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Glücksspiel ohne Lizenz: Österreich erhält 170 Millionen Euro an Steuern

Sabina Kugler, 12. Januar 2022, Steuern

Online-Glücksspiel in Österreich / Shutterstock.com

In Österreich ist das Glücksspiel staatlich geregelt. Anbieter ohne Lizenzierung sollten auf dem Markt eigentlich keine Chance haben. Wer Sportwetten abschließen oder einen Lottoschein abgeben möchte, der sucht win2day auf. Doch die Wirklichkeit sieht ein wenig anders aus. Denn Glücksspielanbieter aus der EU haben noch immer Zugriff auf den Markt in Österreich. Allerdings glauben diese Anbieter im Recht zu sein. Daher zahlen sie auch Steuern. Sie pochen darauf, dass das Monopol in der Alpenrepublik nicht zeitgemäß ist und sich obendrein nicht mit dem EU-Recht deckt.

Diese Auffassung vertritt auch die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG). Innerhalb von einem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 legt die Organisation dar, dass es eine EU-konformen Glücksspielregulierung braucht. Als Argumente bringt die OVWG den Spielerschutz, sowie die Wertschöpfung für Österreich ins Gespräch. Außerdem gibt es weitere Argumente. Denn Anbieter mit EU-Konzession würden über 1.000 Arbeitsplätze sichern. Zudem wurden einerseits 100 Millionen Euro an Glücksspielabgabe gezahlt, sowie nochmals über 100 Millionen Euro in die Sport- und Medienlandschaft investiert (alles sofern die Anbieter lizenziert wären). Mit dem aktuellen Jahresbericht bringt sich die OVWG sich und ihr Anliegen selber ins Gespräch. So soll bei der neuen Regierung Aufmerksamkeit erregt werden.

5 Studien-Ergebnisse zur Öffnung des österreichischen Glücksspielmarktes

Zunächst ist vorwegzuschicken, dass sämtliche Stunden von der OVWG in Auftrag gegeben worden sind. Von der Universität Bonn wurde unter Aufsicht von Professor Heiko Sauer die „Gesamtwürdigung der Umstände durch die nationalen Gerichte“ untersucht. In der Studie ist von Fehlern die Rede. Dazu zählt, dass die „Kohärenzprüfung der österreichischen Höchstgerichte den Anforderungen des Unionsrechts nicht genügen“. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse in Ecolex (Fachzeitschrift) ist gelaufen. In eine ähnliche Richtung geht die Studie von den Professoren Bernd Hartmann (Universität Osnabrück) und Tristan Barczak (Universität Passau). Allerdings gehen die Ergebnisse auf das Jahr 2020 zurück. Sie wurden Medien & Recht veröffentlicht. Erneut geht es um die „Inkohärenz der österreichischen Glücksspielregulierung“.

Innerhalb des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung wurde „Das österreichische Glücksspiel-Monopol aus ökonomischer Sicht“ untersucht. Die Schlussfolgerung der Untersuchung besagt, dass die Monopolstellung im Glücksspiel dem Marktgeschehen nicht gerecht wird. Auch die Verhältnismäßigkeit wird infrage gestellt. Eine Begründung über den Spielerschutz scheint den Autoren der Studie nicht logisch begründbar. Eine offizielle Veröffentlichung der Studienergebnisse steht bevor. Eine weitere Studie befasst sich mit „Rechtsfragen nationaler Netzsperren zum Zwecke der Durchsetzung des Glücksspielmonopols“ (Universität Wien/Prof. Nikolaus Forgó und Mag. Ziga Skorjanc). Weil diese Internet-Blockaden von Nutzern mit wenigen Klicks zu umgehen sind, spricht diese Studie sich gegen den Nutzen von Netzsperren aus.

Zuletzt ist die „Studie zur Frage der Unanwendbarkeit des §14 GSPG aufgrund der fehlenden Notifizierung des Budgetbegleitgesetztes 2011“ von der Universität Bonn (Prof. Christian König) untersucht worden. Inlands-Lizenzen werden derzeit nur bei vergleichbaren Konzessionen in Bezug auf den derzeitigen Glücksspielpartner vergeben. Da sich dort die Lotterie- und Glücksspiel-Lizenz vereinen, können ausländische Operatoren an eine solche Konzession praktisch gar nicht herankommen. Oder anders ausgedrückt: Es handelt sich um ein Glücksspiel-Monopol durch die Hintertür. Eine fehlende Notifizierung bei der EU, in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit, darf diese wettbewerbsverzerrende Regel laut Studienergebnis nicht zur Anwendung kommen.

Ändert sich das Glücksspiel in Österreich zugunsten der ausländischen Operatoren?

Studien gegen Glücksspiel-Monopol (Bildquelle)

Österreich argumentiert beim Glücksspielmonopol (Lotto, Sportwetten und Casino-Spiele) mit dem Spielerschutz und einer Abwendung von Glücksspielsucht. Die Verantwortung gegenüber dem Spieler soll bei einer staatlichen Kontrolle einfach höher sein. Doch schon jetzt entziehen sich diverse Kunden dem legalen Spiel. Wie sich eine Netzsperre umgehen lässt, ist in Sekundenschnelle zu erlernen. Einige Browser bieten ein solches Tool von Haus aus an. Bei anderen ist vorher ein Plugin zu installieren. Mit nur wenigen Klicks gaukeln Anwender dem Internet vor, dass sie eigentlich außerhalb von Österreich sitzen. Damit haben sie schlussendlich Zugriff auf die in Österreich gesperrte Internetseite. Ein weiteres Argument wiegt schwer. Denn das österreichische Glücksspiel ist fest in der Hand der tschechischen Sazka-Gruppe (Mehrheits-Eigentümer). Daher lässt es sich auch schwer argumentieren, dass der Staat die schützende Hand über die Spieler hält.

Politisch hat es in Österreich kürzlich einen Umschwung gegeben. Dass ist für die Regulierung rund um die Glücksspielgesetzgebung durchaus eine Chance. Denn die neue Politik wird sich an der einen oder anderen Stelle gerne von den Vorgängern abheben wollen. Was nicht zu vergessen ist: Einige Anbieter sind sogar in Österreich gegründet worden. Interwetten gehört dazu. Das Unternehmen mit dem gelben Logo wurde bereits 1990 in Wien ins Leben gerufen. Paradox, dass diese Firma aktuell keine Glücksspiele mehr legal in Österreich anbieten darf. Zuletzt sollen nochmals die Fakten über derzeit illegale Glückspielanbieter in Österreich genannt sein. Diese zahlen nämlich 170 Millionen Euro an Steuern, sofern sie legal sind. Weiterhin schaffen sie 1.000 Arbeitsplätze und unterstützen Sport und Medien mit 100 Millionen Euro im Jahr. Daher plädiert der OVWG für einen kontrollierten Wettbewerb anstelle des antiquierten Monopols in tschechischer Herrschaft.

Mitglieder der OVWG: Namhafte Glücksspiel-Unternehmen gehören der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel an. Dazu zählen Entain, Kindred, William Hill, Bet-at-Home, Cashpoint und Interwetten.

Glücksspiel ohne Lizenz: Österreich erhält 170 Millionen Euro an Steuern 1200 1000 2022-01-12 16:18:38 Online-Casino.de

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