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Gibraltar: Wackelt das Glücksspiel-Paradies?

Dieter Maroshi, 24. Januar 2017, Wirtschaft

Bleibt Gibraltar ein Paradies für Glücksspiel-Unternehmen? (Bildquelle)

In Gibraltar sind zahlreiche Glücksspiel Unternehmen ansässig. Dubiose Gründe sind hierfür jedoch nicht verantwortlich. Vielmehr ist die Entscheidung des Firmensitzes mit den Steuern in Einklang zu bringen. Die sind in Gibraltar nämlich sehr günstig. Daher haben sich Anbieter von Casino-Spielen, Lotterien und Buchmachern gerne auf die Halbinsel begeben.

Ein Generalanwalt der EU hat kürzlich die Empfehlung ausgesprochen, dass Gibraltar und Großbritannien in Bezug auf den Binnenmarkt als ein Gebiet gelten sollen, so berichtet auch die Zeitung the guardian. Dies könnte schwerwiegende Folgen für die Glücksspielindustrie haben.  Ein entsprechender Rechtsstreit dauert bereits über zwei Jahre an. Erhöht sich die Verbrauchssteuer für Glücksspielunternehmen künftig um das 15-fache?

Gibraltar: Ein Überblick über das britische Überseegebiet

Bereits seit dem Jahr 1704 steht Gibraltar unter der Kontrolle des Vereinigten Königreichs. Spanien hat die Ansprüche im Jahre 1713 offiziell abgegeben. Geografisch handelt es sich um eine Halbinsel, die in der Bucht von Algeciras gelegen ist. Dieser Küstenabschnitt kennzeichnet einen Raum zwischen Europa und Afrika. Die beiden Kontinente sind sich nirgends anders näher. Gibraltar teilt sich eine Grenze mit Spanien.

Felsen und Sand sind in Gibraltar vorzufinden. Die Amtssprache ist Englisch. Auf einer Fläche von 6,5 Quadratkilometer leben über 32.000 Menschen. Damit handelt es sich um eine der am dichtesten besiedelten Regionen des Planeten. Als Währung wurde das Gibraltar-Pfund eingeführt. Die Einwohner stammen hauptsächlich aus England, Spanien, Italien und Portugal. Wer nach Gibraltar zieht, bekommt einen britischen Pass ausgestellt.

Mehrfach wurde von Spanien eine Übernahme von Gibraltar angestrebt. Zuletzt gab es Abstimmungen auf der Halbinsel, die sich dagegen aussprachen. Damit bleibt das Land als Überseeterritorium des Vereinigten Königreichs gelistet. Dies bedeutet, dass eine eigene Regierung besteht, welche sämtliche Aufgaben übernimmt. Ausgenommen sind hiervon lediglich die Außenpolitik, Sicherheit im inneren und die äußere Verteidigung.

In Bezug auf den Binnenmärkt könnte es durch einen EU-Entscheid jedoch zu Änderungen kommen.

Europäische Gerichtshof: Wird die britische Steuer für Gibraltar gefordert?

Diese Rechtsstreitigkeit geht vom Vereinigten Königreich aus. Großbritannien hätte von Gibraltar gerne eine Verbrauchssteuer gezahlt. Es handelt sich hierbei um eine Regelung der neu erlassenen Glücksspielgesetzgebung. Bereits seit 2014 besteht die Forderung der UK, welche durch den Europäischen Gerichtshof entschieden wird.

Derzeit ist auf Gibraltar die Inlandssteuer gültig. Dies bedeutet, dass die ansässigen Unternehmen aus der Branche des Glücksspiels lediglich ein Prozent ihrer Gewinne abführen müssen. Mit der Besteuerung aus Großbritannien, welche beim Verbrauch ansetzt, wären 15 Prozent der Einnahmen abzuführen.

Die Vertretung auf Seiten von Gibraltar übernimmt vor Gericht die „Gibraltar Betting and Gaming Association“ (GBGA). Erste Verhandlungen haben bereits im Großbritannien stattgefunden. Dort scheiterte die GBGA. Das Argument der Glücksspielbehörde, dass die Besteuerung der Freiheit auf Dienstleistung auf Gibraltar wiederspreche, wurde nicht akzeptiert. Generalanwalt Szpunar hat hingegen empfohlen, dass Großbritannien und die Halbinsel Gibraltar, in Bezug auf den Binnenmarkt, einheitlich zu werten sind.

Die letzte Entscheidung liegt beim Europäischen Gerichtshof. Dieses Organ muss sich nicht an die Empfehlung des Generalanwalts halten. In der jüngeren Vergangenheit wurde der Empfehlung jedoch häufig entsprochen.

Welche Rolle spielt der Brexit für Gibraltar?

Der Brexit und seine Auswirkungen (Bildquelle)

Gibraltar gehört vom Staatsgebiet zu Großbritannien. Folglich waren die Einwohner an der Abstimmung zum Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union beteiligt. Stolze 96 Prozent sprachen sich für einen Verbleib in der EU aus. Bei 32.000 Einwohnern war die Abstimmung auf der Halbinsel jedoch nicht ausschlaggebend. Großbritannien wählte den Brexit.

Gibraltar möchte, ebenso wie Schottland und Nordirland, in der EU verbleiben. Ein positives Beispiel ist Dänemark. Denn als Grönland im Jahr 1982 ausgetreten ist, blieben die Dänen drin. Hier handelt es sich ebenfalls um das Territorium nur eines Staates. Spanien würde gerne als Souverän von Gibraltar fungieren. Die Einwohner der Halbinsel sprechen sich jedoch ebenso dagegen aus, wie Großbritannien auch.

Fabian Picardo vertritt die Regierung Gibraltars und trifft sich demnächst mit dem britischen Brexit-Komitee. Dort gibt es eine Chance offene Fragen zu klären und den eigenen Standpunkt darzulegen.

Spanien hingegen hält an seinen Plänen einer gemeinsamen Souveränität fest. Viele Arbeitnehmer in Gibraltar wohnen ohnehin in Spanien. Zudem könnte die Halbinsel auf diesem Weg innerhalb der EU bleiben. Bislang ist die Ablehnung der Gibraltarer hierbei das größte Hindernis. Zuletzt wurde die gemeinsame Souveränität vor einem Jahr angesprochen.

Ohne die Unterstützung der EU im Rücken, könnte für die Bewohner Gibraltars eine schwere Zeit bevorstehen. Grenzkontrollen in Richtung Spanien könnten verschärft werden. Zudem stünde ein Verlust der EU-Lizenzen für die Glücksspielunternehmen im Raum. Wirtschaftlich würde damit der größte Zweig einen harten Schlag kassieren.

Zu offensiv wird Spanien Gibraltar jedoch nicht einfordern. Denn in diesem Fall müssten sie fürchten, dass Marokko auch die Enklaven Melilla und Ceuta zurückhaben möchte.

Ob Gibraltar in der EU verbleibt ist derzeit fraglich. In Sachen Besteuerung weht die Fahne derzeit eher in Richtung 15 Prozent, nachdem sich der Generalanwalt der EU entsprechend geäußert hat. Gibraltar steuert in ungewisse Zeiten, insbesondere in Bezug zur Glücksspielindustrie des Landes.

Gibraltar: Wackelt das Glücksspiel-Paradies? 300 250 2017-01-24 08:42:53 Online-Casino.de

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