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Gehören Hartz IV Empfänger in die Sperrdatei?

Martin Hill, 16. November 2016, Wirtschaft

Bleibt Poker in Österreich vorerst gratis? (Bildquelle)

„Glücksspiel kann süchtig machen“ heißt es beim staatlichen Lotto. Dennoch zieht das Spielen die Menschen in seinen Bann. Dies gilt für Sportwetten und Casino-Games ebenso. Volker Fasbender von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände möchte die Hartz IV Empfänger vom Glücksspiel weitestgehend ausschließen.

Um dieses Ziel anzugehen, wurde der Vorschlag gemacht diese Personengruppe in die Sperrdatei aufzunehmen. Stefan Schäfer als Geschäftsführer des Jobcenters der Stadt Kassel bringt als Gegengewicht das Argument vor, dass kein Zusammenhang zwischen Verschuldung und Spielsucht bekannt ist. Nähere Informationen finden sich bei Lokalo24. Wir beschäftigen uns nachfolgend mit der Frage, ob Arbeitslosengeld II Empfänger in die Sperrdatei gehören.

Pro-Argumente: Warum Hartz IV Empfänger in die Sperrdatei gehören

Hartz IV wird aus einem öffentlichen Topf bezahlt, für den nicht zuletzt die Steuerzahler, also die arbeitende Bevölkerung, aufkommen. Dieses Geld ist dafür gedacht, den Lebensunterhalt zu sichern. Essen und Trinken, Kleidung, Wohnkosten, sowie Unterhaltung und Bildung müssen mit einem kleinen Betrag abgedeckt werden.

Glücksspiel vereint schon in der eigenen Bezeichnung die Begriffe „Glück“ und „Spiel“. Die Chance auf den großen Gewinn und die Vermehrung des Geldes treibt diverse Menschen in die Spielhalle. Freilich ist es möglich mit einer höheren Summe das Etablissement wieder zu verlassen. Aber dafür wird eben Glück im Spiel benötigt. Häufig verlassen Spieler die Hallen jedoch mit weniger Geld als zuvor. Dies könnte bei einem Leistungsempfänger zu Problemen führen. Nicht mehr genügend Geld für Essen und Trinken. Die Leidtragenden sind häufig die Kinder.

Die Eintragung in eine Sperrdatei würde dafür sorgen, dass das Geld eher für zweckmäßige Dinge verwendet wird.

Contra-Argumente: Warum eine Eintragung nicht sinnvoll ist

Spielautomaten in einer Spielhalle

Wer nicht in einer physischen Spielhalle spielt, findet online oder über illegale Wege sicherlich eine andere Lösung. Eine Eintragung in die Sperrdatei würde das Problem daher nur kaschieren. Vielmehr muss bei entsprechenden Personen ein Bewusstsein für den Umgang mit Finanzen geschaffen werden. Hierbei ist die Sperrdatei wenig hilfreich.

Ein weiteres Contra-Argument ist der Datenschutz. Um entsprechenden Leuten den Einlass zu verweigern, müsste ihnen praktisch der „Stempel“ Arbeitslos und Leistungsempfänger auf die Stirn gedrückt werden.

Auch rechtlich ist die Sperrdatei für Arbeitslosengeld II Empfänger kaum durchzusetzen. Immerhin ist das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit in unseren Grundrechten verankert. Eine Bevormundung ist hier nicht vorgesehen. Jeder darf sich auch beim Spielen verwirklichen.

Spielsüchtige gehören in die Datei eingetragen. Das gilt freilich auch für Hartz IV Empfänger. Aber würde ein Kino-Besuch ebenso kritisch hinterfragt? Die Unterhaltung in der Spielhalle ist eine andere, aber auch dort kann Geld in Maßen riskiert werden.

Bildquelle: Fotolia/reneberger123 (Bild-ID: #111092515)

 

Gehören Hartz IV Empfänger in die Sperrdatei? 300 200 2016-11-21 17:01:36 Online-Casino.de

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