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Fünf Hürden auf dem Weg zum neuen Glücksspielgesetz 2021

Martin Hill, 27. November 2020, Recht & Gesetze

Buchmacher und Online-Casinos: Was erwartet uns 2021? / Shutterstock.com

Lange hat die Glücksspiel-Branche in Deutschland auf ein Umdenken der Politik gehofft. Sportwetten-Anbieter haben aktuell die Möglichkeit sich in der ganzen Bundesrepublik für Lizenzen zu bewerben und diese auch ausgestellt zu bekommen. Früher hat Schleswig-Holstein bereits Konzessionen ausgestellt, die dann aber nur für das Bundesland Gültigkeit hatten. Und auch die Online-Casinos wollen endlich aufatmen und unter deutscher Lizenzierung arbeiten. Der Weg dahin scheint geebnet. Die Weichen sind gestellt. Doch sind es wirklich nur noch kleine Stellschrauben, die nachjustiert werden müssen? Oder sind die Hürden hin zum neuen Glücksspielstaatsvertrag doch höher als vermutet?

Glücksspiel ist Ländersache. Allein diese schlichte Wahrheit könnte schon Probleme verursachen. Doch darüber hinaus scheint sich die Politik hinter den Kulissen bezüglich der neuen Gesetz noch gar nicht so ganz einig zu sein. Und was passiert eigentlich, wenn die Glücksspielgesetzgebung im Jahr 2021 wirklich steht? Wie wird dann die Umsetzung des Rechts, daran hat es in der Vergangenheit immer wieder gefehlt, ermöglicht? Und ein weiteres Thema ist bezüglich des Online-Glücksspiels und der geplanten Maßnahmen bislang immer zu kurz gekommen – der Datenschutz. Schafft es die Politik alle Hürden in acht Monaten zu nehmen?

1. Uneinigkeit der Länderchefs: Kocht doch jeder sein eigenes Süppchen?

Nach außen hin wurde zuletzt Einigkeit präsentiert. Immerhin gab es bezüglich der Duldung von Online-Spielen und bei der Vergabe von Sportwetten-Lizenzen ab dem 15. Oktober 2020 (Umlaufbeschluss) einen Fortschritt. Allerdings galt es so langsam die ersten Weichen zu stellen. Allerdings scheinen nicht alle Länderchefs zufrieden. Manchen geht die Öffnung des Marktes nicht weit genug. Andere würden lieber strenger handeln. Und die Zeit bezüglich einer Einigung drängt. Es finden nur noch wenige Treffen statt. Doch letztlich bleibt Glücksspiel Ländersache. Ist keine deutschlandweite Einigung zu erwarten, so könnten die Bundesländer einzelne Bestandteile – zum Beispiel die Zulassung von Roulette, Blackjack und Co – selber regeln.

2. Datenschutz der Spieler: Gibt es einen Sturmlauf gegen Tracking?

Wie nachverfolgbar ist der Kunde zukünftig bei seinen Wettanbietern und im Online-Casino? Neue Regelungen sehen ein Einzahlungslimit vor. Obendrein soll nur eine Anmeldung zur gleichen Zeit erlaubt sein. Dies ist technisch nur mit einer Überwachung zu machen. Doch das Thema Datenschutz ist in Deutschland omnipräsent. Bürger lassen sich nicht gerne überwachen. Und sind die geplanten Maßnahmen überhaupt mit dem Datenschutz zu vereinbaren? Wenn die Spieler darauf hingewiesen werden, ist dies rechtlich vermutlich abgesichert. Was für Daten müssen denn abgefragt werden? Einerseits die Höhe der Einzahlung, denn diese soll begrenzt werden. Andererseits der Login selber, weil Mehrfachanmeldungen auszuschließen sind. Doch wie gläsern ist der Glücksspieler bereit zu sein?

3. Neue Glücksspielbehörde: Wohl kaum rechtzeitig bis Juli 2021 im Einsatz

Glücksspielbehörde als Datenkrake? / Shutterstock.com

Es ist bereits bekannt, dass die neue Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt zu errichten ist. Dabei sollen die Zuständigkeiten der Länder dann teilweise oder ganz an diese Behörde abgetreten werden.

Doch das Stichdatum dafür ist der 1. Januar 2023. Denn so eine Glücksspielbehörde baut sich halt nicht von heute bis morgen auf. Zunächst brauchst du das Gebäude und dann die Strukturen und bestens geschulte Mitarbeiter. Bis dahin sind also weiterhin die jetzigen Erlaubnisbehörden zuständig, die das Online-Glücksspiel bislang jedoch ebenfalls nicht anständig reguliert bekamen. Mit den neuen Gesetzen bietet sich hier natürlich die Chance eines Neuanfangs. Allerdings soll die neu zu gründende Behörde schon ab Juli 2021 mit Personal versorgt werden, welches Aufgaben übernimmt.

Wie genau die Aufgabenverteilung ab kommenden Sommer ausschaut, bleibt also vorerst abzuwarten.

 

4. Abwanderung in die Illegalität: Ist das deutsche Glücksspiel attraktiv genug?

Dass das Einzahlungslimit auf 1.000 Euro je Monat beschränkt wird könnte Highroller abschrecken. In Spielautomaten darf nur noch ein Euro eingesetzt werden. Live-Wetten stehen ebenfalls ein wenig am Pranger und könnten in ihrer Auswahl verringert werden. Roulette und Blackjack sind schon jetzt nicht mehr in Internet-Spielbanken verfügbar. Hier machen sich einige Bundesländer scheinbar für eine andere Lösung stark. Doch was bleibt ist folgende Frage: Ist das Online-Glücksspiel 2021 noch attraktiv genug, um die Spieler im legalen Bereich zu halten? Denn der ausländische Schwarzmarkt wird mit der Neuregulierung nicht verschwinden. Dort gibt es dann eventuell größere Boni. Es sind höhere Einsätze gestattet. Und auch das „große Spiel“, sowie die breitere Palette an Live-Wetten könnten dann dort zu finden sein. Was hilft ein Glücksspielgesetz, wenn sich die Kunden letztlich lieber außerhalb der Legalität bewegen? Fraglich ist auch was die EU zum deutschen Gesetz sagt.

5. Fehlende Anreize: Keine Jackpots und fehlendes Live-Casino

Wenn im Lotto 6 aus 49 viele Millionen im Hauptgewinn zu finden sind, dann füllen mehr Einwohner einen Schein aus. Tatsächlich hat Lotto kürzlich sogar die Einsätze je Kästchen erhöht – auch mit dem Ziel schneller höhere Jackpots zu kreieren. Damit geht ein Anreiz des Spielens einher. Doch was beim staatlichen Lottomonopol erlaubt sein soll, wird bei Spielautomaten verboten – gemeint sind die progressiven Jackpots. Diese haben mitunter einen beachtlichen Millionenbetrag ausgewiesen. Und damit nicht genug. Auch das Live-Casino an sich ist schon jetzt verschwunden. Obendrein soll das Spielen am Automaten entschleunigt werden. Eine Runde darf nicht unter fünf Sekunden dauern. Fehlt den Kunden dadurch der Reiz zu spielen?

Fünf Hürden auf dem Weg zum neuen Glücksspielgesetz 2021 1200 1000 2020-11-27 09:11:15 Online-Casino.de

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