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Finanz in Österreich kämpft gegen illegales Online-Glücksspiel

Martin Hill, 28. Februar 2018, Recht & Gesetze

Lizenzen auf dem Prüfstand (Bildquelle)

Das Finanzministerium in Österreich hat es sich zur Aufgabe gemacht das inländische Monopol der Casinos Austria zu schützen. Zielvorgabe diesbezüglich ist das Durchboxen einer Gesetzesänderung beim Thema Online-Glücksspiel. Vordergründig wird auf den Spielerschutz verwiesen, der bei den ausländischen Dienstleistern kaum zu gewährleisten ist. Bislang hat der Staat keine Handhabe gegen diese Angebote im Internet vorzugehen. Mit einer Novelle, die noch im Jahr 2018 begutachtet werden soll, könnte sich dies jedoch ändern.

Schon in der Schweiz gab es eine entsprechende Vorgabe vom Staat. Das Geldspielgesetz verbietet das Online-Glücksspiel nicht nur, es wird sogleich über Netzsperren unterdrückt. Dass diese Blockade mit einem Virtuellen Privaten Netzwerk spielend zu umgehen ist, scheint niemanden zu stören. Der Spielerschutz ist dabei erst Recht nicht gewährleistet. Denn einerseits sind Verbote immer besonders interessant. Und auf der anderen Seite drängen Ausweichangebote die Spieler eher in den illegalen und damit unkontrollierten Bereich ab.

IP-Sperre und weitere Maßnahmen: Worum geht es dem Staat wirklich?

Eine IP-Sperre oder auch Netzsperre würde verhindern, dass die Online-Casinos, Sportwetten-Angebote und Poker-Seiten aus dem Ausland in den Suchergebnissen der Schweizer Suchmaschinen auftreten, bzw. dass diese Homepages angesteuert werden können. Die Provider müssen ein Erscheinen der Inhalte verhindern. Für den findigen Internetnutzer ist es mit einem Plug-In, welches dem Browser einen anderen Standort außerhalb der Schweiz vorgaukelt, ein Leichtes diese Hürde zu überspringen. Dennoch verweist Hartwig Löger von der ÖVP darauf, dass der Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel begonnen hat. Denn derzeit sollen 2.000 illegale Glücksspiel-Seiten im World Wide Web zu erreichen sein. Das viele dieser Seiten eine europäische Lizenz vorweisen und dass in Europa durchaus auf die Dienstleistungsfreiheit zu verweisen ist, davon spricht in der österreichischen Politik niemand.

Fakt ist, dass der Staat aktuell noch keine Handhabe gegen diese angeblich illegalen Angebote im Web hat. Dies soll sich jedoch mit einer Anpassung des Glücksspielgesetzes (GSpG) laut Ankündigung des Finanzministeriums ändern. Zwei Gründe werden für die Gesetzesänderung vorgeschoben. Der Spieler- und Jugendschutz soll dadurch gewährleistet werden. Immerhin habe man bei den ausländischen Anbietern keine Handhabe. Weiterhin und damit kommen wir der großen Wahrheit einen Schritt näher, sollen die heimischen Anbieter Unterstützung erfahren. Es handelt sich dabei um die teilstaatliche Casino Austria und einer der größten Arbeitgeber Novomatic. Beide sind in Österreich beheimatet. Das Finanzamt soll zukünftig für die Gebühren, sowie für die Aufsicht über das Glücksspiel und sogar die Erteilung neuer Lizenzen die Zuständigkeit erhalten.

Erhöhung der Steuereinnahmen: Ein „Mehr“ an Steuern ist ebenfalls ein Ziel dieser Gesetzesänderung. Dabei wird den heimischen Anbietern sogar eine Steuererleichterung in Aussicht gestellt, sollten sich die Umsätze entsprechend erhöhen.

Was ist die EU-Dienstleistungsfreiheit beim Glücksspiel wert?

Wie groß ist die Lobby beim staatlichen Glücksspiel?

In der Schweiz gibt es aktuell die Netzsperre, wenngleich diese unter Umständen wieder fällt. In Deutschland sind Online-Casinos laut Gesetz noch immer verboten, auch wenn hier eine Änderung der Vorschriften erwartet wird. Und Österreich will jetzt ebenfalls eine IP-Sperre durchsetzen. Damit würden viele Anbieter aus dem Ausland ausgesperrt, die eine gültige Lizenz in einem EU-Staat vorweisen können. Diese Wettbewerber haben sich immer auf die EU-Dienstleistungsfreiheit berufen und sind über die Behörde der Konzessionierung auch an Auflagen und Vorschriften gebunden. Der Spielerschutz ist dort nicht unbedingt besser oder schlechter als bei Casinos Austria.

Das Problem aus Sicht des Staates ist vielmehr, dass in Österreich keine oder kaum Steuern gezahlt werden. Daher sollen die Glücksspieler auf die heimischen Anbieter kanalisiert werden, die fleißig ihre Abgaben abtreten und damit das Staatssäckel auffüllen. An dieser Stelle wird sich die Dienstleistungsfreiheit einfach zurechtgelegt. Allerdings gibt es dabei ein sehr konkretes Problem. Denn Sportwetten gelten in Österreich gar nicht als Glücksspiel. Dies unterscheidet die Österreicher von den meisten EU-Staaten. Dennoch gibt es Glücksspielangebote im Netz, die sowohl ein Casino, als auch Sportwetten feilbieten.

Alle Macht dem Volke: In der Schweiz wehren sich die Bürger gegen die Änderung im Schweizer Geldspielgesetz. Eine Abstimmung soll über die Netzsperren entscheiden. Ähnliches könnte in Österreich, vielleicht ebenfalls mit einer Unterschriftensammlung, bevorstehen.

Über Lobbyismus im Glücksspiel und geplante Maßnahmen

Die Lobby im Glücksspiel Österreichs ist sehr stark. Kein Wunder, spielen allein die Casinos Austria, die Lotterien eingeschlossen, weit über 600 Millionen Euro an Steuern ein. Außerdem gehört dem Staat ein Drittel am Unternehmen. Dieses Monopol, denn bislang kam kein anderer Anbieter zum Zuge, soll mit Vollzugsmaßnahmen gestützt werden. Die Telekom-Control-Kommission (TKK) erhält die Zuständigkeit auf illegale Glücksspielseiten hinzuweisen und eine Schließung einzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, soll über den Provider eine Sperre dieser Homepage für die Schweiz erfolgen.

Weiterhin steht die Schaffung eines Competence Centers Glücksspiel bevor, welche stetig das illegale Online-Glücksspiel überprüfen soll. Zehn Mitarbeiter sollen bezüglich dieser Änderung eingestellt werden. Es stellt sich jedoch die Frage, warum das Land nicht für alle seriösen Anbieter geöffnet bleibt und diese besteuert werden. So könnten eventuell sogar mehr Steuern kassiert werden. Da sowieso eine Prüfstelle geschaffen wird, wären Spieler- und Jugendschutz auch bei ausländischen Anbietern zu prüfen.

Gibt es Geld zurück? Ein Vertragsschluss mit einer illegalen Glücksspielseite soll rückwirkend für nichtig erklärt werden. Entsprechende Verträge werden laut Änderung am Glücksspielgesetz aufgehoben, so dass Spieler ihre gesetzten Einsätze zurückverlangen können.

Finanz in Österreich kämpft gegen illegales Online-Glücksspiel 1200 1000 2018-02-28 16:02:28 Online-Casino.de

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