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Gericht in Kassel kippt Glücksspielstaatsvertrag

Martin Hill, 22. Oktober 2015, Recht & Gesetze

In Deutschland wurde von langer Hand ein Vergabeverfahren für die 16 Bundesländer für Anbieter aus dem Sektor Sportwetten geplant. Dieses Verfahren kann nun eingestellt werden. Durch den fehlerhaften Lizenzvergabeplan blieb den Richtern nichts anderes übrig, als die geplante Regulierung zu kippen.

Damit ist die Vergabe der Lizenzen zunächst auf Eis gelegt. Es muss in diesem hochsensiblen Themenbereich, wo es auch immer um Spieler- und Jugendschutz geht, aber schnell und bestenfalls gleich europakonform gehandelt werden. Denn die Entscheidung vom Kasseler Gericht ist nicht der erste Widerstand. Schon zuvor wurde das Verfahren in Deutschland von Brüssel und somit aus Europa angegriffen.

Glücksspielstaatsvertrag: Zwischen Planung und Wirklichkeit

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag verbietet die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet, sofern öffentlich ausgeführt. Ausnahmeregelungen sind nur für Lotterien und Sportwetten gestattet. An diesem Verfahren hat Schleswig-Holstein zunächst nicht teilgenommen. Im Zeitraum von 2012 bis Anfang 2013 hat das Bundesland seine eigene Auswahl getroffen und ist erst anschließend dem Staatsvertrag beigetreten.

Geplant war die Vergabe von Lizenzen an exakt 20 Anbieter. Von richterlicher Seite wurde dies als zu wenig transparent und fehlerbehaftet bemängelt. Auch die Einrichtung eines Glücksspielkollegiums, welches als erste Instanz dienen sollte, wurde angeprangert. Denn die dort ansässigen Befugnisse hätten die Ordnung im Bundesstaat in Bezug auf das Grundgesetz nicht entsprochen. Somit wurde festgestellt, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht verfassungskonform ist.

Mit der neuen Regelung den richtigen Weg finden!

Glücksspiel ist ein weites Feld. Hierunter können alle Lotterien, Sportwetten, Poker, Casino-Spiele, Roulette und viele weitere Games fallen. All diese Spiele sind auch im World Wide Web präsent. Wenn Deutschland eine Lösung ausarbeitet, sollte diese auch europatauglich sein und zudem der Deutschen Verfassung entsprechen. Dies geht auch aus einer Aussage des Präsidenten des Deutschen Lottoverbandes, Norman Faber, hervor.

Für die Gegner von FDP und CDU ist diese Entscheidung wohl weniger überraschend. Denn die genannten Parteien haben während ihrer Regierung das Glücksspielgesetz, trotz Bedenken, auf den Weg gebracht. Vorrübergehend hat das Gesetz seinen Zweck erfüllt und dem Staat Millionen an Steuereinnahmen beschert. Im Endeffekt hat die Opposition doch Recht bekommen und der Glücksspielstaatsvertrag wurde gekippt.

Vier Wochen zuvor gab es Kritik von Seiten der EU, welche sich am Spielerschutz und Regeln zum Wettbewerb gestört hat. Es ist von einem Schwarzmarkt die Rede, welcher 30 Prozent des gesamten Glücksspiels ausmacht.

Der Staat hält das Lotto-Monopol und hat auch bei den Sportwetten mit Oddset einen legalen Anbieter am Start. Weitere Wettanbieter agieren derzeit bestenfalls auf den noch gültigen Lizenzen des Bundeslandes Schleswig-Holstein.

Gericht in Kassel kippt Glücksspielstaatsvertrag 300 200 2016-11-22 18:27:35 Online-Casino.de

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