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Frankfurt hält Spielhallen trotz Mindestabstand-Regeln offen

Rechte und Pflichten im Online-Glücksspiel (Bildquelle)

Spielhallen gibt es in Frankfurt zur Genüge. Und auch dort sollten die Regeln zum Mindestabstand greifen. Doch ist das ausgearbeitete Gesetz vom Gericht gekippt worden. Jetzt dürfen die Etablissements ihre Pforten für Kunden geöffnet lassen, auch wenn der Abstand zur nächsten Spielhalle nicht den Vorgaben entspricht. Dies sind eine Pleite für die schwarz-grüne Regierung und ein Sieg für die Betreiber der Glücksspieltempel. Doch was passiert mit den Unternehmern, die ihre Lokale bereits geschlossen haben.

Bislang lässt sich festhalten, dass die Schließung der Spielhallen schon häufiger auf Probleme gestoßen ist. In Hannover wurde beispielsweise das Losverfahren angeprangert, weil hier die Existenz der Unternehmer vom Glück und nicht von greifbaren Kriterien abhängig gemacht wurde. In Frankfurt hielt der Mindestabstand einer gerichtlichen Prüfung nicht statt.

Verwaltungsgerichtshof Frankfurt entscheidet für Spielhallen

Viele Betreiber können vorerst erleichtert aufatmen. Denn die Stadt Frankfurt wird nach derzeitigem Stand der Gesetze keine Schließungsverfügungen mehr verschicken. Dies gilt zumindest für Spielhallen, die wegen des Fehlens eines Mindestabstandes zu einem anderen Etablissement hätten schließen sollen. Dieser Kurswechsel ist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zurückzuführen. Die Meinungen diesbezüglich sind gespalten. Derzeit regiert Schwarz-Grün. Dementsprechend meldet sich Andrea Brandl als Büroleiterin vom Ordnungsdezernent Markus Frank aus dem Lager der CDU zu Wort. Es ist von einer Erschwerung des Vorgehens der Stadt die Rede.

Da die Stadt Frankfurt in den meisten Fällen eine einvernehmliche Einigung mit den Betreibern von Spielhallen erzielt hat, hoffen die Entscheidungsträger darauf, dass keine Schließungsverfügungen rückgängig zu machen sind. Immerhin kam es zu freiwilligen Schließungen. Das Hinarbeiten auf eine einvernehmliche Schließung hat für die Stadt den Vorteil, dass langwierige Gerichtsentscheide vermieden werden. Dadurch geht der Prozess das Stadtbild von zu vielen Spielhallen zu reinigen schneller vonstatten. In Hessen wurde im Jahr 2017 festgeschrieben, dass Betriebe einen Mindestabstand von 300 Metern zueinander einhalten müssen.

Bislang konnten 21 Hallen geschlossen werden. Allerdings hätten 76 weitere Etablissements schließen müssen. Und eben diese Geschäfte haben jetzt weiterhin freie Bahn. Zum Ende des Jahres 2017 konnten noch 164 Spielhallen in Frankfurt gezählt werden. Aber an welche Spielhallen ergeht eigentlich ein Schließungsbescheid? Um hier zu einer Entscheidung zu gelangen, arbeitet die Stadt nach dem Wägungsschema. Es stehen Auswahlkriterien zur Verfügung, in welche selbst der Abstand zu Jugendeinrichtungen, das Umfeld und nicht zuletzt die Qualität bei der Führung des Betriebes hineinspielen.

Ländersache: Wie die Gesetze zum Glücksspiel und so auch die Erfordernisse beim Mindestabstand ausgestaltet werden, ist Sache der Länder. So können die Gesetzestexte von Niedersachsen und Hessen voneinander abweichen. In Berlin wurde 2017 der Mindestabstand gesetzeskonform

Aufgehoben ist nicht aufgeschoben: Droht den Spielhallen weiter Ärger?

Mindestabstand-Regelung in Frankfurt gekippt (Bildquelle)

Die SPD befindet sich in der Opposition. Die Entscheidung des VGH wurde als „peinlich für die schwarz-grüne Landesregierung“ bezeichnet. Ein Sprecher verwies diesbezüglich auf grobe Fehler bei der Umsetzung des Gesetzes. Günther Rudolph als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion fügte an, dass Ähnliches bereits bei der Konzessionsvergabe für Sportwetten, bei der Mietpreisbremse und dem Plan zur Reinhaltung der Luft passiert seien. Dennoch bleibt die Frage offen, ob die Spielhallen in Frankfurt auf lange Sicht weiter ihren Betrieb offen halten dürfen oder ob die Stadt bereits den nächsten Angriff vorbereitet.

Schließungen werden auf Grundlage der Wägung ausgesprochen. Dafür braucht es konkrete Kriterien, anhand dessen die Spielhallen zu bewerten sind. Konkret ist der Mindestabstand jedoch die greifbarste Regelung gewesen. Allerdings haben die Betreiber darauf keinen Einfluss. Doch ist die Qualität der Betriebsführung ungleich schwerer zu erfassen. Und selbst bei anderen Auswahlkriterien ist oftmals anzunehmen, dass die Betreiber ihr Geschäft nicht einfach aufgeben, sondern es erneut auf den Gerichtsentscheid ankommen lassen. Derzeit haben die Spielhallen in Frankfurt also freie Fahrt. Tatsächlich bleibt eher abzuwarten, ob sich Betreiber der bereits geschlossenen Hallen zu Wort melden. Denn diese haben auf Annahme eines gültigen Gesetzes eine Entscheidung getroffen. Jetzt ist die Gültigkeit des Mindestabstandes jedoch gefallen.

Staatliches Lotto bleibt: Ein Kritikpunkt ist auch, dass die Lottoannahmestellen, welche staatlich betrieben werden, keiner entsprechenden Reglementierung unterliegen.

Wird die Spielhallen-Schließung generell falsch betrieben?

Städte in ganz Deutschland wollen die Anzahl ihrer Spielhallen reduzieren. Länder erlassen diesbezüglich Gesetze und verweisen anschließend auf einen Mindestabstand, auf die Nähe zu Jugendeinrichtungen und Schulden oder auf andere, qualitative Merkmale. Fraglich ist jedoch, ob die Reduzierung der Spielhallen zu einer Verringerung des Spielverhaltens führt. Denn nicht nur in den Hallen finden sich Geldspielgeräte, sondern ebenso in der Gastronomie. Und wenn die Konkurrenz der Spielhallen zurücktreten muss, könnten immer mehr Restaurants, Bars und Imbisse Automaten aufstellen.

Außerdem gibt es eine große Konkurrenz im Internet. Dort sind die Betreiber nicht auf eine bestimmte Größe, eine Anzahl von Spielautomaten oder einen Mindestabstand zum nächsten virtuellen Spielstudio reglementiert. Vielleicht sollte ein anderer Weg beschritten werden. Viel sinnvoller wäre es doch, die potentiellen Spieler anzusprechen und vor den Gefahren und Auswirkungen des Glücksspiels zu warnen. Wenn die Zielgruppe diesbezüglich erreicht würde, gingen weniger Besucher in die Spielhallen. So könnte sich der Markt selber regulieren. Ein erster Versuch, welcher in diese Richtung gehen könnte, sind Warnhinweise auf den Automaten. Nähere Informationen zum Mindestabstand der Spielhallen in Frankfurt gibt es bei der Frankfurter Rundschau.

Frankfurt hält Spielhallen trotz Mindestabstand-Regeln offen 1200 1000 2018-10-05 09:11:36 Online-Casino.de

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