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Geldspielgesetz in der Schweiz: Wohin tendiert das Volk?

Die Netzsperre ist keine Lösung (Bildquelle)

Die Abstimmung zum Geldspielgesetz in der Schweiz ist nur noch wenige Wochen entfernt. Bereits am 10. Juni 2018 findet das Referendum statt. Wer sich für ein „Ja“ entscheidet, der unterstützt das Gesetz und damit die Blockade von ausländischen Casino-Anbietern im Internet. Wer sich für ein „Nein“ entscheidet, der schlägt sich auf die Contra-Seite zur Internetzensur. Inzwischen zeichnet sich bei der Bevölkerung ein leichter Trend an. Grundsätzlich liegen die Befürworter und Kritiker nicht weit auseinander.

Im Mai hätten sich laut Tamedia 47 Prozent der Befragten für ein „Nein“ ausgesprochen. Ebenfalls 47 Prozent hätten das „Ja“ bevorzugt. Die übrigen sechs Prozentpunkte verteilten sich auf die noch unentschlossenen Wähler. Im April waren noch 53 Prozent gegen das Geldspielgesetz eingestellt und nur 42 Prozent dafür. Steht die Entscheidung zum Geldspielgesetz damit schon fest?

Was spricht für das Geldspielgesetz in der Schweiz?

Derzeit werden in der Schweiz die Casinos vom Bund bewilligt und mit entsprechenden Lizenzen ausgestattet. Darin inkludiert sind Regeln, die einzuhalten sind. Es handelt sich um Bestimmungen zum Schutz der Jugend und der Spieler generell. So darf Spielsüchtigen das Weiterspielen nicht erlaubt werden. Gleichwohl sind Abgaben an die Allgemeinheit zu leisten. Es handelt sich somit um eine Ausgleichszahlung, um den negativen Auswirkungen vom Glücksspiel etwas Positives entgegenzusetzen. Bis zu eine Milliarde Schweizer Franken sollen auf diesem Wege eingespielt werden. Mit dem neuen Geldspielgesetz bleiben diese Regeln bestehen, würden aber erweitert. Wer über eine Bewilligung des Staates verfügt, dürfte neue Angebote an Geldspielen im Internet feilbieten. Der Zugriff auf Online-Angebote aus dem Ausland wäre hingegen gesperrt. CH-Domains wären zu erreichen, DE-Domains hingegen nicht. Dahinter steht der Gedanke, dass sich die Schweizer Glücksspielanbieter leichter kontrollieren und reglementieren lassen.

Weiterhin dürften Sportwetten veranstaltet werden. Auch kleine Pokerturniere sind mit Bewilligung – jeweils außerhalb des Spielcasinos – gestattet. Und Gewinne im Lotto brauchen bis zu einem Wert von einer Million nicht mehr versteuert werden. Angeblich sollen die Regeln zum Schutz vor Spielsucht ebenfalls verstärkt werden. Gleiches gilt für Geldwäsche und den Betrug allgemein. Wobei dieser Punkt von den Parteien durchaus strittig diskutiert wird. Befürworter des Geldspielgesetzes sprechen von einer Anpassung an das digitale Zeitalter und verweisen diesbezüglich auf einen besseren Schutz und definitiv legale Angebote. Bis zu 300 Millionen Franken jährlich sollen an Mehreinnahmen erzielt werden, welche auch der Allgemeinheit zugutekämen. Ausländische Operatoren können diese Zahlungen an die Schweiz derzeit umgehen. Wobei die Pro-Argumente für das Geldspielgesetz deutlich zugunsten der etablierten Schweizer Casinos ausfallen, so dass hier häufig von Lobbyismus die Rede ist.

Generationskonflikt: Derzeit bahnt sich ein knappes Abstimmungsergebnis an, wenngleich die Befürworter zuletzt zugelegt haben. Aktuell scheinen sich die Wähler im Alter bis 49 Jahren eher gegen und die Stimmberechtigten mit 65 Jahren und älter eher für das Geldspielgesetz in der Schweiz auszusprechen.

Welche Argumente führen die Gegner des Geldspielgesetzes ins Feld?

Mit einem VPN kann die Netzsperre umgangen werden. (Bildquelle)

Natürlich gibt es ebenso gute Gründe, auf die Umsetzung des Geldspielgesetzes zu verzichten. Und darauf pocht ein Gutteil der jungen Politiker in der Schweiz. Einmal ist das Konzept Netzsperre stark umstritten. Es wäre die erste Begrenzung von EU-Dienstleistungen in der Schweiz. Die Befürchtung, dass auch andere Branchen aus diesem Vorgehen ihren Nutzen ziehen möchten, ist gegeben. Gibt es künftig also eine Zensur in den Bereichen Film und Musik oder sogar im Online-Handel? Außerdem können Netzsperren von findigen Nutzern leicht umgangen werden. Dazu braucht es keine gesonderte Fachkenntnis. Ein wichtiges Argument ist, dass durch die Sperre ausländischer Operatoren auch sehr erfahrene und seriöse Unternehmen den Markt verlassen. Das geringere Angebot könnte die Spieler erst Recht in den Schwarzmarkt treiben.

Die Prävention der Spielsucht ist ein Argument, welches die Pro- und Contra-Fraktion jeweils ins Feld führen. Wer gegen das Geldspielgesetz in der Schweiz ist, der verweist auf die fehlenden Gesetze bezüglich der Umsetzung. Denn aktuell werden die Kosten, welche durch Spielsucht entstehen, jährlich auf bis zu 650 Millionen Franken geschätzt. Forderungen, dass Einnahmen zweckgebunden verwendet werden und eine Kommission aus Experten eingerichtet wird, wurden ignoriert. Diesbezüglich ist ebenso anzumerken, dass die Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes zum großen Teil den Vorschlägen der Glücksspiellobby in der Schweiz gefolgt ist. Weitere Argumente gibt es vom Komitee gegen Netzsperren und für Suchtprävention.

Nationale Trennlinie: Während die deutschsprachige Schweiz das Geldspielgesetz am stärksten ablehnt, sind die italienisch- und französischsprachigen Kantone eher für die Umsetzung zu gewinnen.

Über Lobbyismus und einen Rückschritt in Sachen Digitalisierung

Wie groß ist die Macht der Casino-Lobby? Diese Fragen sollten sich die Wähler stellen, bevor sich am 10. Juni zu den Urnen gehen. Denn der Vorteil der alteingesessenen Casino-Betreiber scheint sehr groß. Diesbezüglich wird sogar die Zensur des Internets in Kauf genommen. Dabei wird die Digitalisierung untergraben, indem die Freiheit im Web eingeschränkt wird. Der größte Witz ist jedoch, dass die Umgehung der Netzsperren – was für den findigen Nutzer kein Problem darstellt – nicht einmal bestraft wird. Auf diesem Weg werden die Spieler und damit auch die Spielsüchtigen, ins Abseits gedrängt. Sie können sich ohne weitere Beachtung auf dem ausländischen Markt oder sogar dem Schwarzmarkt austoben. Dass die Casinos der Eidgenossen online einen besseren Spieler- und Jugendschutz betreiben, als die erfahrenden Online-Spielbanken, muss erst nachgewiesen werden. Das Geldspielgesetz wird sie eher nicht dazu verpflichten.

Geldspielgesetz in der Schweiz: Wohin tendiert das Volk? 1200 1000 2018-05-22 15:32:05 Online-Casino.de

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