide Web firmieren. Diesbezüglichen haben das Europäischen Parlament und der Rat bereits Gesetzesinitiativen vorgestellt. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht der Begriff der „virtuellen Betriebsstätte“. Dahinter verbirgt sich eine Beschreibung, nach welcher Steuern dort anfallen, wo die Kunden sitzen. Derzeit werden die Steuern dort bezahlt, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Selbst die Einnahmen von Kunden aus Deutschland, werden also beispielsweise auf Malta oder Gibraltar – um nur zwei Steueroasen zu nennen – versteuert.

Dies könnte sich zukünftig ändern. Steuerdumping soll künftig vermieden werden – EU-weit! Hierbei tritt der Konflikt der landesbasierten lizenzierten Glücksspielunternehmen im Vergleich mit den EU-Konzessionen wieder in den Vordergrund. Denn der größte Vorteil der ausländischen Operatoren liegt in der verringerten Steuerlast begründet. Von den inländischen Unternehmen wird angemerkt, dass die ausländische Konkurrenz ihnen das Wasser abgräbt und unter vorteilhafteren Bedingungen auf dem Markt kämpfen kann. Torsten Meinberg von der DLTB bringt es auf den Punkt: „Glücksspiel ist ein Milliardenmarkt. Internationale Konzerne machen Geschäfte auf unseren Märkten, zahlen hier aber kaum Steuern.“ Weiterhin blickt der Mann von Lotto- und Totoblock auf die Folgen: „Es schadet dem Gemeinwohl, wenn sich einzelne Anbieter der Steuerpflicht entziehen.“

Wo finden sich die Steueroasen? Im Bezug zum Glücksspiel sind es in erster Linie Malta und Gibraltar, aber auch die britischen Kanal-Inseln, wo sich die Unternehmen hauptsächlich – wegen der günstigen Steuer-Bedingungen – niederlassen.

Die Rolle der EU in der Glücksspielgesetzgebung der Mitgliedsstaaten

Bleibt Gibraltar ein Paradies für Glücksspiel-Anbieter? (Bildquelle)

Meinberg sieht die EU durchaus in der Verantwortung: „Die europäische Ebene spielt in Glücksspielfragen eine wichtige Rolle. Sie ergänzt die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten.“ Dieser Fakt ist kaum zu leugnen. Immerhin berufen sich Dutzende Unternehmen aus der Branche allein in Deutschland auf die europäische Dienstleistungsfreiheit und operieren vor Ort, obwohl keine Lizenz aus der Bundesrepublik vorliegt. Und so geht es nicht nur Deutschland, sondern ebenso anderen Staaten als Mitglieder der Europäischen Union. Den heimischen Anbietern entsteht durch den Wettbewerbsnachteil ein Schaden.

Weiterhin ist auf das Schutzbedürfnis der Bürger zu verweisen. Die Jugend und die Spieler allgemein müssen hinreichend abgesichert sein. Besonders Betrug und Spielsucht sind Schlagworte, die diesbezüglich zu nennen sind. Der DLTB plädiert in diesem Sinne für ein staatlich organisiertes Glücksspiel. Denn die Verantwortung oder auch die Aufsicht über die Spieler eines Landes, sollte der Staat selber innehaben.

Dass der DLTB die Entscheidung der EU-Kommission, offene Vertragsverletzungsverfahren im Glückspiel zu schließen begrüßt, ist zu verstehen. Denn das derzeitige Recht in Deutschland stützt die heimischen Anbieter. Tatsächlich wurde der Glücksspielstaatsvertrag vom Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 jeweils als konformgehend mit dem Europarecht gewertet. Nichts desto weniger gibt es Handlungsbedarf. Aktuell sind die Online-Casinos im deutschen Recht gar nicht und die Sportwetten nur unzureichend bedacht. Andere Facetten, wie Fantasy Football oder Poker könnten ebenfalls aufgenommen werden.

Regulierung der Online-Casinos: Der DLTB tritt für mehr Kontrolle durch den Staat ein. Unternehmen wünschen sich jedoch eine generelle Marktöffnung, die sich durch regulatorische Vorgaben von Seiten des Staates definiert. Aber diese Auffassungen einen Wiederspruch darstellen, muss sich zeigen. Das künftige Glücksspielgesetz soll nach folgenden Leitlinien aufgestellt werden.

Steueroasen geht es großflächig an den Kragen!

Nicht nur in Bezug auf das Glücksspiel, sollen Steueroasen ausgetrocknet werden. Auch die britischen Offshore-Finanzzentren stehen stark in der Kritik. Diesbezüglich sind die Kaimaninseln und die Jungferninseln zu nennen. Viele Unternehmer firmieren dort über sogenannte Briefkastenfirmen. Ende des Jahres 2020 soll jedoch ein Unternehmensregister geschaffen sein, um im Zweifel den Eigentümer nachschlagen zu können. Diese Maßnahme solle die Steuerhinterziehung erschweren und Korruption verringern. Es wird vermutet, dass aktuell ein dreistelliger Milliardenbetrag in den Offshore-Gebieten reingewaschen wird.

Einige Überseegebiete haben sogar damit gedroht, sich von Großbritannien loszusagen. Allerdings würden sich die Standorte damit wohl ein Eigentor schießen. Denn immerhin ist die Verbindung zum Rechtssystem von Großbritannien, worüber sich gerade mokiert wird, auch der größte Vorteil. Schließlich verschafft das britische Recht den Steueroasen den Investoren ein großes Maß an Sicherheit. Allein die Jungferninseln, die nur ungefähr 9.000 Einwohner fassen, haben allein im Jahr 2017 über 32.000 neue Gesellschaften angegeben. Was treibt die Unternehmer nach Übersee? Auf den Jungferninseln sind die Unternehmensgewinne steuerfrei. Ausführlich hat über die britischen Steueroasen die FAZ berichtet.

EU-Kommission und DLTB hinterfragen Steueroasen im Glücksspiel 1200 1000 2018-05-07 12:29:02 Online-Casino.de

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