Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Glücksspiel in Österreich: An der Schwelle zur Legalität

Martin Hill, 18. Januar 2018, Steuern

Der Ansturm ist riesig. (Bildquelle)

Das illegale Glücksspiel beschäftigt nicht nur Deutschland. In Österreich ist aktuell eine ähnliche Problematik anzutreffen. Auch dort operieren Anbieter mit Lizenzen aus Malta oder Gibraltar. Faktisch gesehen agieren diese Unternehmen in der Illegalität. Denn über das Glücksspielgesetz ist deren Präsenz in Österreich nicht abgedeckt. Allerdings ist das Ansinnen legal zu handeln, deutlich zu erkennen. Immerhin bezahlen die Glücksspielseiten brav ihre Steuern.

Steuereinnahmen sind für jede Nation essentiell um den Staatshaushalt zu finanzieren. Österreich ist hier keine Ausnahme. Im Zeitrahmen zwischen 2011 und 2017 flossen allein von den angeblich illegalen Glücksspiel-Unternehmen 155 Millionen Euro in die Staatskasse. Dies geht aus einer Aussage von Anwältin Julia Eckhart hervor.

Handelt der Staat beim Glücksspiel ebenfalls illegal?

In Österreich ist es prinzipiell sehr einfach. Denn nur staatlichen Lotterien und die bei „win2day“ angeschlossenen Unternehmen dürfen Glücksspiele anbieten. Damit ist die Sachlage für die Kunden und für den Staat eigentlich eindeutig. Dennoch hat die Anwältin Julia Eckhart aufgedeckt, dass 17 illegale Anbieter, die von Gibraltar und Malta agieren, trotzdem Steuern bezahlen. Gewissermaßen sind Unternehmen zur Steuerzahlung im Land, wo die Einnahmen generiert werden, verpflichtet. Aber ist der Staat überhaupt befugt dieses Geld anzunehmen, sofern es durch eine angeblich illegale Aktivität eingenommen wurde? Immerhin ist die Rede von 155 Millionen Euro, die auf diesem Wege an Steuern bezahlt wurden. Die Finanzämter werden die Steuern verbuchen. Folglich weiß auch die Finanzverwaltung Bescheid. Und auf diesem legalen Weg fließen Steuern von illegal operierenden Unternehmen in die Staatskasse.

In Deutschland handelt der Staat ebenso scheinheilig. Laut Glücksspielstaatsvertrag sind Online-Casinos rigoros untersagt. Selbst unter den Sportwetten-Anbietern haben nur ein Bruchteil der agierenden Buchmacher eine Lizenz vorzuweisen. Damit handeln viele Unternehmen außerhalb der deutschen Gesetzgebung oder berufen sich zumindest auf die Dienstleistungsfreiheit der EU. Zuverlässige Zahlen über die schwarzen Schafe gibt es kaum. Es ist jedoch bekannt, dass auch in Deutschland Unternehmen ihre Steuern abführen. Für die Sportwetten ist im Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) sogar festgeschrieben, dass 5% vom Einsatz einer jeden Wette abzuführen sind. Obwohl die Glücksspiel-Unternehmen aus der Illegalität heraus handeln, werden legal die Steuern abgeführt. Und der Staat nimmt dieses Geld, obwohl er um die Problematik weiß, gerne an.

Steuern auf Sportwetten: Laut §5 RennwLottG ist die Abgabe folgendermaßen ausgewiesen: „Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des Nennwertes der Wettscheine beziehungsweise des Spieleinsatzes.“ Dieser Betrag ist vom Buchmacher zu entrichten, der die Belastung häufig auf seine Kunden umlegt.

Verbotene Glücksspiel: Stillschweigende Duldung für den Staatssäckel?

