Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Gericht bestätigt Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen

Martin Hill, 13. April 2017, Recht & Gesetze

Mindestabstand führt zu Härtefallanträgen (Bildquelle)

Der Mindestabstand ist ein rechtliches Mittel, um dem „Wildwuchs“ von Spielhallen in Städten Einhalt zu gebieten. Denn durch eine festgelegte Anzahl von Metern, berechnet von Tür zu Tür, läuft gerade eine Ausdünnung der Spielstätten. Ein weiterer Aspekt dieser Verschlankung bezieht sich auf den Schutz der Jugend. Denn auch ein Mindestabstand zu Jugend- und Schuleinrichtungen ist beschlossen.

Allerdings hatten sich vorerst nicht alle Spielhallenbetreiber mit der Mindestabstandsregelung abgefunden. Schlussendlich musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Recht wurde hier im Sinne der Bekämpfung von Spielsucht, insbesondere bei Minderjährigen, gesprochen. Demzufolge haben die Mindestabstandsregelungen zu Schulen und ähnlich gelagerten Einrichtungen ihre Gültigkeit.

Problemstellung vor Gericht: Berufsfreiheit vs. Jugendschutz

Es ist nur natürlich, dass die Interessen unterschiedlicher Parteien hier aufeinanderprallen. Freilich möchten die Betreiber von Spielhallen weiterhin ihren Beruf ausüben. Dennoch soll die Jugend geschützt werden.

Gerichtsentscheid: Die Verschärfung der Standortbestimmungen für Spielhallen ist verfassungsgemäß. Der im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Mindestabstand bleibt erhalten.

Kommen wir zunächst zur Argumentation der Kläger. Vor Gericht gezogen sind vier Betreiber aus Berlin, Bayern und dem Saarland. Stellvertretend für viele weitere Spielhallenbetreiber ist dieser Schritt erfolgt. Was diese Personen gemeinsam haben? Sie fürchten, ihren Beruf nicht weiter ausüben zu können. Denn durch die Regelungen zum Mindestabstand stehen viele Spielhallen vor der Schließung. In diesem Sinne geht es nicht nur um die Existenzen der Betreiber, sondern auch um die der Angestellten.

Dennoch entschied das Gericht, dass die Regel zum Mindestabstand erhalten bleibt. Es wurde zwar festgehalten, dass die Vorschriften sich auf die Grundrechte der Betreiber auswirken, allerdings dient dies einem höheren Gemeinwohl. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen, sowie deren Prävention vor Spielsucht hat Vorrang. Das Bundesverfassungsgericht beschrieb die Einschränkung als „legitimes Ziel“ um einer Suchterscheinung vorzubeugen.

Ist das Gleichheitsgebot missachtet worden?

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber sind manche gleicher als andere? Den Betreibern der Spielhallen kommt es derzeit wahrscheinlich so vor. Denn die Reglementierung in Bezug auf den Mindestabstand betrifft ausnahmslos die Spielhallen. Dies führt auf eine Erhebung zurück, welche Automaten den höchsten Suchtfaktor zuweist.

Aber Spielautomaten finden sich nicht nur in Spielhallen. Ebenso finden sich die einarmigen Banditen in Spielbanken. Die großen Casinos bleiben von der Einschränkung verschont. Stärkere Einlasskontrollen können, wegen Face-Check und Co, nicht mehr als Kriterium herhalten. Ähnlich kann bei gastronomischen Betrieben argumentiert werden. Auch dort stehen häufig Geldspielautomaten aufgestellt.

Dennoch sah das Gericht in Karlsruhe den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Zudem wurden folgende Aspekte gestützt, welche von den Beschwerdeführern beanstandet worden sind.

Eine übermäßige Belastung durch eine begrenzte Anzahl von Spielgeräten ist nicht zu erkennen. Daher wird die Anzahl wie geplant auf maximal acht Stück je Spielhalle Zudem dürfen nicht mehr als eine Halle je Gebäude betrieben werden. Im Zuge der Suchtprävention muss in der Spielhalle immer eine aufsichtshabende Person anwesend bleiben.

Weiterhin verwies das Bundesverfassungsgericht auf die Ordnungsmäßigkeit des Entscheidungsprozesses. Denn obwohl Verschärfungen am Gesetz vorgenommen worden sind, wurden die Betreiber bereits im Jahr 2012 darüber informiert. Übergangsfristen wurden konsequent eingehalten.

Urteilsverkündung: Paul Gauselmann ist enttäuscht

Gauselmann will um jeden Arbeitsplatz in Merkur Spielhallen kämpfen

In Deutschland werden zahlreiche Merkur Spielhallen betrieben. Diese gehören zur Gauselmann-Gruppe. Dort werden aktuell knapp 8.000 Mitarbeiter beschäftigt. Die Vermarktung der Spiele der Marke Merkur wird sogar von Hamburg aus gesteuert. Ob die Mitarbeiterzahl nicht zu reduzieren ist, muss sich noch zeigen.

Paul Gauselmann hat das Urteil anerkannt, aber gleichwohl kritisiert: „Ich respektivere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, obwohl es für mich nicht nachvollziehbar ist.“ Weiterhin verweist der Großunternehmer darauf, dass er um „jede unserer Spielhallen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen“ werde.

Diese Aussage hat einen Hintergrund. Denn ein Entgegenkommen hat es vom Gericht gegeben. Der Eingriff in die Grundrechte, die Ausübung der Berufsfreiheit, wurde anerkannt. Die Unterordnung des Jugend- und Spielerschutzes hat stattgefunden. Dennoch ermöglicht dieses Eingeständnis das Stellen eines Härtefallantrags.

In diesem Fall muss eine sehr genaue Überprüfung stattfinden, welche freilich nur bei bereits bestehenden Spielhallen seine Gültigkeit hat. Kommen die Gemeinden und Städte zur Erkenntnis, dass eine Schließung als unzulässige Härte auszulegen ist, könnten Spielstätten bestehen bleiben.

Reduziert eine Schließung von Spielhallen die Spielsucht?

Auf dieser Auffassung fußt das Gesetz, welches den Mindestabstand und weitere Restriktionen einführt. In Hinblick auf die Entscheidung sprach Gauselmann weiterhin von Folgendem: „Seit 60 Jahren sorgt unser Unternehmen, unsere Branche, dafür, dass die Spielbedürfnisse der Menschen in geordnete Bahnen gelenkt werden.“

Und tatsächlich muss es sich erst noch zeigen, ob eine Reduzierung des Spielangebots nicht dazu führt, dass die Spieler in den Schwarzmarkt oder das Internet abwandern. Alternativen sind vorhanden, nur dass diese nicht unbedingt so streng kontrolliert werden.

Fakt: Glücksspiel hat es schon vor mehreren tausend Jahren gegeben. Keno beispielsweise ist ein Zahlenspiel aus Asien, welches unserem Lotto ähnelt. Bereits vor über 2.200 Jahren wurde das Glücksspiel eingeführt, um den Bau der Chinesischen Mauer zu finanzieren. Glücksspiele wird es auch weiterhin geben. Die Regierung und Gerichte müssen diese lediglich in geordnete Bahnen lenken.

Gericht bestätigt Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen 300 250 2017-04-13 09:35:51 Online-Casino.de

Weitere Casino News