Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

EU mit neuer Geldwäscherichtlinie: Privatsphäre? Fehlanzeige!

Martin Hill, 8. Januar 2018, Recht & Gesetze

EU-Richtlinie gegen Geldwäsche (Bildquelle)

In den vergangenen Monaten standen die Banken in Bezug zum Glücksspiel in der Kritik, weil Zahlungen trotz Verbot von Online-Casinos durchgeführt wurden. Jetzt bringt die neue EU-Geldwäscherichtlinie neuen Zündstoff in die Thematik des Bezahlens. Kritiker sehen die Offenlegung des Zahlungsverkehrs kritisch. Denn von Privatsphäre kann künftig keine Rede mehr sein. Diese fällt einer umfassenden Überwachung zum Opfer.

Dabei sollen die Daten von Transaktionen nicht nur für Momente, Wochen oder Monate, sondern für Jahrzehnte abgespeichert werden. Die Einigung auf die Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist bereits kurz vor Weihnachten erfolgt. Demnach müssen Banken sämtliche Transaktionen belegen können. Dies gilt für maximal zehn Jahre nach Abschluss der Überweisung. In Abhängigkeit zur Führung eines Bankkontos, kann die Vorratsspeicherung weit über diese zehn Jahre hinausgehen. Denn solange noch Geschäftsbeziehungen gepflegt werden, müssen Daten gespeichert bleiben.

EU: Gegen Vorratsdatenspeicherung, aber Überwachung der Transaktionen

Es ist noch gar nicht so lange her, im Jahr 2014, da lehnte der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung ab. Nur gut drei Jahre später geht jetzt die Richtlinie gegen Geldwäsche an den Start. Die Gemeinsamkeiten sind nicht von der Hand zu weisen. Denn beide Maßnahmen betreffen praktisch jeden Bürger innerhalb der EU. Denn die Speicherung der Transaktionsdaten betrifft nicht nur die Geldinstitute. Auch Steuerberater, Immobilienmakler, Notare und Casinos sind diesbezüglich zur Offenlegung verpflichtet. Es handelt sich im weitesten Sinne immer um Dienstleister, die natürlich mit Kunden in Kontakt stehen. Wer sich also ein Haus kauft, sein Testament notariell beglaubigt, im Casino spielt oder seine Steuererklärung machen lässt und dafür jeweils Geld bezahlt, ist im System vermerkt.

Gerade bei den Kryptowährungen wird häufig mit Anonymität geworben, wenngleich dies auch nicht zu 100% stimmt. Mit der geplanten Reform würden allerdings auch Börsen aufgenommen, die mit Kryptowährungen handeln. Denn neuerdings wäre es verpflichtend, dass entsprechende Einrichtungen alle Kunden identifizieren können. Entsprechende Daten sind abzuspeichern, ebenso wie die Belege der Transaktionen. Experten warnen davor, dass sich allein mit diesem Wissen über Bankbewegungen Profile zur Persönlichkeit von Einzelpersonen erstellen lassen. Denn nicht selten lassen Transaktionen Rückschlüsse auf Versicherungen, die Zugehörigkeit zu einer Partei, der Bereitschaft zu Spenden, die Mitgliedschaft in Vereinen oder Organisationen oder die Abonnements bestimmter Zeitschriften zu.

Vierte Richtlinie: Es handelt sich beim Thema Geldwäsche bereits um die vierte Auflage einer Richtlinie. Neuerungen sind die Pflicht zur Risikobewertung für Banken, Anwälte und Steuerberater, Transparenzanforderungen für Unternehmen, der Informationsaustausch zentraler Meldestellen, sowie der Sanktionsbefugnisse der Behörden. Nähere Einsichten gewährt der Hintergrundartikel der Europäischen Kommission.

Ziele der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche

Bitcoin von Überwachung betroffen (Bildquelle)

Warum wird dieser Aufwand betrieben? Grundsätzlich gibt es eine zentrale Sammelstelle für die Daten. Finanzinstitute leiten die Informationen an eine Financial Intelligence Unit (FIU) weiter. Dort steht das Wissen zum Abruf bereit. Die Analysestelle darf Auskünfte erteilen, ohne eine richterliche Anordnung. Über Verdächtige ist ohnehin Meldung zu machen. Kritisiert wird weiterhin, dass diese Institution ohne Kontrollmechanismus daherkommt. Die Sanktion von Geldwäsche ist das übergeordnete Ziel. Verbrechen, die als „Vortaten zur Geldwäsche“ zu betrachten sind, können beispielswiese mit bis zu einem Jahr bestraft werden.

Weiterhin gehört es zur Zielsetzung, die Anonymität virtueller Währungen aufzuweichen. Auf diesem Weg soll ein geplanter Missbrauch von vorneherein unterbunden werden. Kritische Stimmen fragen jedoch, wie viele persönliche Freiheiten wir noch bereit sind im Namen der Sicherheit zu opfern. Andrea Voßhoff äußerte sich als Bundesdatenschutzbeauftragte der CDU hinsichtlich der Aufnahme der Bitcoin Überweisungen in Bezug auf die Überwachung zur Geldwäsche positiv.

Datenspeicherung: Wer auf Kryptowährungen-Plattformen tätige ist soll künftig in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Dies gilt für Identitäten und Wallet-Adressen. Dadurch soll das Potential auf Missbrauch virtueller Währungen reduziert werden.

Kritik an der Richtlinie zur Geldwäsche

Freilich wird kein gesetzestreuer Bürger ein Problem damit haben, dass die Geldwäsche im Internet bekämpft wird. Allerdings ist durchaus kritisch zu hinterfragen, wie weit die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels in die Privatsphäre des Einzelnen eindringen. Denn wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, ist mit dem neuen Gesetz praktisch sofort erfasst. Alles wo Geld fließt, landet folglich in einer Datenbank. Dies können belanglose Käufe in einem Online-Shop sein, aber eben auch Transaktionen an der Börse oder der kostenpflichtige Zugriff auf einer Porno-Seite. Bankkunden könnten auf diese Art und Weise systematisch überwacht werden. Ebenfalls zu kritisieren sind die EU-Mitgliedsstaaten, die keinen Finger gerührt haben, um etwaige Änderungen an der Richtlinie einzubringen.

Natürlich können auch die Kritiker kritisiert werden. Datensammlungen können einem guten Zweck dienen, sofern nicht in die Privatsphäre von Unbeteiligten eingedrungen wird. Ohnehin ist es fraglich, dass die Ressourcen vorhanden sind, jeden einzelnen Bürger der EU im Detail zu überwachen. Nachdem jedoch Risikogruppen oder –Personen identifiziert sind, können Hintergründe dank der Speicherung von Bankdaten ermittelt werden. Dennoch findet eine Kontrolle bei allen Personen statt, wenngleich nur mit Risikostufe näher hingeschaut wird.

Recht auf Auskunft: Das wirtschaftliche Eigentum von Unternehmen, sowie deren Eigentumsverhältnisse auf Trusts, sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Lediglich ein „berechtigtes Interesse“ ist erforderlich. Investigative Journalisten könnten sich somit Zugriff auf diese Daten verschaffen. Trusts standen auch bei den Paradise Papers im Blickpunkt.

EU mit neuer Geldwäscherichtlinie: Privatsphäre? Fehlanzeige! 300 250 2018-01-08 16:22:04 Online-Casino.de

Weitere Casino News