Handelt der Staat selber legal? (Bildquelle)

Der Staat nimmt gut am Glücksspiel ein – am legalen und illegalen. Dies ist den Politikern wohlbekannt. Wollten die Finanzbehörden gegen das illegale Spielen vorgehen, so könnten Anzeigen an die jeweiligen Unternehmen herausgegeben werden. Seit vielen Jahren wird das Glücksspiel, auch abseits von win2day, geduldet. Es gibt gewissermaßen ein stillschweigendes Übereinkommen zwischen dem Politik und den Glücksspielunternehmen. Wir zahlen brav unsere Steuern und ihr lasst uns in Österreich unsere Geschäfte machen. Allerdings gibt es bei dieser Auffassung ein Problem. Denn laut EU-Höchstgericht (EuGH) sind die österreichischen Behörden zu einer strikten Kontrolle befugt und sogar verpflichtet. Gegenstand der Untersuchung müssen daher nicht nur die legalen, sondern ebenfalls die illegalen Unternehmen sein.

Das Finanzministerium beschreibt jedoch, dass durchaus Bescheide ergehen. Zunächst werden die entsprechenden Unternehmen angeschrieben. Auf Nachfrage erhält die Behörde Informationen über die in Österreich erzielten Einkünfte. Anschließend geht ein Schreiben raus, welches über die nachträglich zu zahlenden Abgaben informiert. In der Regel zahlen die Glücksspiel-Unternehmen die geforderten Beträge und erstatten zudem noch Selbstanzeige. Dadurch wird ein eventuelles Finanzstrafverfahren abgewendet. Dies ist ein wesentliches Argument. Denn mit einem Strafverfahren könnten die Unternehmen sogar ihre Lizenz in Malta und damit ihre europaweite Erlaubnis Glücksspiele zu veranstalten verlieren. Allerdings gibt es auch eine Schattenseite. Denn einige Anbieter, so die Finanzbehörden, zahlen auch auf Nachfrage keine Abgabe. Entsprechende Unternehmen verweisen darauf, in Österreich keiner Steuerpflicht zu unterliegen.

Erfolg bei der Werbung: In Österreich gab es vor zwei Jahren einen Mini-Erfolg. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Werbung von ausländischen Glücksspiel-Unternehmen größtenteils untersagt. Nur bei den legalen Sportwetten ist dies noch immer erlaubt. In Bezug auf Werbung gab es in Österreich beim Glücksspiel schon unterschiedliche Fälle.

Fazit: Staaten legalisieren Glücksspielanbieter durch die Hintertür

Das Glücksspiel ist per Gesetz verboten. Dies trifft auf Deutschland und Österreich, zumindest bei den meisten Online-Casinos zu. Viele Anbieter bezahlen jedoch Steuern. Der Staat nimmt die Steuern an, obwohl die Politiker sich bewusst sind, dass die Einnahmen laut Gesetzgebung nicht auf legalem Weg zustande kamen. Die Länder geben den offiziell illegalen Anbietern dadurch selber einen legalen Anstrich. Vielleicht sind die Staaten einfach auf die Einnahmen angewiesen. Für Deutschland steht 2018 auch die Neuordnung des Glücksspielrechts an. Die bisherige Duldung der illegalen Unternehmen kann rückblickend als Fingerzeig gedeutet werden, dass künftig eine liberalere Politik in Bezug auf das Glücksspiel angestrebt wird. Vielleicht erhalten Online-Casinos schon bald offizielle Lizenzen. In diesem Zuge müssen weitere Baustellen, wie Fantasy Football, E-Sports und virtueller Sport abgedeckt werden. Eine Erneuerung des Glücksspielstaatsvertrages würde den Anbietern Rechtssicherheit bringen und dem Staat eine offizielle Einnahmequelle erschließen. Außerdem ist das Glücksspiel laut Experten leichter zu regulieren, wenn es von offizieller Seite erlaubt ist.

Glücksspiel in Österreich: An der Schwelle zur Legalität 300 250 2018-01-18 15:49:21 Online-Casino.de

Weitere Casino News