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EU schiebt Regulierung des Glücksspiels an

Martin Hill, 24. Februar 2016, Recht & Gesetze

Viele Jahre hat die EU jetzt den nach europäischem Recht ungültigen Glücksspielstaatsvertrag aus Deutschland kritisiert. Tatsächlich sind in Deutschland die Länder für die Verabschiedung der Gesetze in Bezug auf Glücksspiel zuständig. Einzig Schleswig-Holstein hat sich diesbezüglich bemüht eine Lösung zu schaffen, die mit EU-Recht vereinbar ist.

Kernpunkt ist das Wettbewerbsrecht. Der Staat Deutschland hat aktuell eine Monopolstellung inne, welche gegen diese EU-Bestimmung verstößt. Es ist durchaus denkbar, dass die Europäische Union die Bundesrepublik diesbezüglich abstraft. Da die Regierung nicht für die fehlende Initiative der Länder zur Verantwortung gezogen werden möchte, könnte schon in Kürze etwas passieren.

Werden private Anbieter bei den Sportwetten genehmigt?

Eine Änderung der Gesetze in den Bundesländern oder sogar vollkommen neue Bestimmungen stehen angeblich in den Startlöchern. So geht es auch aus Informationen der Süddeutschen Zeitung hervor. Dort liegen diverse Entwürfe verschiedener Bundesländer zur Neuregelung der Gesetzgebung vor.

Für Sportwetten-Anbieter könnten sich neue Möglichkeiten auftun. Es steht zur Debatte, dass private Anbieter eine Erlaubnis erhalten. Dies ist auf die bislang verfehlte Vergabe von Lizenzen zurückzuführen. In der Theorie sind private Wettanbieter aktuell in ganz Deutschland, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, nicht legal. Dementsprechend wäre eine Änderung wünschenswert.

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof vor ein paar Wochen entschieden, dass Anbieter mit Sitz in der EU von Deutschland nicht abgestraft werden dürfen.

EU-Konformität: Kocht jedes Land seine eigene „Suppe“?

Bislang scheinen viele Bundesländer eigene Vorstellungen von der Umsetzung zu haben. Bayern möchte den aktuellen Gesetzesentwurf größtmöglich beibehalten und würde lediglich sämtlichen Anbietern, welches es in die letzte Vergaberunde geschafft hat, eine Konzession ausstellen. Da der Vertrag jedoch gegen EU-Recht verstößt, könnten diese Lizenzen widerrufen werden und wären somit ohne Wert.

Nordrhein-Westfalen strebt eine Erhöhung der Lizenzen von 20 auf 45 Stück an. Hessen würde den kompletten Glücksspielstaatsvertrag am liebsten neu aufsetzen. Ein Vorschlag von Thomas Mütze, ein Landtagsabgeordneter aus Bayern, sieht eine Kommission aus Bund und Ländern vor. Dies könnte letztlich für rechtliche Sicherheit, auch bei den Anbietern von Sportwetten und Casino Spielen sorgen. Denn hier bestehen oftmals gleiche Bedenken.

Auch für die Spieler wäre eine eindeutige Regelung wünschenswert. Denn niemand möchte bei seiner Unterhaltung darüber nachdenken, ob er sich gerade gesetzestreu verhält. Bislang ist es eine Grauzone.

In Deutschland gibt es derzeit viele unterschiedliche Ansichten zum Glücksspielrecht. Es wird eine schwierige Aufgabe werden, die Interessen der Länder, des Bundes, der Spieler und nicht zuletzt die Vorstellungen der EU in einem Gesetzesentwurf zu vereinen.

EU schiebt Regulierung des Glücksspiels an 900 411 2016-09-30 07:45:33 Online-Casino.de

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