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Gibt es künftig mehr Sportwetten Lizenzen in Deutschland?

Martin Hill, 1. September 2017, Recht & Gesetze

Sportwetten: Grenzenlos über das Web zu platzieren (Bildquelle)

Sportwetten scheinen selbst zum Volkssport zu werden. Ein Sport, der keine Bewegung erfordert. Die Ausnahme ist das Hin- und Herschieben der Maus und das anstrengen der grauen Zellen bei der Analyse des Spiels. In dieser Hinsicht erinnern die Sportwetten irgendwie an Schach, welches immerhin als Sportart gelistet ist. Die Beliebtheit der Wetten auf Sportereignisse ist nicht auf Deutschland begrenzt. Für die Bundesrepublik wird derzeit aber eine Erweiterung der Lizenzen erwogen.

Ist der Markt in Deutschland aktuell begrenzt? Ja und Nein! Einerseits haben nur 20 Anbieter eine gültige Lizenz für den deutschen Raum vorzuweisen. Andererseits drohen den Spielern bei nicht in Deutschland lizenzierten Buchmachern keine Querelen. Denn diese haben meist eine EU-Lizenz und in Europa herrscht Dienstleistungsfreiheit. Es ist dennoch eine Grauzone.

Sportwetten in Deutschland:  Wird das Portfolio auf 35 Wettanbieter aufgestockt?

Aktuell sind 20 Wettanbieter zugelassen. Allerdings soll diese Auswahl ab dem Jahr 2018 erweitert werden. In den Landtagen werden gerade die Mosaiksteinchen eines Gesetzes zusammengesetzt, welche in einem entsprechenden Beschluss münden sollen. Es handelt sich um eine Initiative zur Regulierung des Sportwettenmarktes. Wichtig sei dies auch für die Spieler, welche Klarheit über die Legalität des Angebots erhalten sollen. Tatsächlich sind bereits einige Klagen eingegangen, welche sich gegen die aktuelle Beschränkung der Konzessionen für Anbieter richten. Warum dürfen 20 Buchmacher Lizenzen erhalten, wenn andere Anbieter in Sachen Seriosität, Zuverlässigkeit und Sicherheit Schritt halten können? Warum sind ebenso qualifizierte Buchmacher also ausgeschlossen? Eine Begründung der Begrenzung fällt schwer. Eine Erweiterung bei der Lizenzvergabe auf 35 Anbieter wird daher erwogen. Was seinerseits erneut Fragen aufwirft.

20 Lizenzen sind aktuell vergeben. Hier ist Glücksspiel also legal. Aber die übrigen Online-Buchmacher werden geduldet. Es gibt vom Regierungspräsidium Darmstadt sogar eine Duldungsverfügung, welche solange greift, bis die Klagen verhandelt worden sind. Die bisherigen 20 Konzessionen haben laut dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport noch eine Gültigkeit bis ins Jahr 2019.

EU macht sich seit Jahren für Liberalisierung der Sportwetten stark

Die Europäische Union fordert schon seit vielen Jahren eine weitere Öffnung des Marktes in Bezug auf Sportwetten in Deutschland. Hierzulande sind viele Glücksspiele noch immer dem staatlichen Monopol untergeordnet. Dies macht es privaten Anbietern schwer Fuß zu fassen. Sportwetten haben sich für die breite Masse durchgesetzt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich inzwischen auch geeinigt, den Markt der Sportwetten weiter zu öffnen. Dies gilt jedoch nicht für Lotterien oder für Casino-Spiele. Hier sieht die EU weiterhin eine Baustelle. Und auch mit der geplanten Umsetzung bei der Vergabe von Lizenzen für Buchmacher könnte es erneut Probleme geben. Denn auch mit einer Erweiterung auf 35 Online-Wettanbieter wird die Frage bleiben, warum andere Buchmacher, welche die Qualitätsvorgaben einhalten können, nicht berücksichtigt worden sind.

Meist kommen die Sportwettanbieter aus anderen Ländern Europa oder sind zumindest dort lizenziert. Sie werden somit nicht in Deutschland reguliert, hierzulande aber geduldet. Ihre Dienstleistungen dürfen sie feilbieten. Dies geht auch aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Olaf Rilke kommentierte in seiner Rolle als Leiter der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahr die anstehenden Änderungen als „überfällig“. Er verweist weiterhin darauf, dass eine Regulierung dennoch nötig ist. Denn laut seiner Aussage agieren derzeit über 130 Buchmacher im Web, die nicht lizenziert sind. Die Änderung an den Gesetzen, soll die Kontrollfähigkeit in Bezug auf die Anbieter erhöhen. In diesem Zusammenhang äußerte sich auch Reiner Haseloff in seiner Funktion als Regierungschef von Sachsen-Anhalt.

„Wenn bestimmte Sachen aus dem Netz herausgehalten werden, dann nicht, um der Illegalität Vorschub zu leisten – sondern weil wir auch ganz realistisch zur Kenntnis nehmen müssen, mit welchen technischen Möglichkeiten wir überhaupt Kontrolle und Spielerschutz ausüben können.“

Zweigeteilte Betrachtung Glücksspiel: Ist das Lotto Monopol unanfechtbar?

Glücksspiel-Reform: Lotto-Monopol bleibt erhalten (Bildquelle)

Die Kritik bei den Sportwetten hat dazu geführt, dass sich etwas ändert. Das Lotto Monopol bleibt aber weiterhin erhalten. Konkurrenz für den Staat zeichnet sich somit nicht ab. Jürgen Häfner ist Lotto-Geschäftsführer und verteidigt das Monopol mit der Begründung, die Gemeinwohlorientierung der Lotteriegesellschaften, sowie eine wirksame Suchtbekämpfung zu gewährleisten. Ebenso wie bei den Sportwetten obliegt den Bundesländern die Regulierung, welche innerhalb des Staatsvertrages erfasst wird. Dies gilt prinzipiell auch für die Online-Casinos und das Poker-Spiel. Allerdings bleiben diese beiden Bausteine im Glücksspiel-Recht weiterhin außen vor. Eine Öffnung des Marktes scheint nicht vorgesehen.

Allerdings hat es in Schleswig-Holstein einen Regierungswechsel gegeben. Die neue Landesregierung in Grün-Gelb scheint noch zu überlegen, ob der Gesetzesänderung zugestimmt wird. Schleswig-Holstein macht sich aktuell für eine weitere Liberalisierung des Marktes stark. Das Bundesland wünscht sich eine unbegrenzte Zulassung von Casino- und Sportwetten-Anbietern. Weitere Einnahmen und die Übereinstimmung mit dem Europarecht werden als Gründe angeführt. Allerdings sieht die Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz auch die eigene Ausarbeitung mit dem Europarecht konform gehen.

Einnahmen durch Sportwetten: Glücksspiel ist für die Länder ein Träger der Haushaltskassen. Doris Ahnen, die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz teilte auf Nachfrage mit, dass das Bundesland im Jahr 2016 allein mit den Wetten auf Sportereignisse Steuereinnahmen in Höhe von 19 Millionen Euro vermelden konnte. Da keine Zweckbindung vorliegt, dürfen diese Einnahmen frei im Landeshaushalt Verwendung finden. Über die Finanzkraft der Anbieter wird einiges deutlich, wenn sich in Erinnerung gerufen wird, wie viele bereits als Sponsor für Fußballvereine auftreten.

Gibt es künftig mehr Sportwetten Lizenzen in Deutschland? 300 250 2018-07-04 14:08:30 Online-Casino.de

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