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EU-Kommission: Verfahren gegen deutsches Glücksspiel eingestellt

Martin Hill, 13. Dezember 2017, Recht & Gesetze

Europäische Kommission und deutsches Glücksspiel (Bildquelle)

Das Glücksspiel in Deutschland, welches über die hiesigen Gesetze geregelt ist und die Auffassung der EU-Kommission bezüglich dieser Regeln, gingen in den vergangenen Jahren nicht konform. Tatsächlich hat die EU im Jahr 2015 sogar ein Verfahren gestartet. Glücksspielunternehmen konnten sich fortan immer auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU berufen, zumal die Bundesrepublik die erlassenen Gesetze nicht konsequent durchgesetzt hat. Jetzt hat die EU-Kommission das Verfahren bezüglich des deutschen Glücksspiels jedoch gänzlich eingestellt.

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) kritisiert diese Entscheidung und wirft der EU-Kommission kurzsichtiges Handeln vor. Denn obwohl die EU das Verfahren einstellt, ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass die deutsche Gesetzgebung in Einklang mit den europäischen Vorschriften agiert. Tatsächlich handelt es sich nur um eines von insgesamt 130 Verfahren, die gegen Mitgliedsstaaten aus Grund von Priorisierungen geschlossen wurde.

EU-Kommission zieht sich aus Streit um deutsches Glücksspiel zurück

Die Bundesländer scheinen sich aktuell nicht auf den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag einigen zu können. Dieser sollte eigentlich ab 2018 in Kraft treten und die Anzahl der Sportwetten-Lizenzen erweitern, während die Online-Casinos und das Pokern weiterhin außer Acht gelassen worden wäre. Einige Bundesländer haben bereits verkündet, eine entsprechende Änderung nicht abzuzeichnen. Weiterhin standen zuletzt die Banken im Verbund mit den Glücksspielunternehmen im Zuge der sogenannten Paradise Papers im Blickpunkt. Angeblich wurden Zahlungen durchgeführt, die nicht der deutschen Rechtsauffassung entsprechen. Dies zeigt sehr deutlich, dass das Glücksspiel in Deutschland einer Neuregelung bedarf, die keine Zweifel mehr an der Legalität bestimmter Dienstleistungen aufkommen lässt.

Genau in dieser prekären Phase, wo sich die Bundesländer uneins sind, die Banken in der Kritik stehen und Spieler häufig gar nicht wissen ob Online-Glücksspiele legal sind, verliert die Branche offenbar einen großen Fürsprecher. Gemein ist die EU-Kommission, welche sich vor seiner Aufgabe drückt, die Konformität der deutschen Glücksspielgesetze mit dem Recht der EU zu vereinbaren. Mathias Dahms äußert sich in seiner Funktion als Präsident des DSWV sehr deutlich: „Die Kommission missachtet ihren Auftrag als Hüterin der Verträge und damit der Grundfreiheiten in Europa. Wir halten es für äußerst bedenklich, dass das Verfahren unter falschen Prämissen eingestellt wird. Brüssel geht offensichtlich davon aus, dass sich die Rechtslage in Deutschland ab 2018 ändert.“

EU-Kommission setzt Prioritäten: 130 Verfahren gegen Mitgliedsstaaten werden geschlossen. Diese stammen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen. In Bezug auf Deutschland ist unter anderem das Glücksspiel betroffen.

Basiert die Entscheidung der EU-Kommission auf einer Fehlinformation?

Die Rechtsauffassung von Deutschland und der EU in Einklang bringen (Bildquelle)

Ab dem 1. Januar 2018 tritt die Neuregelung in Bezug auf das Glücksspiel in Deutschland in Kraft. So war es zumindest mit dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag geplant. Zielsetzung der Länder war es, die seit mehreren Jahren geäußerten Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Schleswig-Holstein und inzwischen auch Nordrhein-Westfalen lehnen jedoch eine Ratifizierung ab. Eine Neuregelung ist jedoch nur sinnvoll, wenn alle Bundesländer an einem Strang ziehen. Noch heute können sich einige Online-Casinos und Wettanbieter auf 2012 ausgestellte Konzessionen von Schleswig-Holstein berufen. Inzwischen steht so gut wie fest, dass der 2. Änderungsstaatsvertrag zum Thema Glücksspiel in der aktuellen Fassung nicht zur Umsetzung kommt.

Fraglich ist an dieser Stelle, ob die EU-Kommission fälschlicherweise davon ausgeht, dass mit der geplanten Überarbeitung des Gesetzes angeprangerte Lücken geschlossen werden. Sollte dies der Fall sein, so hat keine grundlegende Überprüfung stattgefunden. Denn ein Kritikpunkt war immer die Tatsache, dass Online-Casinos keinerlei Erwähnung fanden. Dies ist nach wie vor nicht gegeben. Selbst die deutsche Gerichtsbarkeit hat einzelne Passagen aus dem Glücksspielrecht immer mal wieder angeprangert. Experten und Unternehmer aus der Branche sind sich grundsätzlich einig. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag muss her. Mit einer Überarbeitung ist es nicht getan. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, ob die Bundesländer gegenüber der EU-Kommission jemals eingeräumt haben, dass die geplanten Änderungen voraussichtlich nicht in Kraft treten werden.

Glücksspiel in Deutschland: Online-Casinos, Poker und weitere Formen, wie Fantasy Football, sind in der Bundesrepublik derzeit nicht geregelt. Andere Gesetze zu Sportwetten und Lotto (Stichwort: Monopol) gehen der Branche oder den Gerichten nicht weit genug.

Fehlende Unterstützung der EU in kritischer Phase

Wohin bewegt sich die Glücksspielgesetzgebung in Deutschland? Diese Frage ist derzeit völlig offen. Den aktuellen Vorschlag, genannt 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, wird wohl nicht zur Anwendung kommen. Der Widerstand ist bereits zu groß. Die Ministerpräsidenten treffen sich diesbezüglich erst im neuen Jahr wieder. Beim nächsten Treffen könnte folglich auch das eingestellte EU-Verfahren ein Thema sein. Wenngleich die EU-Kommission deutlich gemacht hat, dass der eigene Rückzug nicht damit gleichzusetzen ist, dass das deutsche Recht plötzlich mit der EU-Gesetzgebung konform geht.

Diesbezüglich bleibt den Glücksspielunternehmen in Deutschland auch weiterhin der Weg zur EU geöffnet, um eine Entscheidung herbeizuführen. Mathias Dahms erläutert dies anschaulich: „Auch wenn die EU-Kommission heute die sich lange hinziehenden Verfahren für erledigt erklärt hat, seht den betroffenen Unternehmen selbstverständlich der Rechtsweg, auch bis zum Europäischen Gerichtshof, offen. Darauf weist die Kommission ausdrücklich hin.“ Ob der Rückzug der EU-Kommission etwas im Denken der Politiker in Deutschland ändert, bleibt abzuwarten. Aktuell haben sich eher die Anzeichen verdichtet, dass ein größerer Eingriff in die deutsche Glücksspielgesetzgebung erfolgt.

EU-Kommission: Verfahren gegen deutsches Glücksspiel eingestellt 300 250 2017-12-13 15:21:19 Online-Casino.de

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