Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Hessisches Spielhallengesetz: Wird es Schließungen geben?

Martin Hill, 11. November 2016, Recht & Gesetze

Urteil im Betrugsfall steht noch aus (Bildquelle)

Nicht nur in Berlin, auch andere Städte Deutschlands gehen aktiv gegen den „Wildwuchs“ an Spielhallen vor. Frankfurt am Main ist ein gutes Beispiel, wo diverse Unternehmer im Glücksspiel-Segment um ihre Existenz fürchten müssen. Knackpunkt ist hier der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen.

Die Schonfrist neigt sich dem Ende zu: Ab der zweiten Jahreshälfte 2017 müssen neue Regeln in Hessen eingehalten werden. Das Spielhallengesetz ist rigoros. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich Leiter von Spielstätten gegen eine mögliche Schließung währen können.

Mindestabstand: 300 Meter zwischen zwei Spielhallen

An dieser Vorgabe haben die meisten Glücksspielunternehmer zu knabbern. Denn 300 Meter Mindestabstand zwischen zwei Etablissements kann nicht ohne Schließung erreicht werden. Die Erwartung der Stadt ist deutlich: Das Bild in bestimmten Bezirken soll aufgelockert und möglichst vom Glücksspiel befreit werden.

Probleme sind offensichtlich: Welche Spielhalle soll weichen? Freiwillig wird niemand das Feld räumen. Folglich muss von Seiten der Stadt eine Entscheidung getroffen werden. Diese wird nicht akzeptiert werden. Klagen werden erwartet.

Ein Beispiel aus Frankfurt beweist, dass es nicht ohne Aufgabe von Etablissements umzusetzen ist. Denn allein in der Taunusstraße und im gesamten Bezirk um den Bahnhof existieren mehrere Spielhallen. Die 300 Meter beziehen sich zudem nicht auf einen Fußweg, sondern beschreiben die Luftlinie, wie es auch die Frankfurter Neue Presse berichtet.

Andererseits sind die Vorgaben für die Betreiber längst keine Überraschung mehr. Bereits 2012 wurde das Gesetz verabschiedet. Die fünfjährige „Schonfrist“ neigt sich jetzt dem Ende entgegen. Ab Juli 2017 soll das Stadtbild aufgeräumt werden.

Frankfurt: Wem steht eine Schließung bevor?

Diese Entscheidung wurde noch nicht getroffen oder zumindest nicht verkündet. Die Behörden haben beispielsweise vermeldet, dass allein der Bahnhofsbezirk mit 44 Spielhallen bevölkert ist. Wird das hessische Spielhallengesetz konsequent angewandt, dürften noch eine Handvoll Etablissements übrig bleiben.

Aber nicht nur die Existenzen der Betreiber, auch die der Angestellten hängen daran. Über Jahre wurde etwas aufgebaut, es wurde investiert und sich ein Kundenstamm angelegt. Daher stellt sich schon vorab die Frage: Ist eine Schließung rechtens? Die Behörden werden konkret begründen müssen, warum die eine Halle dicht machen muss und die andere bestehen bleiben darf.

Nach aktuellem Stand wird erwartet, dass 165 Spielhallen in Frankfurt schließen müssen. Nur wer die neue „glücksspielrechtliche Erlaubnis“ erhält, darf bleiben. Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres werden die Unternehmen aufgefordert, beim Ordnungsamt einen Antrag zu stellen. Bis zum 28. Februar soll entschieden sein, wer bleibt und wer ausziehen muss.

Von Seiten des Ordnungsamtes scheint ein Punktesystem angedacht, welches die Betriebsführung, Abstände zu Jugendeinrichtungen und Umfeld auswertet. Bei Gleichstand soll das Los entscheiden.

Bildquelle: Fotolia/rcfotostock (Bild-ID: #116566458)

Hessisches Spielhallengesetz: Wird es Schließungen geben? 300 250 2016-11-11 17:08:39 Online-Casino.de

Weitere Casino News